…1 AlkStG sind registrierte Empfänger natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder vom zuständigen Zollamt die Bewilligung erteilt worden ist, u.a. verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedsstaaten 1) nicht nur gelegentlich (Anmerkung: mit Dauerbewilligung) oder…

…verbrauchsteuerpflichtige Waren empfängt, auf eine bestimmte Menge verbrauchsteuerpflichtiger Waren, auf einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden. § 40 Abs. 1 AlkStG unterscheidet zwischen bewilligten registrierten Empfängern, die Erzeugnisse unter Steueraussetzung entweder 1) zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich (Z 1; mit Dauerbewilligung) oder…

…Registrierte Empfänger - Dauerbewilligung Eine Bewilligung als registrierter Empfänger wird erteilt, wenn in einem Kalenderjahr mehr als vier Beförderungen unter Steueraussetzung empfangen werden. Mehr als vier Bezüge pro Kalenderjahr gelten als nicht nur gelegentlich. 3.2.4.2. Registrierte Empfänger mit Direktlieferung Österreich hat für registrierte…

…zum zollrechtlich freien Verkehr folgt unmittelbar eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG vom Ort der Wiedereinfuhr veranlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung. 68.Wiedereinfuhr mit gleichzeitiger Überlassung zum zoll- und teilweise steuerrechtlich freien…

…an völkerrechtlich begünstigte Empfänger oder an Verwendungsbetriebe im Steuergebiet verbringen, weiters zu einem Ort, an dem die vstW das EU-VstGeb verlassen sowie zu einer Ausgangszollstelle, die zugleich Abgangszollstelle für das externe Versandverfahren (Art. 226 UZK) ist (oder für das gemeinsame Versandverfahren). Mit Erteilung der…

…Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten entgegen zu kommen, von der Beschränkung auf vier Beförderungen abgesehen werden. Die Sicherheit ist in Höhe der Steuer für den Einzelfall zu leisten. 4.2.3.4. Zertifizierungen für Steuerlagerinhaber, registrierte Empfänger und registrierte Versender Auch Steuerlagerinhaber, registrierte Empfänger und registrierte Versender…

…Zurücknahme des Antrages angeraten worden, um nicht die Bewilligung amtlich widerrufen zu müssen. Das Verfahren des registrierten Empfängers stehe mit dem Sachverhalt der erstmaligen Abgabe von Kraftstoff (einem Mineralöl im weiteren Sinn) als Treibstoff in keinem Zusammenhang. Dass es keiner Infrastruktur, wie eines Lagertanks oder…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Oktober 2012, Zl. zzz, betreffend Erlöschen der Bewilligung als registrierter (vormals berechtigter) Empfänger für den Bezug von Wein entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009, Zl. zZz, erteilte das Zollamt Wien Herrn…

…sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung; 5. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers der Erzeugungsstätte oder durch die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses mangels Masse. § 14. (1) Registrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes…

…mit anderen Mitgliedstaaten Folgende Varianten von Beförderungen unter Steueraussetzung mit anderen MS sind vorgesehen: 1.Von einem Steuerlager zu einem anderen Steuerlager 2.Von einem Steuerlager zu einem anderen Steuerlager mit Direktlieferung (nur in bestimmten anderen MS) 3.Von einem Steuerlager zu einem registrierten Empfänger…

…EG sieht lediglich den Fall vor, dass der Bestimmungsmitgliedstaat eine Direktlieferung an einen in seinem Gebiet befindlichen Bestimmungsort zulassen kann, wenn dieser Ort vom zugelassenen Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat oder vom registrierten Empfänger angegeben wurde. Solch ein Sachverhalt lag offensichtlich einem, mehrwertsteuerrechtliche Fragen zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger…

…eine Bewilligung zum registrierten Empfänger im Einzelfall zu beantragen. Eine Erschwernis oder Verhinderung der Geschäftstätigkeiten des Bf liege nicht vor. Der Entzug der Bewilligung verhindere unnötigen Verwaltungsaufwand, der durch regelmäßige Abfragen und Prüfungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht entstehe. Mit Anbringen vom 3.8.2016…

…Bt Co Ltd., also die in Teheran/Iran im Handelsregister registrierte Firma betreffen und auch über deren Konten abgewickelt wurden. Überdies ist aus den mit Vorhaltsbeantwortung vom 10.10.2006 vorgelegten Unterlagen der Bt Co Ltd eindeutig ersichtlich, dass der Berufungswerber bereits im Jahre 1986…

…dass der Empfänger mit den entsprechenden Beträgen nicht der österreichischen Besteuerung unterliegt (vgl. VwGH 14.05.1974, 284/73). Dies ist gegenständlich der Fall, weil die Firma Bt & Co Ltd. als in Teheran registriertes Unternehmen der iranischen Steuerpflicht unterliegt und eine Steuerpflicht in Österreich von…

…die es ihrerseits an den registrierten Empfänger weiterleitet. - Bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung sind Direktlieferungsorte im Voraus der Abgabenbehörde mitzuteilen. Von der (…) wurden die Bestimmungsorte, an welchen die Mineralöle benötigt werden, rechtzeitig, im Vorhinein im Zusammenhang mit dem Antrag auf Bezug…

…1 Biersteuergesetz (Registrierter Empfänger) zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid vom 24.05.2016…

…Wesentlichen aus, dass der Lieferant zwar registrierter Empfänger sei, nicht jedoch Inhaber eines Steuer- oder Zolllagers. Die Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe aus Steuer- oder Zolllagern sei jedoch gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG Voraussetzung für eine Befreiung bzw Vergütung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2019…

…zur Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung unter folgenden Bedingungen vom Versender beigebracht werden: Bei Beförderungen unter Steueraussetzung an Steuerlager, registrierte Empfänger, Direktlieferungsorte, völkerrechtlich begünstigte Empfänger oder im Falle der Einfuhr kann das Ende der Beförderung auch durch einen Ersatznachweis nachgewiesen werden, wenn hinreichend belegt ist…

…in elektronischer Form zu erstatten. Bis längstens 1. Juni jeden Jahres hat der Meldepflichtige (in der Regel ein Steuerlagerinhaber, aber zB auch registrierte Empfänger oder Bezieher gemäß § 41 MinStG 1995) diese Meldung unaufgefordert auch seinem zuständigen Zollamt zu übermitteln. Diese Jahresmeldung nach § 20 der Kraftstoffverordnung…

…Gemäß Art. 19 Abs. 1 VwZsarbeitsVO muss jeder MS eine elektronische Datenbank mit Verzeichnissen folgender Wirtschaftsbeteiligter führen: Steuerlagerinhaber registrierte Empfänger registrierte Versender zertifizierte Versender zertifizierte Empfänger Darüber hinaus muss die Datenbank ein Verzeichnis der als Steuerlager zugelassenen Orte enthalten. Aus Art. 19 Abs. 2 VwZsarbeitsVO…