BFG RV/7100349/2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KINDL Rechtsanwalt GmbH, Geusaugasse 17, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 27. April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. April 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Mit Anbringen vom 27. April 2023 erhob der Beschwerdeführer, Herr ***Bf1***, durch seine rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 4. April 2023. Er beantragte die Berücksichtigung der Vertreterentschädigung in Höhe von EUR 26.692,55 als durchlaufenden Posten im Sinne des § 26 Z 2 EStG. In eventu begehrte er die Berücksichtigung von Werbungskosten in derselben Höhe. Zudem beantragte er die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 26. Juli 2023 ersuchte das Finanzamt unter Hinweis auf § 115 BAO um detaillierte Informationen zu den Vertretern (Name, Sozialversicherungsnummer, vollständige Adresse, Zeitraum der Vertretung) sowie eine lückenlose Dokumentation der Zahlungsflüsse. Mit Schreiben vom 4. September 2023 verwies der Beschwerdeführer unter anderem auf die bereits im Beschwerdeschreiben vorgelegte Werbungskostenbestätigung sowie die Gehaltsabrechnungen des Dienstgebers. Zudem liege kein Anwendungsbereich der erhöhten Mitwirkungspflichten des § 115 BAO vor. Das Finanzamt legte die Beschwerde nicht innerhalb von drei Monaten dem Bundesfinanzgericht vor, sondern wies sie mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. November 2023 ab. Begründend führte es aus, der Beschwerdeführer sei seinen erhöhten Mitwirkungspflichten gemäß § 115 BAO nicht nachgekommen und habe keinen belegmäßigen Nachweis für die geltend gemachten Werbungskosten erbracht. Dagegen stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 einen Vorlageantrag und brachte vor, er sei durch die Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 4. September 2023 seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen, der Beschwerde sei daher stattzugeben. Mit Vorlagebericht vom 31. Jänner 2024 legte das Finanzamt die Beschwerden samt Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In Beantwortung eines Vorhalts des Bundesfinanzgerichts vom 11. Februar 2026 übermittelte der Beschwerdeführer am 16. März 2026 sämtliche (leserliche) Bestätigungen der Vertreter über den Erhalt der Entschädigungen für das Streitjahr 2022 sowie den Nachweis über die Offenlegung der Einkünfte durch einen der Vertreter gegenüber seinem zuständigen Finanzamt. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 23. April 2026 wurden die Parteien in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesfinanzgericht von der Durchführung der mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs 1a BAO absehen wird. Innerhalb der gesetzten Frist erstatteten weder das Finanzamt noch der Beschwerdeführer ein ergänzendes Vorbringen. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 2022 als Hausbesorger bei der Arbeitgeberin ***1*** beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde vor dem 1. Juli 2000 begründet. Auf das Dienstverhältnis findet das Hausbesorgergesetz (HbG) Anwendung. Gemäß § 17 Abs 1 HbG hatte der Beschwerdeführer im Falle einer Verhinderung (Urlaub/Krankheit) auf eigene Kosten für eine geeignete Vertretung zu sorgen. Die Arbeitgeberin ersetzte dem Beschwerdeführer diese Vertretungskosten gemäß § 17 Abs 2 HbG bis zum gesetzlichen Höchstausmaß. Die Auszahlung an den Beschwerdeführer erfolgte nach Meldung der Vertretung (Name, Anschrift, Objekt) durch den Beschwerdeführer. Die Arbeitgeberin übermittelte das Formular "Übernahme einer Urlaubsvertreterentschädigung" an den Beschwerdeführer, in welchem das dem Beschwerdeführer für den jeweiligen Vertretungsfall zustehende Entgelt berechnet wurde. Nach Bestätigung über den Erhalt des betreffenden Vertretungsentgeltes (auf dem Formular "Übernahme einer Urlaubsvertreterentschädigung") durch die jeweilige Vertretung des Beschwerdeführers und einer gleichzeitig abzugebenden Bestätigung von Seiten des Beschwerdeführers, dass ihm der an die Vertretung bezahlte Betrag als Aufwand im Zusammenhang mit der Vertretungsleistung tatsächlich erwachsen ist ("Verrechnungsformular"), waren die gegenständlichen Formulare binnen vier Wochen wieder an die Arbeitgeberin zu retournieren. Anderenfalls wären die von der Arbeitgeberin überwiesenen Vertreterentschädigungen bei der darauffolgenden Gehaltsabrechnung des Beschwerdeführers wieder abgezogen worden. Im Einkommensteuerbescheid 2022 vom 4. April 2023 wurde diese Vertreterentschädigung als Arbeitslohn versteuert. Gleichzeitig wurde das Berufsgruppenpauschale für Hausbesorger in Höhe von EUR 3.504,00 in Anspruch genommen. