…tatsächlich ortsabwesend war bzw. eine Aufforderung an die Bf. zur Vorlage solcher Nachweise, unterbleiben. Aufgrund der Feststellungen sowie der aktenkundigen Unterlagen geht das BFG sohin davon aus, dass keine rechtmäßige Zustellung des Bescheides vom 15.7.2024 an die Bf. zHd ihres Geschäftsführers am 18…

…Ermessen, ob der gesamte Senat über das Vorliegen eines Zurückweisungsgrundes abspricht oder ob bei Unzulässigkeit der Beschwerde ein Zurückweisungsbeschluss vom Berichterstatter erlassen wird. Da sich aus der Aktenlage und der geltenden Rechtslage eindeutig ergibt, dass keine rechtswirksame Zustellung der beschwerdegegenständlichen Bescheide an die Bf. erfolgt…

…das an der Bescheidqualität der Erledigung nichts; die Frage der Berechtigung zur Genehmigung hat grundsätzlich nur interne Bedeutung (vgl mwN VfGH 29.11.1989, B677/89) Anlässlich der Akteneinsicht vom 15.1.2026 wurde vom Bf. auch vorgebracht, dass der Gebührenbefund eine rechtsunwirksame Zeichnung aufweisen…

…ZustG; rechtsunwirksame direkte Zustellung an den Bf.) gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen (vgl. BFG 28.03.2024, GZ. RV/1100247/2023). 2. Gegen die beiden hier beschwerdegegenständlichen Bescheide vom 22.08.2023 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erhob der Bf…

…Entscheidung vor und führte in der Stellungnahme zur Beschwerde wie folgt aus: Gegen eine Beschwerdevorentscheidung könne gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Das Schreiben des Bf…

…der Zustellung der oben erwähnten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3.5.2010 hätte erkennen müssen. Steuerpflichtige dürften grundsätzlich darauf vertrauen, dass sie gültige Bescheide erhielten. Die Ausfertigung von „Nichtbescheiden“ durch das Finanzamt sei wohl unabsichtlich erfolgt und stelle eine absolute Seltenheit dar. Mit einem…

…Zustellung der Bescheide erfolgt an ***X*** Immobilien Management GmbH. Die entsprechenden Zustellvollmachten wurden erteilt.Nach § 33 TP 5 Abs. 5 GebG liegt die Berechnung und Entrichtung der Gebühr in der Verantwortung des Bestandgebers. Erweist sich eine Selbstberechnung als nicht richtig, ergeht daher auch der Bescheid…

…Zustellung der Bescheide erfolgt an ***X*** Immobilien Management GmbH. Die entsprechenden Zustellvollmachten wurden erteilt.Nach § 33 TP 5 Abs. 5 GebG liegt die Berechnung und Entrichtung der Gebühr in der Verantwortung des Bestandgebers. Erweist sich eine Selbstberechnung als nicht richtig, ergeht daher auch der Bescheid…

…Abgaben" geregelt. Es handelt sich bei der hier gegenständlichen Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen somit um eine in einem Einhebungsverfahren ergehende Erledigung. Auch in einem Einhebungsverfahren ist allerdings bei Vorliegen einer Zustellbevollmächtigung die unmittelbare Zustellung eines Bescheides an den Vollmachtgeber nur dann zulässig, wenn dies zweckmäßig…

…Direktzustellung der Beschwerdevorentscheidung an den Beschwerdeführer im Rahmen eines Telefonates mit dem Beschwerdeführer Kenntnis erlangt habe, werde hilfsweise der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt. Mit Bescheid vom 22. März 2023 wies das Finanzamt den Antrag auf Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bzw…

…Rechtslage für sie darstelle. Nach der Aktenlage sei sowohl die Zustellung des Bescheides vom 12.9.2016 sowie der Beschwerdevorentscheidung vom 1.12.2016 per Post direkt an die Bf. an deren Geschäftsanschrift erfolgt, obwohl eine Vollmacht der steuerlichen Vertretung gegeben war. Es sei nicht…

…Zustellung abgefasst und auch nicht übersetzt sind und die er nicht versteht (vgl. OGH 16.6.1998, 4 Ob 159/98f). Das Übersetzungserfordernis dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Geheilt ist daher der Mangel der fehlenden Übersetzung insbesondere dann, wenn der Bescheidadressat den Inhalt eines…

…eine Zustellung ohne verständliche Rechtsmittelbelehrung nicht gütig sein könne und hat beim gegenständlichen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für 2011 vom 6.10.2016 die Rechtsmittelfrist daher nicht zu laufen begonnen. Die Abgabenbehörde hätte daher die gegenständliche Bescheidbeschwerde vom 20.3.2018 keinesfalls zurückweisen dürfen. In…

…Rechtsvertretung der Antragstellerin und Beschwerdeführerin legt unter anderem den Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft des Feststellungsbescheides vom 06.10.2016 aufgrund einer rechtsunwirksamen Zustellung des Feststellungsbescheides samt Antrag auf Neuzustellung des Feststellungsbescheides vom 06.10.2016 zu Handen der nunmehr ausgewiesenen Rechtsvertretung der Antragstellerin und…

…für die Antragsteller entfalten kann und sohin einen unzulässigen Zustellvorgang beinhalten, stellen die Antragsteller hiemit nachstehende Anträge: 1. Der vorliegende Feststellungsbescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 6.10.2016 zu Steuernummer 33 ***11***, möge aufgrund der rechtsunwirksamen Zustellung infolge Unterlassung der notwendig beizulegenden Übersetzung…

…3100106/2024 die rechtswirksame Zustellung sämtlicher an ***G*** gerichteten Abgabenbescheide festgestellt wurde, vollkommen haltlos. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihm eine Bekämpfung der Bescheide innerhalb der vorgesehenen Frist nach Zustellung nicht möglich gewesen sein soll. Ein substantiiertes Vorbringen dazu, dass ihm jene Bescheide entgegen den…

…einer Zustimmung des Masseverwalters nicht denkmöglich. In der Insolvenzordnung sei kein Wort von "Steuer", "Steuerverantwortlichkeit" oder dergleichen zu finden. Die Zustellung eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaften gem. § 188 BAO an den Masseverwalter sei rechtsunwirksam. Ebenso eine Zustellung eines…

…die, vom Bf. als Masseverwalter vertretene, Insolvenzmasse nicht. Die Zustellung eines Bescheides für eine GmbH an den Geschäftsführer, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH vom 05.03.1980, SlgNF 10.059 rechtswirksam. Dazu komme, dass…

…als Empfänger bezeichnen müssen. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht, hat die Wirkung, dass die Zustellung rechtsunwirksam ist (vgl. VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Die gegenständlichen Bescheide wurden nicht an den Zustellungsbevollmächtigten, sondern an die…

…der Bescheiderlassung eine Mitteilung über die Beendigung der Bevollmächtigung an das Finanzamt erfolgt wäre. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht, hat die Wirkung, dass die Zustellung rechtsunwirksam ist (vgl. VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Eine…