…der Sicht der belangten Behörde notwendig, weil diese davon ausging, dass ein Ausdruck eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Dokuments nicht mehr als unterschrieben gelten kann. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte die Bf am 22.02.2022 einen Vorlageantrag ein, der dem Bundesfinanzgericht hiermit im…

…versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen; Gegenständlich war die dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 12.9.2025 vorgelegte schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses lediglich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Vorsitzenden des Spruchsenates versehen. Da eine elektronische Signatur aus…

…Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides kein Grund für eine Revisionszulassung vor. Rechtsprechung zur Frage, ob der Ausdruck eines automationsunterstützt erstellen Dokumentes, das vor dem Ausdrucken mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, jedoch keine Amtssignatur aufweist, ist nicht ersichtlich. Die Revision war daher aus diesem Grund zulässig…

…Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Die qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 4 ff Signaturgesetz ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt Geschriebene Form: Für alle anderen Erklärungen und Informationen des Versicherungsnehmers oder sonstiger Dritter im Zusammenhang mit den beantragten Versicherungen genügt es zur Wirksamkeit, wenn sie in geschriebener…

…nicht um mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide handle, welche nach § 96 Abs. 1 BAO entweder händisch oder durch eine qualifizierte elektronische Signatur zu unterschrieben seien. Zudem sei auch für den Fall, dass das Gericht die Ansicht vertreten sollte, es würden mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide…

…Nummer aufwies. Allerdings weist das Dokument vom 11.8.2022 eine qualifizierte elektronische Signatur einer Organwalterin der belangten Behörde auf. In der Verordnung des BMF betreffend Dienstausweise ist festgehalten, dass grundsätzlich jeder Mitarbeiter einen Dienstausweis erhalten soll, der sich zur Erstellung sicherer elektronischer Signaturen eignet (…

…allen anderen Mitgliedstaaten als qualifizierte elektronische Signatur anerkannt. Artikel 26 Anforderungen an fortgeschrittene elektronische Signaturen Eine fortgeschrittene elektronische Signatur erfüllt alle folgenden Anforderungen: a) Sie ist eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet. b) Sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners. c) Sie wird unter Verwendung elektronischer Signaturerstellungsdaten erstellt…

…weil diese davon ausging, dass ein Ausdruck eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Dokuments nicht mehr als unterschrieben gelten kann. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte der Bf am 01.03.2022 einen Vorlageantrag ein, der dem Bundesfinanzgericht hiermit im Zuge einer Nachreichung vorgelegt wird. Das…

…Rechtswirkung elektronischer Signaturen (1) Einer elektronischen Signatur darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegt oder weil sie die Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen nicht erfüllt. (2) Eine qualifizierte elektronische Signatur hat…

…sind in der Folge hierfür Zinsen zu entrichten. Für den Vorstand Qualifizierte elektronische Signatur von MA ***37*** ***19*** vom 22.12.2020 Schreiben vom 5.3.2021 Folgende nur aus Kopf und Amtssignatur bestehende Kopie offenbar eines Schreibens des Finanzamts Österreich vom 5.3.2021…

…ihr Einverständnis, dass die Familienbeihilfe an den Beschwerdeführer ausbezahlt wird. Diese Eingabe trägt zwar lediglich eine qualifizierte elektronische Signatur der Kindesmutter, diese erfüllte jedoch gemäß § 4 Abs. 1 des damals in Geltung gestandenen Signaturgesetzes (BGBl I Nr. 190/1999 idF BGBl I Nr. 59/2008…

…nehmen. Eine Vollmacht muss zumindest den Namen und die Unterschrift des Vollmachtgebers enthalten; die Unterschrift kann auch mittels eines elektronischen Hilfsmittels geleistet werden, sofern es sich um eine qualifizierte elektronische Signatur oder eigenhändige Unterschrift handelt (e-pad). 3) Besitznachweis: Als Antragslegitimation gemäß § 37 Abs. 2…

…Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist für Zwecke des Vorsteuerabzuges erforderlich, wenn eine elektronische Rechnung ohne qualifizierte Signatur übermittelt wurde. Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist ein Kontrollverfahren, das der leistende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seinem Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung…

…einen Hinweis im Dokument, dass dieses amtssigniert wurde, darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur oder des elektronischen Siegels sind vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen. Gemäß § 46 Abs. 2 VStG hat die schriftliche Ausfertigung des Bescheides die Bezeichnung der Behörde, den Vornamen und…

…"Zweigniederlassung Österreich", ohne Unterschrift, Geschäftsführer fehlt. Auch eine elektronische Signatur fehlt, wenn diese vielleicht per Mail übersendet wurden. Die Adresse stimmt auch nicht, wäre nach Aussage W (siehe UFS Seite 3 oben) AdresseGraz gewesen. Die Behörde übersieht in ihrer göttlichen Gutmütigkeit dass eine URKUNDE nur…

…7 Bei den übergebenen und eingelesenen Dateien handelt es sich nicht um Datenerfassungsprotokolle (DEP) gem. § 7 RKSV. - Teile des DEP Jede Registrierkasse hat über ein Datenerfassungsprotokoll (DEP; Signaturjournal) im Sinne § 7 RKSV zu verfügen. Darin sind für alle Barzahlungen zumindest die Beleginhalte gemäß § 132a Abs…

…131b Abs 2 BAO ist das elektronische Aufzeichnungssystem (Abs 1 Z 1) durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation zu schützen. Dabei ist die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen durch kryptographische Signatur bzw durch kryptographisches Siegel jedes Barumsatzes mittels einer dem Steuerpflichtigen zugeordneten Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit zu gewährleisten…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr 2017 Einkünfte aus nichtelbstständiger Arbeit. In seiner am 17.05.2018 beim Finanzamt elektronisch eingegangenen Arbeitnehmerveranlagung 2017 machte er für seine Kinder A und B, beide geboren am XX Kinderbetreuungskosten gem …

…2. wenn eine elektronische Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) übermittelt wird, 3. wenn die Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Art. 3 Nr. 12 oder mit einem qualifizierten elektronischen Siegel im Sinne des Art. 3…

…3 a-c unten). Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung in den nunmehr mit Beschwerden angefochtenen Bescheiden vom 26.01.2018. In der gesonderten Begründung vom 27.03.2018 zu den elektronisch über FinanzOnline rechtzeitig am 26.02.2018 eingebrachten Beschwerde führte die Bf…