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BFG RV/5100741/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…Festsetzungsbescheid vom 11.8.2015 wurde dem Beschwerdeführer nie übermittelt. Zum anderen kommt eine Haftung für anlässlich der Insolvenzeröffnung rückverrechnete Vorsteuer schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht (vgl. z.B. UFS 11.06.2008, RV/0138-W/06: da eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 Abs…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 1/3

…1 lit. b BAO wie folgt: Die konkrete Abwicklung der Geschäftsfälle im Zusammenhang mit der *** Firma 9 ***-Gruppe, aus denen die nichtabzugsfähigen Vorsteuerbeträge der Jahren 2010 bis 2015 abzuleiten sind, seien im Zuge der Betriebsprüfung neu hervorgekommen. Die Unterlagen seien aufgrund der Prüfungen bei den…

BFG RV/7100542/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der "kleinen Vermietung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020Teil 2/2

…vorliegen. Daraus würden sich die nachstehend bezeichneten steuerlichen Folgen für die Bf. ergeben: alle jemals geltend gemachten Vorsteuerbeträge, ob ausgesetzt oder noch veranlagt, werden fällig gestellt, allenfalls abgeführte Umsatzsteuern werden rückverrechnet. sämtliche Verluste, die aus der Bewirtschaftung der Immobilie entstanden seien und noch entstehen, können…

BFG RV/5100120/2016Vorliegen der Unternehmereigenschaft bei Wohnungserwerb zu Vermietungszwecken sowie spätere Aufgabe der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…erbracht. Weiters wurde in diesem Schreiben mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin ihre Vermietungsabsicht im Jahr 2015 aufgibt und daher die gesamten geltend gemachten Vorsteuerbeträge in der Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2015 wieder rückverrechnet werden. Fraglich war nun, zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin tatsächlich ihre Vermietungsabsicht aufgegeben hat…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…dass dieser erkannt hat, dass die dem Vorsteuerabzug zugrunde gelegte Rechnung eine Änderung erfahren hat. Abschließend erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass im Zuge des Rechtsmittelverfahrens die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde. Mit Vorlagebericht vom 16.06.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem…

BFG RV/7100534/2013Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Liquidation. Tatsächlich müssten die großen Rechnungen vom Dezember 2010 und Zeitraum Jänner bis März 2011 im Betrag von ca. Euro 970.000,00 abgeschrieben werden und die Umsatzsteuer rückverrechnet werden. Der Bf werde diesbezüglich versuchen, mit der nunmehrigen Geschäftsführerin der K-GmbH Kontakt aufzunehmen, damit…

BFG RV/2100108/2024Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen strittig, mangelnde Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…kann sich M.GmbH nicht leisten und ist auch laut MV aller Vorraussicht nach nicht zielführend. Es wurde im Jahresabschluss 2017 ein Betrag von netto € 2.580,22 ausgebucht. In Summe wurde durch die Ausbuchung dieser Debitoren EUR 7.936,38 an Umsatzsteuer rückverrechnet…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/5

…dass alles zusammen nur einen einzigen Grund gehabt habe, nämlich Vermögen möglichst unterpreisig aus der KG zu transferieren. Auch die Vorsteuer für diese Käufe und Rückabwicklungen seien überhaupt nicht beantragt und nicht rückverrechnet worden, vermutlich habe man nicht einmal selbst an seine eigenen Geschäfte geglaubt…

BFG RV/2100757/2016DB- und DZ-Pflicht für an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter geleistete Vermittlungsprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…Ausgleich, Zahlungsunfähigkeit des Kunden, außergerichtliche Sanierungsverfahren) werden nicht verprovisioniert, bzw. wird die daraus resultierende Provision rückverrechnet. Verkäufe waren Herrn X nur in den zugeteilten Verkaufsgebieten gestattet. Lt. Homepage war das Verkaufsgebiet mit dem Bundesland Bundesland-X begrenzt. Herr X war verpflichtet, das Interesse der Firma…

BFG RV/7300021/20141. Taten 2. Selbstanzeige 3. USt- Nachschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2015Teil 1/2

