…dass für Fahrtkosten grundsätzlich die allgemeinen steuerlichen Bestimmungen gelten würden. Eine beruflich veranlasste Fahrt bzw. Reise liege bei einem Politiker nicht nur bei Fahrten zu politischen Veranstaltungen im engeren Sinne, sondern bei allen durch die Funktion des Politikers bedingten Fahrten (also zB der Besuch aller…

…rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mit veranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ 1993, 339). Spenden können allenfalls nur dann absetzbar sein, wenn sie einen direkt werbewirksamen…

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr 2018 nichtselbstständige Einkünfte als Angestellte eines privaten Unternehmens und aufgrund einer von ihr ausgeübten politischen Funktion. In der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2018 vom 10. November 2019 machte sie ua die nunmehr…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) war im Streitjahr als politischer Mandatar (der Gemeinde A) tätig, wofür ihm laut Lohnzettel Euro 12.354,24 zuflossen. Im Zuge seiner "Arbeitnehmerveranlagung" machte er in diesem Zusammenhang…

…Bewirtung, Blumen und Tickets einer politischen Mandatarin und Aus- und Fortbildungskosten für Legasthenie und Dyskalkulie im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Kindergartenpädagogin. Diesen Fragen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voran: Die Bf machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten für Arbeitsmittel (518,81 Euro), beruflich…

…Dabei wurde ersucht, die Aufwendungen für Heilbehelfe (Brillen) aufgrund seines Behindertengrades von 75% unter der Kennzahl 476 als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Darüber hinaus werde der Mitgliedsbeitrag zur SPÖ iHv EUR 52,20 als Beitrag zu seinen politischen Interessensvertretungen angesehen. Beim ARBÖ-Sicherheitspass…

…Tatsächlich seien die vereinbarten Dienststunden aber erbracht worden. Die unter Konto 7780 geführten Kosten für Coaching für politische Führungstätigkeit in der Höhe von 768 Euro seien einer anderen als einer beruflichen Nutzung nicht zugänglich und daher anzuerkennen. Betreffend die Aufwendungen für Tagungen Seminare (Konto 7625…

…Digitalkamera, Apple Computer, EDV-Maus) sowie die Honorarnoten betreffend Coaching/politische Führungstätigkeit. Mit Bescheid vom 29. März 2010 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2007 in der Höhe von -3.788,58 fest. In der dagegen nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 7. Juni…

…Blatt 1). Im Streitjahr, davor und danach war er als Bezirksrat in Wien politisch tätig. Neben den vom Land Wien gewährten Funktionsgebühren (steuerpflichtig laut Lohnzettel: 8.296,66 Euro) bezog er im Streitjahr Einkünfte aus Pensionen von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft sowie von der…

…369,88. Dieser Betrag wird sohin als Werbungskosten für das Jahr 2011 geltend gemacht." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 3.3.2015 wurde vom Finanzamt damit begründet, dass Ausgaben in Zusammenhang mit einer politischen Tätigkeit in jenem Jahr abzusetzen seien, in dem sie angefallen bzw. bezahlt…

…bezieht sich auf die kilometermäßig kürzeste Straßenverbindung. Das Ausmaß der land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie die Aufteilung der forstwirtschaftlichen Flächen auf die politischen Bezirke ergibt sich aus der von den Beschwerdeführern übermittelten Erklärung zur Hauptfeststellung (Formular: LuF 1 HF 2014) und sind zwischen den Parteien…

…U.A. habe Slowenien auf Grund dieses Gesetzes allen Personen, die nach dem Krieg aus politischen Gründen aus ihrer Heimat Slowenien vertrieben worden seien, eine monatliche ausbezahlte Entschädigung bezahlt. Diese Entschädigung werde bezahlt für die Zeit ab der Vertreibung bis zur Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes…

…16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zahlungen, die ein politischer Funktionsträger an seine Partei leistet (sog. "Klub- oder Fraktionsbeiträge", "Parteisteuer") stellen nach der Rechtsprechung des VwGH Werbungskosten dar, wenn sie der Finanzierung solcher Aufwendungen dienen, die…

…nicht nützen könne. Auch wenn man zusätzlich die chinesischen Einfuhrbestimmungen betrachte und dem Vorbringen Glauben schenke, ändere dies nichts daran, dass den vorgebrachten Umständen jeglicher politisch außergewöhnliche Charakter fehle, sodass eine Befreiung im Hinblick auf Art. 11 ZBefrVO nicht gewährt werden könne. Die Revision wurde…

…aber eine Verpflichtung zur Begründung behördlichen Handelns oder Unterlassens. Der Gesetzgeber wollte den Organen der Vollziehung nicht - neben der ohnehin bestehenden politischen Verantwortung gegenüber den jeweiligen gesetzgebenden Körperschaften - im Weg der Auskunftspflicht auch eine Verpflichtung überbinden, ihre Handlungen und Unterlassungen auch dem anfragenden Bürger gegenüber…

- vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde gewährt werden, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Kann…

………………Diese Bewirtung der Wahlhelfer war im politischen Interesse des Bf, da er bei ……………….der Nationalratswahl an wählbarer Stelle gereiht war. Ein Politiker wie der Bf , ………………der bei…

Strittig ist, ob der Kauf der Bücher Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit darstellen. Als Begründung für die Abzugsfähigkeit findet sich auf der vorgelegten Rechnungskopie ein Vermerk mit den Stichworten "Geschenke Politik - Bildungsausschuss + Partnerstadt ***Ort Italien***". Daraus ist abzuleiten, dass der Bf. die Bücher…

8.1.) Der Bf will freiwillige Spenden in angeblicher Höhe von 1.790 € (angeblich insbesondere an diverse Vereine und Veranstalter und dergleichen) als Werbungskosten seiner politischen Tätigkeit absetzen. Die einzigen Beweismittel für die angeblichen Ausgaben, die er vorlegte, waren seine eigenen handschriftlichen Vermerke auf…

…Außendiensttätigkeiten, sowie (nach Ansicht der Finanzverwaltung allerdings subsidiär bzw. nur in Fällen einer Innendiensttätigkeit) für vorübergehende Tätigkeiten an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde (zum Beispiel zu Ausbildungs- oder Schulungszwecken) eine Steuerfreiheit vom AG nach (ihn verpflichtenden) lohngestaltenden Vorschriften gewährter Tagesgelder vorsieht, wobei u…