…die hingegebenen Gelder Vorauszahlungen für konkrete künftige Tätigkeiten des Bf. oder nicht rückzahlbare Zuwendungen darstellen. Die zugeflossenen Beträge von 53.045,45 Euro (im Jahr 2015) und 45.323,41 Euro (im Jahr 2016) sind beim Bf. als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu erfassen. Abweisung…

…hinzu. Die Behörde schloss es dabei (nahezu) aus, dass der Zuwachs der Verbindlichkeit der Bf. gegenüber der L rückzahlbar war und ging von einer Bereicherung der Bf im Prüfungszeitraum aus. Begründet wurde dies u.a. mit dem Alter der Gesellschafter sowie der Einkommenssituation des Komplementärs…

…wies das Zollamt diesen Antrag gemäß § 239 Abs. 1 BAO ab. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: Ein rückzahlbares Guthaben entstehe erst dann, wenn auf einem. Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteige, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo…

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 7. Februar 1990, 86/13/0072 im Falle eines Hausverwalters erwogen, dass ‚Geldleistungen, die ein Hausverwalter im Namen und für Rechnung des Hauseigentümers vereinnahmt oder verausgabt steuerlich grundsätzlich (als durchlaufende Posten beim Hausverwalter) unmittelbar dem Hauseigentümer zuzurechnen sind……

…Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) zu klären (Ritz, BAO6, § 239 Tz 1). Die Abgabenbehörde hat grundsätzlich über den Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint. Besteht kein rückzahlbares Guthaben, ist der Antrag abzuweisen (Ritz, BAO 6 , § 239 Tz 15 f). Nach § 20 Abs…

…denen "für jeden Abgabepflichtigen" die Gebarungs(Buchungs)vorgänge zu erfassen sind. Das Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen dient der Abbildung seines individuellen gebarungstechnischen Verhältnisses zum Abgabengläubiger. Ein rückzahlbares Guthaben eines Abgabepflichtigen entsteht für diesen erst dann, wenn auf seinem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller…

…liegen nur dann vor, wenn nach den Vereinbarungen - unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Bestandverhältnisses - keine Erstattung erfolgen soll. Ein wie auch immer bezeichneter Einmalbetrag, der bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht rückzahlbar ist, ist in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (vgl. VwGH 29.1.2009…

…Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 239 BAO entsteht ein rückzahlbares Guthaben eines Abgabepflichtigen für diesen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt…

…Punkt VII Absatz 9 erhöht. 2. Der Mieter hat für den Zeitraum der Kündigungsverzichtsdauer am 01.03.2010 eine unverzinsliche nicht rückzahlbare Mietvorauszahlung in der Höhe von EUR 2.622.319,66 zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer zu leisten. Nach Ablauf der Kündigungsverzichtsdauer erhöht sich die Miete…

…von € 67.220,04 am 20.6.2016 um € 29.745,96 auf den Betrag von € 37.474,08 eingeschränkt worden sei. Ein rückzahlbares Guthaben sei dadurch nicht entstanden. Dagegen erhob der Bf. am 9.8.2016 die Beschwerde und brachte vor…

…Säumniszuschlag für die verspätete Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2014 in Höhe von 86,86 €. Die Insolvenzverwalterin vertrete im eingebrachten Antrag die Ansicht, dass der konkrete Rückforderungsanspruch zur Gänze rückzahlbar sei, da für den Zeitraum 2014 insgesamt 7.461,86 € einbezahlt worden seien…

… 215 Abs. 1 und 2 BAO) als Guthaben verbleibt. Erst nach Verwendung gem. § 215 Abs. 1 bis 2 BAO verbleibende Guthaben sind auf Antrag rückzahlbar (vgl. VwGH vom 11.1.1980, 2523/79), wobei der Behörde kein Ermessen eingeräumt ist, sodass die Einwendung bezüglich der…

…dass es nach Maßgabe des § 239 BAO rückzahlbar ist bzw über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umgebucht oder überrechnet werden kann. Hievon ist im gegenständlichen Fall aus den nachfolgenden Gründen jedoch nicht auszugehen: Seitens des Finanzamtes auf Verwahrung…

…den Fischerei- und Aquakultursektor werden unter Randnummer 23 dargelegt): a. die Beihilfe übersteigt nicht 800 000 EUR je Unternehmen in der Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln…

…Rückzahlungsverfahren, sondern mit Abrechnungsbescheid (§ 216) abzusprechen (Ritz, BAO5, § 239 Tz 1). Besteht kein rückzahlbares Guthaben, ist der Rückzahlungsantrag abzuweisen. Abrechnungsbescheid Gemäß § 216 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob…

…der Buchhaltung ergibt sich einwandfrei, dass die Kreditschulden von der ***4*** GmbH aufgenommen wurden, um der damals noch Enkelgesellschaft einen nicht rückzahlbaren und unwiderruflichen Gesellschafterzuschuss zu geben. Zu einem Beteiligungserwerb an der ***6*** GmbH kam es auch nicht durch den Großmutterzuschuss, sondern durch Verschmelzungsvorgänge mit…

…entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist (VwGH 25.3.1994, 92/17/0136; 12.8.2002, 2001/17/0104). Besteht kein rückzahlbares Guthaben, so ist der Antrag abzuweisen (VwGH 26.1.1995, 94/16/0150; 31.3.1999, 98/16/0297)…

…dass im Verfahren zur GesSt nicht die Richtigkeit oder Frage einer Bilanzänderung oder Berichtigung von Bilanzen zu entscheiden ist, sondern die Fragen nach dem Grund des Mittelzuflusses (ursprünglich als Zuschuss ins Eigenkapital oder von vornherein als rückzahlbare Fremdmittel), stellt der Vorjahreswert in der Bilanz 2013…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem, im Spruch dieses Beschlusses angeführten, Gesellschaftssteuerbescheid setze die belangte Behörde, betreffend einen rückzahlbaren Kapitalzuschuss, gegenüber der Beschwerdeführerin, (Bf.), die Gesellschaftssteuer gemäß § § 7 Abs.1 Z 2…

…Ing. A Y GmbH, FN*** - die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) über Finanzonline die Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses mit dem Vertragsdatum 30. Juni 2013 an, für den die Steuerschuld am 15. August 2013 entstanden sei. Als…