…Weiters sei im April auch eine Gutschrift an eine Iische Gesellschaft erstellt worden, wo weitere € 9.340,53 Umsatzsteuer zu Gunsten der Bf.2 rückverrechnet hätten werden sollen, weshalb sogar bis einschließlich August 2012 mit keiner Umsatzsteuerzahllast über den Gesamtzeitraum Jänner bis August 2012…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 3/3

…ist. Für die Vermittlungsleistungen, welche mit 20% USt an die Bf. verrechnet wurden (Gesamtbetrag 58.039,00 Euro), erfolgte eine Vorsteuerkorrektur durch die belangte Behörde iHv. gesamt 11.607,00 zu Recht. Projekt II (lt. BFG-Akt OZ 39): [Grafik]   Aus der Aufstellung ist…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…gewährte Rabatte führten zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 und lösten eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus (VwGH 26.2.2014, 2009/13/0254). Grundlage für die Berichtigung des Entgelts sei jeweils der Minderungs-(Erhöhungs-)Betrag und…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…Sozialversicherungsbeiträgen und der Umsatzsteuer begeht. Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hegt in diesem Punkt keinen Zweifel, und daher sind sämtliche Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der D***** Personalleasing GmbH gem. dem Erkenntnis des VwGH mit der Zahl 2009/13/0172 vom 26.03.2014 nicht abzugsfähig.…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…die ungewöhnliche Gestaltung der Geschäftsbeziehungen gesetzt wurde, um die österreichischen Behörden hinsichtlich des wahren beabsichtigten Zweckes zu täuschen, nämlich der Absicht ein Vorsteuerguthaben zu erzielen in dem Wissen, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei einem Unternehmer, der die Steuer für seine Leistungen nach…

BFG RV/2100620/2012Kein Vorsteuerabzug bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…sie laut Rechnung Sequenznummer 09 Golfbälle mit ihrem Firmenlogo als Aufdruck erworben habe. Diese Golfbälle seeni zu Werbezwecken für das Unternehmen angeschafft worden und berechtigten daher zum Vorsteuerabzug. Laut beigelegter Rechnung vom 30. Mai 2011 betrugen die Erwerbskosten für diese Golfbälle netto 653,53 Euro…

BFG RV/2100101/2013Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

…Im Jahr 2011 beantragte er im Rahmen des elektronischen Verfahrens (rechtzeitig) die Vergütung von Vorsteuern aus dem Ankauf folgender Gegenstände: Fotopapier 2 Mac Mini samt Zubehör Panasonic Dika DMC diverse Papierwaren externe Festplatte MS Office DVD-ROM LED Monitore(n) Drucktasten Finepix X 10 bzw…

BFG RV/2100722/2013Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Sie wurden am 7. Jänner 2013 aufgefordert, Ihre abziehbaren Vorsteuern (KZ 060) anhand von Belegen bis zum 18. Jänner 2013 nachzuweisen. Die Gelegenheit zur Geltendmachung Ihrer Rechte gemäß § 115 Abs. 2 BAO wurde bis zur genannten…

BFG RV/2101502/2015Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…vom 29. Jänner 2015 wurde die Umsatzsteuer mit Null Euro festgesetzt, da die Vorsteuerbelege nicht vorgelegt und die betankten Fahrzeuge nicht nachgewiesen wurden. In der Beschwerde wendete die steuerliche Vertretung ein, weder die Bf noch sie seien zur Vorlage von Belegen aufgefordert worden. Die Belege…

BFG RV/7104180/2017Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten ggü. Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…der Bf. verbundene W2-GmbH nicht zum Abzug zugelassen, da die benötigten Unterlagen im Zuge des Vorhalteverfahrens nicht beigebracht worden seien. Darüber hinaus wurden die zum Abzug gebrachten Vorsteuern iHv EUR 11.972,56, die iZm der Vermietung dieser Liegenschaft in Abzug gebracht wurden, nicht…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/3

…dass Leistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen ist somit für die Frage der Korrektur der Umsatzsteuer ohne Zweifel maßgeblich und hätte die Kenntnis dieser Umstände (die hier die Sache der Wiederaufnahmeverfahren bilden) bei richtiger rechtlicher Subsumtion in den abgeschlossenen Verfahren im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt…