…Dezember 2015, Ra 2015/02/0223, mwN). Weil nach § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes 2006 lediglich eine Geldstrafe bis zu € 365 und keine primäre Freiheitsstrafe verhängt werden darf, ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei unzulässig (vgl. VwGH 01. September 2022, Ra 2022…

…möglicherweise sogar eine primäre Freiheitsstrafe zu verhängen gewesen, um A selbst und andere Personen aus seinem Milieu von der Begehung gleichartiger Finanzvergehen abzuhalten. Zwischenzeitlich sind jedoch seit Tatbegehung schon sechs Jahre vergangen, weshalb nunmehr gerade noch von der Verhängung einer primären Freiheitsstrafe abgesehen werden kann…

… 25a Abs. 4 VwGG gesetzlich ausgeschlossen, da lediglich eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden darf. Gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 14.3.2022, RV/Zahl1/2021, ist daher eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig und offensichtlich…

…ihm auch die gegen ihn selbst laufenden finanzstrafrechtlichen Ermittlungen schon längst bekannt gewesen sind. So gesehen wäre bei zeitnaher Aburteilung eine empfindliche Geldstrafe und möglicherweise sogar eine primäre Freiheitsstrafe zu verhängen gewesen, um ihn selbst und andere Personen aus seinem Milieu von der Begehung gleichartiger…

…zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die…

…zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die…

…zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die…

…zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die…

…zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die…

…zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die…

…Perg überein und habe somit zwanglos den Feststellungen zu Grunde gelegt werden können. Der Strafrahmen errechne sich mit einer Geldstrafe bis zu einem Höchstmaß von € 97.640,50, daneben könne auch auf eine primäre Freiheitsstrafe erkannt werden. Als mildernd wiege die Unbescholtenheit, das Geständnis…

… 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes 2006 eine Geldstrafe von bis zu € 730 und keine primäre Freiheitsstrafe verhängt werden darf und die im Erkenntnis verhängten Geldstrafen von je € 75 den Betrag von € 400 nicht überschreiten, ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei…

…0223, mwN). Weil nach § 4 des Wiener Parkometergesetzes 2006 lediglich Geldstrafen von bis zu € 365 sowie keine primäre Freiheitsstrafen verhängt werden dürfen und in den zugrundeliegenden Strafverfügungen jeweils nur Geldstrafen unter € 400 verhängt wurden, ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei unzulässig (vgl…

…133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig." Weil nach § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes 2006 lediglich eine Geldstrafe bis zu € 365 und keine primäre Freiheitsstrafe verhängt werden darf, ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei unzulässig (vgl. VwGH 01. September 2022…

…Dezember 2015, Ra 2015/02/0223, mwN). Weil nach § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes 2006 lediglich eine Geldstrafe bis zu € 365 und keine primäre Freiheitsstrafe verhängt werden darf, ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei unzulässig (vgl. VwGH 01. September 2022, Ra 2022…

… 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes 2006 eine Geldstrafe bis zu € 730 und keine primäre Freiheitsstrafe verhängt werden darf und die im Verwaltungsstrafverfahren verhängte Geldstrafe von € 85 den Betrag von € 400 nicht überschreitet, ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei unzulässig (vgl…

… 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006 eine Geldstrafe von bis zu € 730 und keine primäre Freiheitsstrafe verhängt werden darf und die im Erkenntnis verhängten Geldstrafen von € 95 bzw € 100 den Betrag von € 400 nicht überschreiten, ist eine Revision durch die…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor. Weil nach § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes 2006 lediglich eine Geldstrafe von bis zu € 365 und keine primäre Freiheitsstrafe verhängt werden darf, ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei unzulässig (vgl. VwGH…

…1. Dezember 2015, Ra 2015/02/0223, mwN). Weil nach § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes 2006 lediglich eine Geldstrafe von bis zu 730 Euro und keine primäre Freiheitsstrafe verhängt werden darf, ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei unzulässig (vgl. VwGH, 01. September 2022…

…Milderungsgrundes - mit zehn Stunden festgesetzt. Die 12-Stunden-Mindestdauer des § 12 VStG für primäre Freiheitsstrafen ist für Ersatzfreiheitsstrafen nicht anzuwenden und steht daher hier der Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe auf zehn Stunden nicht entgegen Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung: § 44 VwGVG normiert: "(3) Das Verwaltungsgericht…