…Zurücknahme des Antrages angeraten worden, um nicht die Bewilligung amtlich widerrufen zu müssen. Das Verfahren des registrierten Empfängers stehe mit dem Sachverhalt der erstmaligen Abgabe von Kraftstoff (einem Mineralöl im weiteren Sinn) als Treibstoff in keinem Zusammenhang. Dass es keiner Infrastruktur, wie eines Lagertanks oder…

…EG sieht lediglich den Fall vor, dass der Bestimmungsmitgliedstaat eine Direktlieferung an einen in seinem Gebiet befindlichen Bestimmungsort zulassen kann, wenn dieser Ort vom zugelassenen Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat oder vom registrierten Empfänger angegeben wurde. Solch ein Sachverhalt lag offensichtlich einem, mehrwertsteuerrechtliche Fragen zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger…

…eine Bewilligung zum registrierten Empfänger im Einzelfall zu beantragen. Eine Erschwernis oder Verhinderung der Geschäftstätigkeiten des Bf liege nicht vor. Der Entzug der Bewilligung verhindere unnötigen Verwaltungsaufwand, der durch regelmäßige Abfragen und Prüfungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht entstehe. Mit Anbringen vom 3.8.2016…

…die es ihrerseits an den registrierten Empfänger weiterleitet. - Bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung sind Direktlieferungsorte im Voraus der Abgabenbehörde mitzuteilen. Von der (…) wurden die Bestimmungsorte, an welchen die Mineralöle benötigt werden, rechtzeitig, im Vorhinein im Zusammenhang mit dem Antrag auf Bezug…

…1 Biersteuergesetz (Registrierter Empfänger) zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid vom 24.05.2016…

…Wesentlichen aus, dass der Lieferant zwar registrierter Empfänger sei, nicht jedoch Inhaber eines Steuer- oder Zolllagers. Die Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe aus Steuer- oder Zolllagern sei jedoch gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG Voraussetzung für eine Befreiung bzw Vergütung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2019…

…als registrierte Empfängerin in den verfahrensgegenständlichen Jahren im Verkehr unter Steueraussetzung Mineralöl von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Lieferanten erhalten hat und dass das bezogene Mineralöl an den Standorten in ***5*** und ***6*** (Verwendungsbetriebe) von der Beschwerdeführerin übernommen worden ist. Alle Lieferungen von Mineralöl erfolgten mit…

…Wesentlichen aus, dass der Lieferant zwar registrierter Empfänger sei, nicht jedoch Inhaber eines Steuer- oder Zolllagers. Die Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe aus Steuer- oder Zolllagern sei jedoch gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG Voraussetzung für eine Befreiung bzw Vergütung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2019…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. 26.333 Liter Mineralöl “A.“ als registrierter Empfänger bezogen, aber nur die Menge von 26.270 Liter in die Verbrauchsteueranmeldung als steuerfreie Verwendung auf Grund eines Freischeines aufgenommen habe. Da das Mineralöl im Rahmen eines Heizstoffbetriebes bezogen…

…1.2001, 96/14/0056). Gem § 33 MinStG 2022 haben registrierte Empfänger zwingend Sicherheit zu leisten. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdeführerin die angeführten Sparbücher bei der belangten Behörde hinterlegt. Eine Realisierung der Sparbücher seitens des Zollamtes kann frühestens nach Eintritt der Vollstreckbarkeit, somit bei…

…die von der Bf. anerkannt wurden. Der Sachverhalt ist unbestritten. Rechtliche Würdigung: § 35 (1) BierStG: Der Inhaber eines Steuerlagers oder eines Bierverwendungsbetriebes und der registrierte Empfänger haben durch eine körperliche Bestandsaufnahme festzustellen, welche Mengen an Bier, getrennt nach den Steuerklassen, sich am Ende des Zeitraumes…

…nicht gegeben. Die Aufforderung zur Empfängernennung war im Sinne der oben gemachten Ausführungen auch zulässig, sie wurde jedoch vom BF weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren erfüllt. Zwar hat der BF in Österreich registrierte GmbH´s als Empfänger genannt. Diese Gesellschaften waren aber, wie die…

…Vertrag hinsichtlich Vereinbarung von Provisionszahlungen vorgelegt worden. Nach Recherche zu H Holding Ltd. sei festgestellt worden, dass ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung in Pafos, Zypern registriert sei, nicht jedoch in Limassol. Betreffend des Jahres 2012 sei ein Auftrag zur Empfängernennung gem. § 162 BAO veranlasst worden…

…ersten Aktendurchsicht erschien dem Richter zunächst klar, dass auch in diesem Fall die nach der aktuellen Rechtsprechung des VwGH (es liegt eine Leistung sui generis mit Leistungsort beim Empfänger im Ausland vor) gegebene Nichtsteuerbarkeit der strittigen Umsätze vorliegt. Seitens des Amtsvertreters wurde aber auf Nachfrage…

…die ***A*** Trans EUL wurde mit der Aufschrift "unbekannter Empfänger" retourniert, weshalb ein Antrittsbesuch vor Ort an ***Adr1-EURL*** durchgeführt wurde. Dabei konnte kein Hinweis auf die Existenz einer betrieblichen Tätigkeit vorgefunden werden. Es war auch kein Briefkasten oder keine Glocke mit dem Namen ***A*…

…worden wäre. Die Lieferbedingungen laut Rechnung vom 3.12.2010 würden lauten: CIP, was bedeute das? Das bedeute freie Lieferung an den Ort des Empfängers. Meistens würde sie den Transport telefonisch organisieren. Schriftliche Unterlagen hätte sie nicht. Vorgelegt wurde weiters die Beschwerde vom 27.12…

…registrierte Stiftung im Sinne der Art. 80 ff ZGB. Auszahlende Stelle sei damit weder der Staat, ein Kanton, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband noch eine eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern eine privatrechtliche Stiftung. Eine solche könne aufgrund der aufgezeigten Unterschiede aber nicht mit…

…4 UStG Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten WER HAT WAS FÜR WELCHE LEISTUNG AUFZUWENDEN? Meine Mandantin betreibt ein Studio mit Escortservice. Der Sachverhalt ist jenem in gegenständlichen Erkenntnis gleichgelagert…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I.) Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) registrierte sich am 7. Februar 2022 als Teilnehmer von FinanzOnline und aktivierte am 11. Februar 2022 die elektronische Zustellung. Ein Verzicht auf die elektronische Zustellung lag nicht vor. Mit Bescheid vom 28…

…seinen Betrieb aufzunehmen oder von den im Absatz 1 Ziffer 3 genannten Empfängern zu übernehmen. (3) In den Fällen des Absatz 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder (…) und endet mit der Aufnahme oder Übernahme des Bieres. (4)…