…die Vertragsparteien jedenfalls in Stand setzte, den Inhalt der zuvor konkludent zustande gekommenen Bestandsverträge zu beweisen, ist jedenfalls vom Vorliegen von rechtsbezeugenden Urkunden auszugehen. Damit ist aber die Gebührenpflicht für die Mietverträge entstanden. Die angefochtenen Bescheide entsprechen daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war…

…Erklärungen und Urkunden 8.1 Jegliche im Rahmen des vorliegenden Vertrags schriftlich zu gebenden Erklärungen (einschließlich durch Telefax übermittelter Erklärungen) sind an die Adressen und zu Händen der nachfolgend aufgeführten Personen oder an andere Adressen oder Personen gemäß wechselseitiger Mitteilung der Vertragsparteien zu senden: |…

…für die Gebührenbefreiung nach § 20 Z 5 GebG sein, dass bereits von Anfang an in den Urkunden über das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft vereinbart ist, dass das Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft für den zukünftig abzuschließenden Darlehens- oder Kreditvertrag nur insoweit rechtswirksam sein soll, als der Darlehens- oder…

…Verständigungsschreiben (Drittschuldnerverständigung) des Zessionars an den debitor cessus die wesentlichen Merkmale des Zessionsvertrages (wie Rechtsgrund der Zession sowie Name des Zedenten und des Zessionars), so löst das Verständigungsschreiben als rechtsbezeugende Urkunde die Gebührenpflicht aus (Rz 1016 GebR). Diese Aussage beruht auf der Judikatur des VwGH…

…mit E-Mail und wurde uns erklärt, dass zu diesem Geschäftsfall aufgrund Ablauf der Aufbewahrungsfrist (Unterlagen zu geschlossenen Geschäften werden 7 Jahre aufbewahrt) keine Unterlagen mehr vorhanden sind. Es muss eine rechtsbezeugende Urkunde bei der BANK_alt geben. Dazu wird auf die Abschlussbestätigung vom 8…

…………. ………………………. Wien, am 31.5.2005 <firmenmäßige Unterfertigung der Vertragsparteien>" Dieser Urkunde über den Darlehensvertrag sind neben dem Treuhandauftrag (Anlage 1) ua. nicht unterfertigte Konzepte der Pfandbestellungsverträge (Anlage 4) und des Abtretungsvertrages (Anlage 6…

…65 VwSlg 3559/1967) Die Verständigung der Drittschuldnerin erfolgte im gegenständlichen Fall erst nach Unterzeichnung des Abtretungsvertrages, weshalb die Unterzeichnung des Abtretungsvertrages (noch) keine Gebührenpflicht auslösen konnte. Für die Gebührenpflicht genügt das Vorliegen einer bloß rechtsbezeugenden Urkunde, sofern eine Vertragspartei dadurch in der Lage ist…

…65 VwSlg 3559/1967) Die Verständigung der Drittschuldnerin erfolgte im gegenständlichen Fall erst nach Unterzeichnung des Abtretungsvertrages, weshalb die Unterzeichnung des Abtretungsvertrages (noch) keine Gebührenpflicht auslösen konnte. Für die Gebührenpflicht genügt das Vorliegen einer bloß rechtsbezeugenden Urkunde, sofern eine Vertragspartei dadurch in der Lage ist…

…Abtretungsvertrag vom 31. Mai 2015 als rechtsbezeugende Urkunde über den entgeltlichen Titel (Sicherungsgeschäft) unter gleichzeitiger Setzung und Beurkundung des für das Zustandekommen des Verfügungsgeschäftes erforderlichen Publizitätsaktes jedenfalls die Gebührenpflicht aus. Das Entstehen der Gebührenschuld richtet sich im vorliegenden Fall nach der generellen Norm des § 4…

…wenn der vereinbarte Erfolg auch ohne Vorliegen der Vereinbarung kraft Gesetzes einträte, sofern darüber eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet wurde. Mit Beschluss vom 11.5.2020 setzte das Bundesfinanzgericht die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 271 BAO bis zur Beendigung des (damals) beim Verwaltungsgerichtshof…

…Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.10.2021 als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine rechtsbezeugende Urkunde über die Regelung des künftigen (möglichen) Unterhalts- bzw. Aufteilungsanspruch zwischen den Ehegatten im Falle einer Scheidung vorläge, wonach die Beschwerdeführerin auf Grund der Schenkung auf jedweden…

…Um dennoch ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft auszulösen, bräuchte es zusätzlich eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde iSd § 15 GebG. Beim Kaufvertrag vom 20.10.2020 handle es sich nicht um eine solche Urkunde, weil sie - insbesondere aufgrund der Anzahl der Vertragspartner - lediglich zur Präzisierung der übertragenen Vermögensgegenstände…

…welches eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet worden sei oder in Ermangelung einer derartigen Urkunde, der Tatbestand einer Ersatzbeurkunden, die Gebührenpflicht aus. Eine solche Urkunde sei nicht errichtet worden. Nicht die Urkunde als solche unterliege der Gebühr, sondern das jeweilige Rechtsgeschäft. Die Urkunde sei lediglich…

…Rechtszustand, der inhaltsgleich mit einem (gebührenpflichtigen) Rechtsgeschäft ist, so ist keine Gebührenpflicht gegeben. Zu derartigen Rechtsverhältnissen gibt es auch keine rechtsbezeugenden Urkunden, weil ein unabhängig von der gesetzlichen Regelung rechtsgeschäftlich abgeschlossener Bestandvertrag gar nicht vorliegt und daher auch nicht beurkundet werden kann (vgl. Arnold aaO…

…über welches eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet worden sei oder in Ermangelung einer derartigen Urkunde, der Tatbestand einer Ersatzbeurkundung, die Gebührenpflicht aus. Eine solche Urkunde sei nicht entrichtet worden. Nicht die Urkundeunterliege der Gebühr, sondern das jeweilige Rechtsgeschäft. Die Urkunde sei lediglich Bedingung für…

…wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz (Anmerk.: Gebührengesetz 1957) etwas Abweichendes bestimmt ist (§ 15 Abs. 1 GebG 1957). Damit ist die Beurkundung eine Bedingung für die Gebührenpflicht. Diese Bedingung können rechtserzeugende wie rechtsbezeugende Urkunden erfüllen (VwGH 6…

…Folgendes aus: "Das ursprüngliche Vertragswerk (per 1. Feber 2010) wurde mit einer so genannten Auslandsurkunde begründet – mit 19. Februar 2010 wurde allerdings unsers Erachtens eine rechtsbezeugende Urkunde (Ratification and Agreement, siehe Beilage 4) erzeugt. Daher sind die einzelnen Rechtsübergänge im Rahmen des erfolgten Assets Deals…

…rechtsbezeugenden Urkunden Angesichts der zahlreichen Gebührenvermeidungsstrategien könnte man natürlich die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Rechtsgeschäftsgebühren nur um Abgaben für die Beratungsresistenten, die "Vermeidungsaversen" oder die schlecht Informierten handelt. Die Gebührenvermeidung hat aber immer zur Folge, dass man in der Zukunft keine rechtsbezeugende…

…Bezug darauf, welche Nutzungsrechte (bzw. Rechte auf Einräumung dieser Nutzungsrecht) die Beschwerdeführerin übertragen hat und somit davor selbst innehatte, ein rechtsbezeugender Charakter zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lösen auch bloß rechtsbezeugende Urkunden, die dem Vertragsabschluss nachfolgen, die Gebührenpflicht aus (VwGH vom 6. Oktober…

…welches eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet worden sei oder in Ermangelung einer derartigen Urkunde, der Tatbestand einer Ersatzbeurkundung, die Gebührenpflicht aus. Eine solche Urkunde sei nicht errichtet worden. Nicht die Urkunde als solche unterliege der Gebühr, sondern das jeweilige Rechtsgeschäft. Die Urkunde sei lediglich…