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen stützen sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes sowie die ergänzenden Unterlagen, die im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden. Die tatsächliche Zahlung der Vertreterentschädigungen an die Vertreter in Höhe von insgesamt EUR 26.692,55 erachtet das Gericht aus folgenden Erwägungen als erwiesen: Die Auszahlung der Beträge durch die Arbeitgeberin erfolgte nicht pauschal, sondern war an einen strengen Nachweisprozess gebunden. Die Verrechnungsformulare ("Übernahme einer Urlaubsvertreterentschädigung") belegen, dass die Arbeitgeberin die Identität der Vertreter, das Objekt und den Zeitraum prüfte. Die Tatsache, dass die Beträge bei Nichtvorlage der Bestätigungen im Wege der Gehaltsabrechnung rückverrechnet worden wären, deutet auf ein engmaschiges Kontroll- und Nachweissystem der Arbeitgeberin hin. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht für sämtliche im Streitjahr 2022 angefallenen Vertretungsfälle schriftliche Bestätigungen der jeweiligen Vertreter vorgelegt. In diesen erklären die Zahlungsempfänger, die Entschädigungen vom Beschwerdeführer erhalten zu haben. Zusätzlich wird die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Zahlungen dadurch gestützt, dass einer der Vertreter die erhaltenen Entgelte gegenüber seinem zuständigen Finanzamt offengelegt hat. Dieser Umstand stellt ein gewichtiges Indiz für die tatsächliche Durchführung des zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes und den tatsächlichen Geldfluss dar. In der Gesamtschau bestehen somit für das Gericht keine vernünftigen Zweifel an der Glaubhaftigkeit und tatsächlichen Tragung der geltend gemachten Werbungskosten durch den Beschwerdeführer. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Abgrenzung zu durchlaufenden Posten Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Demgegenüber normiert § 26 Z 2 EStG 1988, dass Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für diesen auszugeben (durchlaufende Posten), nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Die zivilrechtliche Grundlage für das gegenständliche Dienstverhältnis bildet das Hausbesorgergesetz (HbG). Nach § 17 Abs 1 HbG ist der Hausbesorger im Falle seiner Verhinderung (insbesondere bei Urlaub oder Krankheit) verpflichtet, auf eigene Kosten für eine geeignete Vertretung zu sorgen. Gemäß § 17 Abs 2 HbG hat der Arbeitgeber dem Hausbesorger diese Vertretungskosten bis zu einem gesetzlich festgelegten Höchstausmaß zu ersetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner aktuellen Rechtsprechung (VwGH 22.1.2025, Ro 2023/13/0009) klargestellt, dass die Verpflichtung zur Bestellung und Entlohnung eines Vertreters eine eigene Verpflichtung des Hausbesorgers darstellt. Daraus folgt: - Da der Hausbesorger durch die Bestellung des Vertreters seine eigene Dienstpflicht erfüllt, liegt ein unmittelbares eigenes Interesse des Arbeitnehmers vor. - Es besteht keine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Hauseigentümer (Arbeitgeber) und dem Vertreter. Insbesondere ist der Hauseigentümer im Regelfall nicht Dienstgeber des Vertreters (vgl OGH 23.9.2010, 5 Ob 87/10w). - Der Hausbesorger handelt gegenüber dem Vertreter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. In Übereinstimmung mit dieser Judikatur stellen die vom Arbeitgeber geleisteten Ersätze für Vertreterentschädigungen keine durchlaufenden Posten oder Auslagenersätze im Sinne des § 26 Z 2 EStG 1988 dar. Die Beträge fließen dem Hausbesorger als steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu. Die Vertreterentschädigungen in Höhe von EUR 26.692,55 wurden daher von der belangten Behörde zu Recht als steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 erfasst. Werbungskosten (Eventualantrag) Der Beschwerdeführer hat in eventu beantragt, die tatsächlichen Werbungskosten in Höhe von EUR 26.692,55 (die nachgewiesenen Zahlungen an die Vertretung) zum Abzug zuzulassen. Hierzu ist Folgendes auszuführen: Die Zahlungen an die Vertretung stellen dem Grunde nach Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 dar (vgl VwGH 22.1.2025, Ro 2023/13/0009). Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bereits das Berufsgruppenpauschale für Hausbesorger gemäß § 17 Abs 6 EStG 1988 iVm § 1 Z 7 der Verordnung des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten (BGBl II Nr 382/2001) in Höhe von EUR 3.504,00 in Anspruch genommen. Gemäß der Rechtsprechung des VwGH (vgl zB VwGH 22.1.2025, Ro 2023/13/0009) können bei Inanspruchnahme von tatsächlichen Werbungskosten die pauschalierten Werbungskosten nicht zusätzlich berücksichtigt werden. Die tatsächlichen Kosten treten an die Stelle des Pauschales. Da die nachgewiesenen tatsächlichen Vertretungskosten (EUR 26.692,55) das bisher berücksichtigte Pauschale (EUR 3.504,00) übersteigen, ist dem Eventualantrag stattzugeben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgt in der Frage der Qualifikation der Vertreterentschädigungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn der klaren und aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 22.1.2025, Ro 2023/13/0009). Die Revision war daher als unzulässig auszusprechen. Graz, am 8. Juni 2026