IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. ***Bf1***, geb. 1965, ***Bf1-Adr*** 2. ***Bf2***, ***Bf1-Adr*** beide vertreten durch Martin Friedl Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 11, 33…

So wäre bereits vormals durch den Spruchsenat als Finanzstrafbehörde richtig festzustellen gewesen, anstatt nur die Schutzbehauptung von ***Bf1*** zu übernehmen, dass ***Bf1*** bzw. seine Firma umfassend mit der steuerlichen Beratung und Vertretung beauftragt war und nicht nur "vereinbart worden sei, dass der [***Bf1***] lediglich die…

Lediglich die USt-Voranmeldungen (UVA) und die Einholung deutscher Bescheide (Null-Bescheide) wurden abredegemäß durch mich vorgenommen, sodass sämtliche österreichische Steueragenden bis auf die monatliche Vornahme von USt-Voranmeldungen bei ***Bf1*** blieben (auf erforderliche Zusammenfassende Meldungen (ZM)-Erfassungen von Umsätzen aus dem EU-Ausland hat…

Beweise bzw Urkunden, Unterlagen aus dem Steuerakt, Steuerunterlagen in der durch ***Bf1*** an mich retournierten Form, erforderlichenfalls auch Urkunden des Aktes der Finanzstrafbehörde (AZ: Strafnummer der Finanzstrafbehörde 2019, dann AZ des Spruchsenats der Finanzstrafbehörde: SpS-1) 1.15 Es folgten Emails (einschließlich Beilage ./AAA von…

…hier der Umsatzsteuerhinterziehungen ) grundsätzlich geständig. Die monatlichen Abgabenhinterziehungen ergeben sich aus der Aktenlage zu den verspätet eingebrachten monatlichen bzw. laut Selbstanzeige quartalsmäßig eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen des belangten Verbandes, der Ergänzung durch den Beschuldigten und sein "grundsätzliches" Geständnis und ist (außer der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige) unstrittig…

§ 29 Abs. 2 FinStrG: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist…

…2014. Grundsätzlich kann für einen gewählten Erstattungszeitraum nur ein Antrag gestellt werden (Ruppe/Achatz, UStG 19945, § 21 Tz 58). Die Bf. hat zusätzlich zu den quartalsmäßigen Erstattungsanträgen noch einen Jahresantrag gestellt, der sämtliche Quartale, für die bereits ein Antrag gestellt bzw. Vorsteuern vergütet wurden, umfasste…

…im Inland gelegen. Aufgrund seiner Grenzgängertätigkeit leistete der Beschwerdeführer in der Vergangenheit, auf Grundlage der jeweiligen Einkommensvorauszahlungsbescheide, quartalsmäßig entsprechende Zahlungen. Datierend mit 19. September 2023 wurde dem Beschwerdeführer von seinem ausländischen Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt, dass sein Arbeitsvertrag auf eigenen Wunsch hin - vorzeitig -zum Stichtag 31…

…nachvollziehbar sei, er habe der belangten Behörde einen SEPA-Einziehungsauftrag erteilt, dennoch seien die Wasser-/Abwassergebühren nicht quartalsmäßig vom Bankkonto des Bf. abgebucht worden. Mit begründungsgleichen Beschwerdevorentscheidungen (betreffend das jeweilige Abgabenkonto) wies die Belangte Behörde die Beschwerden als unbegründet ab und führte aus, dass die…

…zu erhalten. Er tätigt alle Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber regelmäßig, mindestens vier Mal jährlich (quartalsmäßig) über die Umsatzentwicklung schriftlich informieren. In diesem Zusammenhang ist der Lizenzgeber berechtigt, vom Lizenznehmer jede zweckdienliche Auskunft zu erhalten und bei…

…die Gesellschaft Zuschüsse wie folgt: Der ***7*** verpflichtet sich zur Gründung der BF einen Zuschuss in Höhe von € 75.000,-- sowie bis zum 31.12.2009 einen Zuschuss in Höhe von € 75.000,-- an die BF zu leisten. Danach leistet der ***7*** quartalsmäßig…

…Säumniszuschlägen 2011, Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsetuer 2012 (Nachforderung: € 182,62). Die Umsatzsteuervorauszahlungen 09/2011 und 10/2011 wurden für die Primärschuldnerin erklärungsgemäß veranlagt und verbucht. Die Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer erfolgte quartalsmäßig iHv € 437,00. Das Finanzamt meldete im Schuldenregulierungsverfahren des Bf…

…daher könne nicht für jeden Diensthundeführer eine Nettozeit für 10 Stunden aufgewendet werden. Im Spezialbereich als Sprengstoffspürhund würden die Übungsstunden quartalsmäßig zusammengezogen werden und daher alle 4 Monate 3 Tage betragen. Die Ausbildungszeit lasse sich jedoch auf Grund eines Lebewesens nicht in eine Norm zwängen…

…daher könne nicht für jeden Diensthundeführer eine Nettozeit für 10 Stunden aufgewendet werden. Im Spezialbereich als Sprengstoffspürhund würden die Übungsstunden quartalsmäßig zusammengezogen werden und daher alle 4 Monate 3 Tage betragen. Die Ausbildungszeit lasse sich jedoch auf Grund eines Lebewesens nicht in eine Norm zwängen…

…vom 26.8.2004 wurden die Bedingungen des Darlehens festgelegt: Es wurde ein Zinssatz vereinbart, der 3 Prozent über dem 3-Monats Libor liegt. Die Zinsen sollten quartalsmäßig bezahlt werden, es konnte aber auch abweichendes vereinbart werden. Ein Tilgungsplan zur Rückzahlung des aushaftenden Kapitals wurde…

…Bescheid gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO vornehmen. Der Schriftsatz enthält dann eine über die angeführten Zeiträume quartalsmäßig gegliederte Auflistung der zu viel bezahlten Abgabenbeträge, in Summe € 112.443,00. Dieser Betrag wäre nunmehr zurückzuzahlen zuzüglich von 4 % Zinsen in analoger Anwendung von §…

…geltenden Umlagenordnung 2016 den Bf. trifft, und der Ausbildungsrechtsanwalt den monatlichen Beitrag vom Bruttogehalt des Rechtsanwaltsanwärters einzubehalten und quartalsmäßig an die Rechtsanwaltskammer Wien zu überweisen hat (vgl. Punkt A.II.3.) Aus den übermittelten Lohn- und Gehaltsabrechnungen geht diesbezüglich hervor, dass der Arbeitgeber des Bf…

…an den (damaligen) Unabhängigen Finanzsenat zu werten war. Er führte hierbei aus, die Titulierung der Einkommensteuer 2008 als Masseforderung sei unrichtig, da die Einkommensteuer quartalsmäßig zu entrichten gewesen wäre, die entsprechend in den vier Teilbeträgen fällig wurden. Bei Konkurseröffnung seien alle vier Quartalstermine verstrichen gewesen…

… 201 Abs. 2 Z 3 BAO vornehmen möge. Der Schriftsatz enthält dann eine über das erste Halbjahr 2010 quartalsmäßig gegliederte Auflistung der zu viel bezahlten Abgabenbeträge, in Summe € 76.202,00. Dieser Betrag wäre nunmehr zurückzuzahlen zuzüglich von 4 % Zinsen in analoger Anwendung von…

…gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO vornehmen möge. Der Schriftsatz enthält dann eine über diese 4 Jahre quartalsmäßig gegliederte Auflistung der zu viel bezahlten Abgabenbeträge, in Summe € 644.982,00. Dieser Betrag wäre nunmehr zurückzuzahlen zuzüglich von 4 % Zinsen in analoger Anwendung von …