…Rechtsverhältnisses muss daher den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen nahen Angehörigen sind im Zweifel nur dann als erwiesen anzunehmen, wenn sie deutlich nach außen in Erscheinung treten, oder, soweit dies nach der Natur der rechtsgeschäftlichen Beziehung nicht in Betracht kommt oder nicht üblich ist…

…weil die Ausnützung eines Steuergefälles, welches sich aus den vom Gesetzgeber erlassenen Steuersatzvorschriften zwingend ergibt, keine missbräuchliche Gestaltung darstellen kann. Rechtslage Rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren (unmittelbaren bzw. mittelbaren) Gesellschaftern sind aufgrund des Trennungsprinzips aus steuerlicher Sicht möglich. Es ist daher ohne weiteres…

…die steuerliche Anerkennung. Demnach sorgt unter Fremden das Streben jedes Einzelnen nach Vorteilsmaximierung für gewöhnlich dafür, dass rechtsgeschäftliche Beziehungen das tatsächliche Geschehen im Wirtschaftsleben widerspiegeln und so marktangemessene Vertragsverhältnisse entstehen (Geschäftspartner "schenken" sich nichts). Die "Angehörigenjudikatur" soll nun ein Korrektiv dafür schaffen, dass dieser Interessengegensatz…

…der sog. "Angehörigenjudikatur" die steuerliche Anerkennung. Unter Fremden sorgt das Streben jedes Einzelnen nach Vorteilsmaximierung für gewöhnlich dafür, dass rechtsgeschäftliche Beziehungen das tatsächliche Geschehen im Wirtschaftsleben widerspiegeln und so marktangemessene Vertragsverhältnisse entstehen (Geschäftspartner "schenken" sich nichts). Die "Angehörigenjudikatur" soll nun ein Korrektiv dafür schaffen, dass…

…habe sich dahingehend verantwortet , dass ihm die Namen der inkriminierten Subunterfirmen und der damit in Zusammenhang stehenden natürlichen Personen nichts sagten, er aber davon ausgehe, dass es rechtsgeschäftliche Beziehungen gegeben haben müsse, da dazugehörige Rechnungen scheinbar vorhanden seien. Im Übrigen bereue er es, die ggstl…

…2012 begann, bekanntgegeben hat (siehe oben Punkt III.1.). 2.5. Rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschaftern müssen für eine steuerliche Anerkennung zudem einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch im Vollzug des Vertragsverhältnisses so erfolgen, wie es…

…Achatz/Kirchmayr, KStG, § 1 Tz 11 ff). 2.2. Rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren beherrschenden Gesellschaftern sind zivilrechtlich möglich und auch steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sie jenen Anforderungen genügen, die bei Verträgen unter nahen Angehörigen oder Personen, zwischen denen eine besondere Nahebeziehung besteht, verlangt…

…Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Im § 3 Abs. 1 FLAG 1967 ist geregelt, dass Personen…

…Bf.") abgeschlossene Ergänzungsvereinbarung vom 4.4.2016 zum Pachtvertrag vom 22.11.2013 mit der Bitte um Vergebührung. Das Finanzamt wertete die Ergänzungsvereinbarung als Beurkundung einer rechtsgeschäftlichen Übernahme des Pachtvertrages vom 22.11.2013 und setzte mit Bescheid vom 12.12.2016 gegenüber der Bf…

…Bauflächen innerhalb von drei Jahren zu bebauen, das heißt mit dem Bau eines konsensmäßigen Hauptgebäudes zu beginnen beziehungsweise diese Verpflichtung an Erwerber dieser Grundstücke weiter zu übertragen und somit wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt den Bauplatz frei zu veräußern. Sollte ein Verkauf jedoch nicht möglich…

…Lfg 2022) § 12 UmgrStG Rz 174 wird für das Vorliegen eines schriftlichen Einbringungsvertrages als Anwendungsvoraussetzung für eine Einbringung gemäß Art. III UmgrStG als rechtsgeschäftliche Grundlage des Einbringungsvorgangs angeführt. Der Einbringungsvertrag stelle zivilrechtlich das Verpflichtungsgeschäft ("Titel") dar, das der übernehmenden Körperschaft einen (einklagbaren) Anspruch auf Übereignung…

…Untermiete, Wohnungsrecht, aber auch familienrechtliche Ansprüche (z.B. des Ehegatten) in Betracht. Eine bestimmte rechtsgeschäftliche Form ist nicht nötig. Maßgeblich ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher der Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach…

…er - neben der Beibehaltung einer Wohnstätte - alle 14 Tage (bzw. in Ausnahmefällen alle drei Wochen) das Besuchsrecht zu seinen im Inland aufhältigen, minderjährigen Drillingen ausgeübt hat. Diese persönliche Beziehung war dem Bf. so wichtig, dass er selbst, nachdem seine Verbindung zur Zeugin Freundin1 beendet war…

…in der Schweiz zu haben, so bestehen rein aufgrund das Umstandes, dass er sich unter der Woche in der Schweiz aufhält, (zwangsläufig) soziale Beziehungen, seien dies Kontakte zu Nachbarn, im Rahmen seiner Einkäufe in der Schweiz oder zu Schweizer Behörden. Im Übrigen hat der Bf…

…Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in…

…in der Schweiz zu haben, so bestehen rein aufgrund das Umstandes, dass er sich unter der Woche in der Schweiz aufhält, (zwangsläufig) soziale Beziehungen, seien dies Kontakte zu Nachbarn, im Rahmen seiner Einkäufe in der Schweiz oder zu Schweizer Behörden. Im Übrigen hat der Bf…

…der Bf. arbeite zwar unter der Woche in der Schweiz und wohne wochentags auch dort, der Familienwohnsitz liege aber in Österreich. Aufgrund der stärkeren persönlichen Beziehungen liege somit der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit auch die Ansässigkeit in Österreich. Gemäß Art. 15 iVm Art. 23…

…geboren sei und auch bisher seinen Hauptwohnsitz in Österreich gehabt habe und daher anzunehmen sei, dass er engere persönliche Beziehungen zu Österreich als zur Schweiz habe. Ungeachtet dessen lud das Finanzamt den Bf. ein anzugeben wie er zur Wohnstätte in der Schweiz gekommen sei, wie…

…übermittelt und die Bf. aufgefordert, die in diesem Ergänzungsersuchen angeführten Fragen zu beantworten und diverse Unterlagen vorzulegen. Die Bf. habe in ihrem Antwortschreiben vom 10.11.2025 auf ihre persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (Einzelunternehmen in Österreich, Umsatzsteuerpflicht des Unternehmens, geplante Vortragstätigkeiten, bestehendes Miteigentum an einer…

…TT.MM.2016. Der Nachtrag zum Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 14.3.2016, abgeschlossen am 27.7.2021 ist als neue rechtsgeschäftliche Vereinbarung betreffend der Übertragung der Liegenschaften zu qualifizieren. Für die Schenkung auf den Todesfall gibt es im Zivilrecht Kriterien, die erfüllt sein…