…anzuwenden auf Steuerpflichtige, die im Firmenbuch protokolliert waren und gleichzeitig Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 23 EStG 1988 bezogen. Diese Anknüpfung an die Eintragung im Firmenbuch war bewusst formal gehalten. Es war daher gleichgültig, ob der Gewerbetreibende zu Recht oder zu Unrecht, etwa weil…

…Bericht zur steuerlichen Außenprüfung angeführte Argument der Behörde, dass aufgrund der Maßgeblichkeit der Unternehmensbilanz für die steuerrechtliche Gewinnermittlung ein eigenständiger steuerlicher Ansatz einer Nutzungsdauer nicht möglich sei, ist wie nachfolgend ausgeführt entgegenzuhalten: Für protokollierte Gewerbetreibende (Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG) gilt der Grundsatz der…

… 24 Rz 65, mwN). § 24 Abs. 2 EStG ordnet für die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes ausnahmslos einen Betriebsvermögensvergleich an. Dieser ist von protokollierten Gewerbetreibenden nach den Bestimmungen des § 5 EStG durchzuführen (Quantschnigg/Schuch, aaO, § 24 Tz 66). Im Rahmen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) sind Gewinne…

…Juni, 9. Juli und 12. August 2019 ist keine protokollierte Aussage des Beschuldigten oder seines Verteidigers zu entnehmen, die als Antrag auf Ausfolgung einer Niederschrift gewertet werden hätte können. Damit bestand auch keine Verpflichtung auf Übermittlung des hier gegenständlichen Protokolls. Allerdings wurden die Niederschriften offenbar…

…St.Nr. 1) als auch sozialversicherungsrechtlich (VSNR 1b) erfasst. Da es sich um eine nicht protokollierte Einzelfirma handelt, ist Herr B nicht im Firmenbuch eingetragen. Herr B war von 2007-2009 im Raum ** als selbstständiger Trockenbauer tätig und ist auch so gegenüber der Bf. aufgetreten…

…St.Nr. 3) als auch sozialversicherungsrechtlich (VSNR 3d) erfasst. Da es sich um eine nicht protokollierte Einzelfirma handelt, ist Herr D nicht im Firmenbuch eingetragen. Herr D war von 2007-2009 im Raum * als selbstständiger Trockenbauer tätig und ist auch so gegenüber der *** ++ aufgetreten. Es…

…Nr. 3) als auch sozialversicherungsrechtlich (VSNR 3d) erfasst. Da es sich um eine nicht protokollierte Einzelfirma handelt, ist Herr D nicht im Firmenbuch eingetragen. Herr D war von 2007-2009 im Raum Amstetten als selbstständiger Trockenbau tätig und ist auch so gegenüber der Bf. aufgetreten…

…14, erschienen im Springer-Gabler Verlag). Für eine beabsichtigte planmäßige Vorgehensweise zumindest zu Beginn der Arbeiten beim A-Haus sprachen die im Zuge der Verhandlung vor dem BFG protokollierten Angaben des Bf. zu den Arbeiten für die Jahre 2006 bis 2008: "Wie ich das Objekt…

…des F.M. als Geschäftsführer der L2-GmbH, welches Entwicklungsmöglichkeiten von einer Lieferfirma in der Computerhandelsbranche behindert, anstatt sie zu fördern, beweist die protokollierte Aussage der Bf.- Angestellten vom 27. April 2006, demnach sie "immer geglaubt habe, er ist nur der Chauffeur. Jedenfalls war sofort…

…1 B-VG zu erledigen ist, vom Finanzamt zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorgelegt. II. Sachverhalt 1. AB war Alleininhaber des im Firmenbuch zu FN bcd protokollierten Einzelunternehmens „Bezeichnung2“ mit dem Sitz in L. Der Gewinn bzw. Verlust für diesen Gastgewerbebetrieb (Hotel „Bezeichnung1“) wurde gemäß…

…Vorschriften keine abweichenden Regelungen treffen. Bei rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden ist grundsätzlich die UGB-Bilanz Grundlage der Steuerbilanz (Maßgeblichkeitsprinzip (Herzog/Mayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (11. Lfg 2007) § 5 EStG - Gewinn der protokollierten Gewerbetreibenden Rz 42 und 43)). Gemäß § 198 Abs 6…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe A.1.) Der Beschwerdeführer brachte mit Stichtag 30. November 2011 den Betrieb des nicht protokollierten Einzelunternehmens "Name_A" unter Inanspruchnahme des Art. III UmgrStG in die Gesellschaft_A, FN-Nr., ein…

…Anwendungsvoraussetzung für Art. III UmgrStG ist daher, dass für einzubringende Betriebe oder Teilbetriebe auf den Einbringungsstichtag: • von rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden ein Jahres- oder Zwischenabschluss als Grundlage für die steuerlichen Ansätze im Sinne des § 5 Abs. 1 EStG 1988 und • von den übrigen Einbringenden ein den Grundsätzen…

…RV/7102120/2019, AS 18 ff): "… Tz. 1 Bemessungsgrundlagen I. Rechtslage Gewerbetreibende und Freiberufler können die so genannte Basispauschalierung sowohl für Betriebsausgaben als auch für den Vorsteuerabzug anwenden. Das bedeutet, dass Teile der Betriebsausgaben und Vorsteuern mit einem Pauschalsatz ermittelt werden. Es brauchen dafür…

…habe die Bf eine Liste aller ihrer Rechnungen zusammengestellt. Über ihre Ausgaben sei keine detaillierte Aufstellung geführt worden (bei der Einkommensteuererklärung habe die Bf die Pauschalierung für nicht buchführende Gewerbetreibende gewählt). Es habe insgesamt eine Provisionsabrechnung gegeben, die Provision sei für die Vermittlung von Kunden…

…Der Bf. hat sich mit der GmbH zur H (kurz: KG) zusammengeschlossen und sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen samt dem Grundstück xxx/x und dem darauf befindlichen Gebäude I - unter Rückbehalt von Liegenschaften und Einrichtungsgegenständen - an die KG übertragen (die Beteiligungsquote des Bf. an der KG…

…Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der ***CD*** war in versteckter Treuhandschaft für ***KL*** ein ***XY***. Inhaber der protokollierten Einzelfirma ***EF*** war ***ZAB***. Tatsächliche Leistungen wurden von den genannten Unternehmen nicht erbracht. Die Rechnungsbeträge wurden auf den jeweiligen Rechnungsgesellschaften zurechenbare Konten überwiesen und von dort von ***KL**…

…in ***2*** ist, betreibt eine Müllklärschlammverwertungsanlage. Sie wurde am 8. Juni 1976 gegründet und ist im Firmenbuch ***3*** protokolliert. Im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2011 stellte die Bf einen Antrag gemäß § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) auf Vergütung von Energieabgaben auf elektrische Energie, Erdgas, Kohle…

…2010 erhoben, wurde mit Vorlagebericht des Finanzamtes A vom 3. November 2010 dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt und von diesem unter GZ. RV/3460-W/10 protokolliert. (Diese entspricht der BFG-Geschäftszahl RV/7103460/2010.) Damals war die (VwGH-)Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1…

…folgende Position in der Bilanz zum 31.12.2010 aufscheint: | 3713 | Darlehen BF VNBF | 100,000.00 Das würde bedeuten, dass der Gewerbetreibende VNBF BF MSc. quasi sich selbst ein Darlehen über € 100.000,00 gewährt hätte - ein Widerspruch in sich…