…der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat." In der Verfolgungshandlung wird eine bestimmte Person der Begehung einer konkreten Verwaltungsübertretung beschuldigt. Da nur physische Personen strafbare Handlungen oder Unterlassungen verüben können, sind Verfolgungshandlungen immer gegen physische Personen zu richten. Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus…

…auch VwGH vom 24. Februar 1997, 95/17/0187). Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass in der angeforderten Auskunft jene physische Person zu nennen ist, der zum fraglichen Zeitpunkt das mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen war. Einem Auskunftsbegehren ist dann nicht entsprochen, wenn der Behörde mitgeteilt…

…2002, 99/13/0038). Beitragstäter ist auch, wer sonst zur Ausführung einer strafbaren Handlung eines anderen beiträgt, indem er dessen Tatbildverwirklichung ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonstwie fördert. Der Tatbeitrag kann durch physische oder psychische (intellektuelle) Unterstützung, somit durch Tat oder durch Rat geleistet werden (Fellner…

…III. a. Bei der gegenständlichen Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt hatten ca. 15 Personen teilgenommen. Der Bf. sei es jedenfalls unzumutbar herauszufinden, welches Organ welche Handlung gesetzt habe. Aufgrund beiliegender Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme gem. § 53 Abs. 2 GSpG sei die Finanzpolizei Freistadt gem. …

…dem Wortlaut des Gesetzes kann unter einem Dritten, dem "das Lenken" eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlassen wurde, nur eine physische Person gemeint sein. Dafür spricht aber auch der Zweck der Regelung. Die praktische Funktion der Lenkerauskunft im Grunde des § 2 Parkometergesetz 2006 ist die Ermittlung des…

…T3, T4, T5, T6 und T7 durch ihre Handlungen (Mitwirkung an Aufbauarbeiten der Maschinen und Mitwirkung an der Herstellung der Zigaretten) in den Räumlichkeiten der Firma A. geleistet und gemäß § 12 FinStrG ist jeder an der Tat Beteiligte nach seiner Schuld zu bestrafen. Von einer…

…die Ausführungshandlung nämlich die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen handlungsmäßig unterstützt, sondern im Vorfeld durch Nichtabführung vereinnahmter Losungen zur Umsatzsteuerverkürzung beigetragen. Herr ***2*** hat als Arbeitnehmer Einnahmen veruntreut und die entsprechenden Erlöse nicht in die Kassa abgeführt. Diese Handlung stellt keine physische Unterstützung der Hinterziehungshandlung "Umsatzsteuerverkürzung" dar.…

…ln dieser Zeit habe er die Erfahrung gemacht, dass seine Aggression die Mitschüler von ihm fernhalten würden. Physische Gewalt gegen Tiere, gewaltsame unerlaubte Enteignung, sowie Zwang anderer zu sexuellen Handlungen negiert er. Er sei ein "heimlicher Dieb" gewesen, der seiner Mutter Kleingeld ohne ihr Wissen…

…dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. Wiener Parkometergesetz 2006: Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Straßenverkehrsordnung 1960 (BGBl…

…DVO (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates) näher konkretisiert. Als Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit gelte demnach der Ort, an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen werden. Um diesen Ort zu bestimmen, sei der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen…

…wohl das Bundesfinanzgericht) beantragt." Das Finanzamt hat zum Beschwerdevorbringen folgende Stellungnahme abgegeben: "Ad Vorbringen der mangelhaften Zustellung: Richtig ist zwar, dass die physische Zustellung bei einer GmbH grundsätzlich an den zur Empfangnahme befugten Vertreter zu erfolgen hat. Damit ist aber nicht die "Zustellverfügung" im Dokument…

…in der Wohnung eine, wenn auch nur geringfügige Tätigkeit für den Gewerbebetrieb abspielt. Die Anforderungen an den Umfang der betrieblichen Handlungen seien umso geringer, je mehr sich die eigentliche gewerbliche Tätigkeit außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung vollzieht (UFS 16.05.2011, RV/0787-l/10…

…2002, 99/13/0038). Beitragstäter ist auch, wer sonst zur Ausführung einer strafbaren Handlung eines anderen beiträgt, indem er dessen Tatbildverwirklichung ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonstwie fördert. Der Tatbeitrag kann durch physische oder psychische (intellektuelle) Unterstützung, somit durch Tat oder durch Rat geleistet werden (Fellner…

…Spatenstich als Herstellungsbeginn abgestellt. Demgegenüber soll nach den EStR 2000 Rz 3253 iVm Rz 2205 der Herstellungszeitraum bereits dann beginnen, sobald durch Handlungen (zB Planung) die Absicht zu verwirklichen begonnen wird, einen neuen Gegenstand herzustellen oder ein bestehendes Wirtschaftsgut zu ändern. Es stellt sich daher…

…wird ausgeführt, dass die Vorschreibung von Vergnügungssteuer (in der damals anzuwendenden Fassung) für den Betrieb von Videolotterieterminals als Teil einer elektronischen Lotterie durch eine Gesellschaft, der von der Konzessionsinhaberin die physische Durchführung der Spielabwicklung für Elektronische Lotterien übertragen wurde, zu Recht und verfassungskonform erfolgte. Nach…

…dabei um sogenannte Rotfälle gehandelt. Die Verzollung erfolgte im NCTS und wurde vom Zollamt Wien eine physische Kontrolle der Einfuhrzollanmeldungen angekündigt. Bei den restlichen sechs Versandverfahren - darunter ist auch das gegenständliche Versandverfahren - erfolgte die Verzollung elektronisch im Grünkanal ohne Zollbeschau, sodass vom Zollamt Wien erst…

…die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und sie über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. In weiterer Folge sei der E-GmbH als steuerlichen Vertreter der A-GmbH die Akteneinsicht in die Niederschrift…

…250). Da nach der wortgleichen Bestimmung des § III Z 1 der Statuten vom Februar 2006 und der Statuten vom 28. Oktober 2010 grundsätzlich jede physische und juristische Person beim Bw. Mitglied werden kann, steht der Umstand, dass nur Vereinsmitglieder ihre Pferde gegen Entgelt einstellen und…

…Bundesabgabenordnung (BAO) wegen behaupteter ausgeübter unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eingebracht, wobei die von ihm kritisierten und zum Verfahrensgegenstand gemachten Handlungen der Abgabebehörde wie folgt beschrieben wurden: "Wiederaufnahme der Einbringung vom 07.09.2016", "Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 12.09…

…insbesondere die Vermittlung von Ferienhäusern, g) die Ausübung des Installationsgewerbes (Heizung, Sanitär), h) die Ausübung des Gastronomiegewerbes und der Betrieb eines Campingplatzes, i) die Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes, j) die Beteiligung an anderen Unternehmen gleicher oder ähnlichen Unternehmensgegenstandes, k) die Durchführung aller Handlungen, Geschäfte und Maßnahmen…