…Als Sache des Beschwerdeverfahrens, somit als Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist jene Angelegenheit anzusehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. für viele etwa VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001, oder VwGH 29.1…

…Da die Hauptschuld nicht mehr bestehen würde, bestünden auch keine strittigen Haftungen nach der Wiener Abgabenordnung bzw. der BAO. Die Fortführung der bereits eingeleiteten Exekutionsverfahren wäre somit rechtswidrig. Die belangte Behörde wies den Antrag vom 21. Dezember 2020 mit Bescheid vom 23. März 2021, GZ…

…ArtHG) 2009 über die Beschwerden der Beschuldigten vom 30. August 2018 und des Amtsbeauftragten vom 23. August 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Klagenfurt Villach als Organ des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde vom 20. Februar 2018, Strafnummern (StrNrn.) 400/2017/00021…

…12.06.2019 ließ der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers den Einwand der verfassungsrechtlichen Problematik fallen und stützte seine Beschwerde nur mehr auf die Frage der Bescheidqualität. Strittig ist somit, ob eine falsche Jahreszahl im Spruch eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO einer Berichtigung gemäß …

…der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die belangte Behörde rechtswidrig eine Beschwerdevorentscheidung unterlassen, da nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen keiner der drei in …

…weshalb es bei der Gewichtung der einzelnen Komponenten der Strafbemessung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen sollte, je nachdem, ob die Geldstrafen oder die anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafen ermittelt werden. So hat der Spruchsenat - siehe oben Pkt. E.8. - die Geldstrafe bei A mit € 12.000,00…

… 232 indem dieser nur mit einer Scheinbegründung und tatsachenwidrig erlassen wurde. Sämtliche darauf beruhenden Forderungspfändungen (Pfändungsbescheide und Verfügungsverbote) sind sohin ebenfalls rechtswidrig ergangen. Bis dato wurde jedoch nur genannter Sicherstellungsauftrag vom 03.03.2022 aufgehoben und erlangte erst mit gegenständlichen Beilagen der Stellungnahme die Beschwerdeführerin…

…Ort anwesender Personen. Das Anfertigen der verfahrensgegenständlichen Fotos ist nicht als tauglicher Verfahrensgegenstand einer Maßnahmenbeschwerde zu werten. Es war somit diesbezüglich spruchgemäß mit einer Zurückweisung vorzugehen. c) Zur Frage des Vorwurfes einer mit Strafe bedrohten Handlung Durch die Bf. erfolgte in ihrer Maßnahmenbeschwerde der Vorwurf…

…der Steuerfahndung vom 16. Juni 2015] nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für rechtswidrig zu erklären sowie der Republik Österreich einen Kostenersatz im gesetzlichen Ausmaß zugunsten der Beschwerdeführer aufzuerlegen. P. Die Ausführungen in der Begründung der Beschwerden gegen die Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden, auf welche hier Bezug…

…Feststellung von Einkünften, je das Jahr 2007 betreffend, scheint als (Bescheid-) Adressat jeweils die "***Bf5***" (in abgekürzter Form) auf. Der Spruch des Sachbescheides lautet in Bezug auf die Gewinn-bzw. Verlustzurechnung wörtlich, wie folgt: [...] Die angefochtenen Erledigungen wurden von der belangten Behörde erlassen; dass über…

…118 Bundesabgabenordnung (BAO) des Finanzamtes Österreich vom 11.1.2022 betreffend, Steuernummer 09-XXX/0000, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 1.8.2024 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Auskunftsbescheid wird im Spruch wie folgt abgeändert: Punkt I. 1. bleibt unverändert. Punkt I. 2…

…über Fristversäumnisse bis zu anhaltender Verweigerung bis zuletzt erkennen ließ, den von handelnden Personen zum Ausdruck kommenden Vorsatz der fortgesetzten wirtschaftlichen Schädigung verbunden mit einer Vielzahl rechtswidriger Handlungen. Hiezu begründen wir wie folgt mittels Säumnisbeschwerde 30.03.2021, sowie Beilagen, und verweisen auch auf die…

…bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen…

…Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend die Anträge vom 3.5.2018 auf Zustellung des Bescheides vom 24.4.2018 betreffend Pfändung eines Kontos an die bestellte Sachwalterschaft (nunmehr: Erwachsenenvertretung), Rückzahlung der gepfändeten Beträge wegen rechtsunwirksamer Bescheidzustellung und daher rechtswidriger Kontopfändung, Gewährung der Akteneinsicht…

…einen Bescheid, MA 67-PA-750463/7/4, erlassen, dessen Spruch lautet: "Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13.2.2018 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung zu Zl. MA67-PA-750463/7/4, wird gemäß § 71…

…gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert: Der Antrag wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Vorauszuschicken ist, dass die Behörde die Erledigung vom 1.12.2023, mit welcher das Hauptbegehren A) zurückgewiesen wurde, in rechtswidriger Weise nicht als Beschwerdevorentscheidung, sondern als "Zurückweisungsbescheid" bezeichnet und mit einer mangelhaften Rechtsmittelbelehrung versehen hat, die…

… 279 Abs. 1 BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.   3.1…

…angefochtene Bescheid wird geändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die Einkommensteuer wird in Höhe von -1.892,00 € (Gutschrift) festgesetzt. II…

…wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, wobei im Spruch dieser Entscheidung ***CD*** als Vertreterin genannt wurde. Die jeweiligen Ausführungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Mit Eingabe vom 7.9.2017 stellte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter einen Vorlageantrag mit dem Ersuchen auf Entscheidung über…