…Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer rechtsunwirksamen Bescheidzustellung konnte sich das Bundesfinanzgericht auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Die Frage, ob hinsichtlich der angefochtenen Bescheide eine rechtsunwirksame Zustellung vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem den Bf…

…eine rechtsunwirksame Zustellung des Feststellungsbescheides an die Firmenadresse der Bf. belegen kann, so ist ihr entgegenzuhalten, dass im Widerspruch der Bf. vom 5.4.2024 Dr. ***5*** nicht als Zustellbevollmächtigter der Bf. genannt wurde, weshalb die belangte Behörde auch nicht angehalten war eine Zustellung des…

…denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen. (vgl. Ritz, BAO6, § 26 ZustellG Tz 3, vgl. VwGH 20.12.2007, 2007/16/0175). Der Bf. hat eine rechtsunwirksame Zustellung beziehungsweise, wann die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2016 an ihn tatsächlich erfolgte, weder…

…zugestellt am 02. August 2017, wurde der Beschwerdeführerin unter I. aufgetragen, binnen vier Wochen die Gründe für die rechtsunwirksame Zustellung am 7. September 2016 der Beschwerdevorentscheidung vom 02. September 2016. Weiters wurde unter II. eine Möglichkeit der Äußerung für die beabsichtigte Zurückweisung wegen Unzulässigkeit eingeräumt…

…Bf. eingebrachten Beschwerden vom jeweils 31. Juli 2023 wurden vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 28. März 2024 mangels rechtswirksamer Zustellung an die ausgewiesene bevollmächtigte Vertreterin und Zustellungsbevollmächtigte des Bf. (vgl. § 9 Abs. 3 ZustG; rechtsunwirksame direkte Zustellung an den Bf.) gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…Auch der Verfassungsgerichtshof hat im Beschluss VfGH 26.06.1996, 793/95 unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgesprochen, dass für eine rechtswirksame Zustellung es nicht hinreichend ist, dass der Empfänger vom Schriftstück - etwa durch Akteneinsicht - lediglich Kenntnis erlangt (vgl. VwGH 20.3.1981…

…1 lit. a und c"). Die Zustellfiktion setzt die Zustellung der Ausfertigung an die nach § 81 vertretungsbefugte Person und den Hinweis auf die Rechtsfolgen (somit auf die Zustellwirkung) in der Erledigung voraus. Der Vertreter iSd § 81 muss als Empfänger (etwa mit dem Zusatz "zHd") angeführt…

…1 lit. a und c"). Die Zustellfiktion setzt die Zustellung der Ausfertigung an die nach § 81 vertretungsbefugte Person und den Hinweis auf die Rechtsfolgen (somit auf die Zustellwirkung) in der Erledigung voraus. Der Vertreter iSd § 81 muss als Empfänger (etwa mit dem Zusatz "zHd") angeführt…

…Nichtbescheid“ richtet - zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird überdies angemerkt, dass die als Bescheid intendierte, jedoch aus oa. Gründen rechtsunwirksame Erledigung des Finanzamtes eine fragwürdige Vermengung von Aufhebung und Nichtfeststellung aufweist. Die Erlassung von Sammelbescheiden, also von Ausfertigungen, die mehrere Bescheide umfassen, ist zwar grundsätzlich zulässig…

…Akteneinsicht vom 15.1.2026 erstattet wurde, wonach der angefochtene Gebührenbescheid und die im beschwerdegegenständlichen Verfahren ergangene Beschwerdevorentscheidung eine fehlerhafte Urschrift und eine rechtsunwirksame Zeichnung aufweisen würde sowie zum in der mündlichen Verhandlung vom 23.4.2026 erstatteten Vorbringen, dass eine fehlerhafte Fertigungsklausel vorliegen würde…

…2003, jeweils vom 5.10.2005, innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung mit der Begründung zu erheben, dass unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb fälschlicherweise Ergebnisanteile aus einer nicht existenten Mitgesellschaft auf Basis von als „Nichtbescheide“ zu wertenden „Feststellungsbescheiden“ angesetzt wurden. Wegen Nichterkennens des Umstandes, dass…

…ersuchte das Finanzamt den Magistrat der ***Stadt X *** um Bekanntgabe ob die Säumnisbeschwerde bereits erledigt worden ist und bejahendenfalls um Übermittlung der Erledigung samt eventuellem Zustellnachweis. Mit Mail vom 14.11.2024 übermittelte der Magistrat der ***Stadt X *** an das Finanzamt den Beschluss des LVwG **…

…Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Die Strafverfügung enthielt in der Rechtsmittelbelehrung den Hinweis, dass der Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich bei der Behörde einzubringen ist. Gegen die Strafverfügung wurde vom Bf. mit E-Mail vom 2…

…als auch der davon abgeleitete geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 nachweislich durch Organe der Post an die in Italien wohnhafte Bf. tatsächlich ausgefolgt worden sind und dadurch eine rechtswirksame Zustellung bewirkt worden ist. Gegen diese Entscheidung wurde Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und wurde diese mit Beschluss…

…Darin wurde beantragt, das Abgabenverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung und Erledigung des Antrages auf Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 06.10.2016 infolge rechtsunwirksamer Zustellung und des Antrages auf Neuzustellung des Feststellungsbescheides vom 06.10.2016 auszusetzen bzw. aufzuschieben und das dementsprechende Verfahren bis zur rechtskräftigen…

…des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 6.10.2016 zu Steuernummer 33 ***11***, möge aufgrund der rechtsunwirksamen Zustellung infolge Unterlassung der notwendig beizulegenden Übersetzung aufgehoben werden. 2. Der Feststellungsbescheid vom 06.10.2016 zu Steuernummer 33 ***11*** des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt möge den Antragstellern…

…Haftungsbescheide mögen aufgrund der rechtsunwirksamen Zustellung in Bulgarien im Jahr 2014 aufgehoben werden; (2) die Haftungsbescheide mögen der Beschwerdeführerin nunmehr zu Handen ihres inländischen Zustellungsbevollmächtigten Advokat Mag. Boris Georgiev, Mahlerstraße 13, 1010 Wien, zugestellt werden; (3) in eventu, falls die Zustellung der angefochtenen Haftungsbescheide im…

…in Bezug auf mögliche Prozesshandlungen zu den jeweiligen Zustellungszeitpunkten für die Vornahme von Rechtsgeschäften) ausgewiesen haben. Eine neuerliche Zustellung der Strafverfügungen an den Sachwalter ist ebenso wie die Einstellung der Exekutionsmaßnahmen ( aus dem nicht vorliegenden Grund fehlender Exekutionstitel infolge rechtsunwirksamer Zustellung der Strafverfügungen) nicht zulässig. …

…Vorliegens eines Scheinunternehmens (juristische Person) vom 28.03.2024 und vor dem Feststellungsbescheid gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) - über das Vorliegen eines Scheinunternehmens (juristische Person) des Amt für Betrugsbekämpfung vom 05.04.2024 und wird als Beweis des Auslandsaufenthaltes sowie rechtsunwirksamer Zustellung vorgebracht. Der Feststellungsbescheid gemäß …

…Februar 1999 nicht mehr auffindbar sei. Aus den Einkommensteuerbescheiden sei eine Fälligkeit 21.1.2002 und 8.3.2002 zu ersehen, sodass jedenfalls von eienr rechtsunwirksamen Zustellung auszugehen sei. Die Einhebung der Forderung sei zudem nach § 238 BAO verjährt, da die Frist von 5 Jahren…