…Der Bf erzielte nach den Daten seines Abgabenkontos langjährig ausschließlich Einkünfte aus steuerfreien Transferleistungen (AMS/GKK). Steuerpflichtige Einkünfte (in weitgehend lohnsteuer-/pfändungsfreier Höhe) scheinen ab Mitte 2018 in Form von Geschäftsführerbezügen der M-GmbH auf (Juni 2018 bis Juni 2019). Ab Juli 2019 bezog der…

…Ferner bezieht der Beschwerdeführer eine Pension; aufgrund einer Forderungspfändung des Finanzamtes wird nur der pfändungsfreie Teil ausbezahlt. Die Richtigkeit der im genannten Erkenntnis festgestellten Einnahmen aus dieser Vermietung wurde zwar im gegenständlichen Verfahren mehrfach bestritten - allerdings zu Unrecht. Auf die Feststellungen im oben zitierten Beschluss…

…Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden wäre (RAE Rz 1651). Verbleibt dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension, indiziert eine derartige zweifellos bestehende wirtschaftliche Notlage eine Unbilligkeit (vgl VwGH 27.8.1998…

…richten sich gegen die pfändungsfreien Teile meiner Pensionseinkommen, die ohnedies schon bis auf das Existenzminimum durch die Gläubigerin Gl in Adr., gepfändet sind. Die Zusammenrechnung gem § 292 Abs 2 EO iV mit § 53 AbgEO ist in beiden Beschwerdefällen auf mein pfändungsfreies Existenzminimum gerichtet und führt…

…Ferner bezieht der Beschwerdeführer eine Pension; aufgrund einer Forderungspfändung des Finanzamtes wird nur der pfändungsfreie Teil ausbezahlt. Die Richtigkeit der im genannten Erkenntnis festgestellten Einnahmen aus dieser Vermietung wurde zwar im gegenständlichen Verfahren mehrfach bestritten - allerdings zu Unrecht. Auf die Feststellungen im oben zitierten Beschluss…

…96/13/0086, verwiesen. Dieses betraf einen Beschwerdeführer, der über keine vermögenswerten Wirtschaftsgüter verfügte und dem zur Bestreitung seines Unterhaltes der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension verblieb. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, eine derartige bestehende wirtschaftliche Notlage indiziere aber eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung. Im Hinblick auf die…

…Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE) sehen in der Rz 1653 zur persönlichen Unbilligkeit vor, dass dann, wenn nur der pfändungsfreie Teil einer Alterspension zur Bestreitung des Unterhaltes verbleibt, eine Unbilligkeit indiziert ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d…

…Steuerzahlung heranzuziehen, lässt für sich allein die Abgabeneinhebung nicht unbillig erscheinen (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Verbleibt dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension, indiziert eine derartige zweifellos bestehende wirtschaftliche Notlage eine Unbilligkeit (VwGH 27.8.1998, 96…

…15/0188, erfolgte Aufhebung sei die Beschwerdeführerin nicht beschwert gewesen. Eine Notwendigkeit einer Säumnisbeschwerde sei somit nicht gegeben gewesen. Wenn dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension verbleibe, so indiziere eine derartige, bestehende wirtschaftliche Notlage zweifelslos eine Unbilligkeit. Unter Bezugnahme…

…sei. Die dauernde Mittellosigkeit des Abgabepflichtigen könne sohin nach der Lage des Falles einen berücksichtigungswürdigen Grund für die Nachsicht abgeben. Wenn dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Pension verbleibe, so würde eine derartige bestehende wirtschaftliche Notlage zweifellos eine Unbilligkeit indizieren…

…das ***FA*** den am 20.7.2021 eingebrachten Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab. Die zur Rückzahlung beantragte Gutschrift sei zur (teilweisen) Tilgung der Abgabenschulden der Bf heranzuziehen gewesen. Mit Schreiben vom 31.7.2021 erhob die Bf Beschwerde gegen diesen Bescheid. Am 9.10…

…dass die zur Rückzahlung beantragte Gutschrift zur (teilweisen) Tilgung von Abgabenschulden der AS heranzuziehen gewesen sei. Mit Schreiben vom 31.7.2021 erhob die AS Beschwerde gegen diesen Bescheid. Am 9.10.2020 (laut Ediktsdatei am 9.10.2019) sei über ihr Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren…

…ein Nachsichtsansuchen mit dem Antrag auf Teilnachsicht eines Betrages von € 265.343,47 zu offenen Abgabenschuldigkeiten in der Gesamthöhe von € 355.343,47 ein und avisierte den Differenzbetrag von € 90.000,00 binnen einer Frist von 30 Tagen ab Entscheidung über das…

…er die Gesamtsumme nicht auf einmal bezahlen könne und ersuchte die Behörde, ihm weiterhin die vereinbarten monatlichen Teilzahlungen von 300 Euro zu Abdeckung der Abgabenschuld zu gewähren. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 9. Dezember 2024 das Ansuchen des Bf um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in…

…des zu diesem Zeitpunkt aktuell bestehenden Rückstandes auf diesem Abgabenkonto in Höhe von € 1.512,53 wurde per 19.04.2012 zunächst ein Guthaben in Höhe von 1.429,47 am Abgabenkonto ausgewiesen. Ein Teilbetrag in Höhe von € 1.053,50 wurde gem. …

…54 AbgEO beantragt. Da es sich um ein Pensionskonto handle, die Beschwerdeführerin bis auf das Existenzminimum gepfändet werde und auf das Konto nur pfändungsfreie Gelder aus einer Pension überwiesen würden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. April 2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter…

…Unterhaltspflichten sowie das Einkommen unterhaltsberechtigter Personen bekanntzugeben, damit der jeweilige Drittschuldner (die jeweilige Drittschuldnerin) diesbezüglich pfändungsfreie Beträge auch entsprechend berücksichtigen kann." Die Beschwerdeführerin brachte am 18.02.2025 (Datum des Poststempels) eine Beschwerde ein und führte darin aus, dass sich der gepfändete Betrag aus Kontoeingängen…

…Gehaltsexekution mit Beschluss des BG Klosterneuburg am 21. Februar 2017 bewilligt, Abzüge konnten jedoch nicht vorgenommen werden, da die Pensionshöhe den pfändungsfreien Betrag nicht übersteigt; zum 30. Juli 2018 waren bereits 25 Exekutionsbewilligungen bei ihr vorgemerkt. Zum 2. Jänner 2019 betrug der Gesamtrückstand für den…

…sei die Heizung zu reparieren gewesen. Eine sofortige Entrichtung der gesamten Steuerschuld sei nicht möglich. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2012 wurde dem Ratenansuchen insofern teilweise Folge gegeben, als beginnend mit 15.02.2012 folgende Raten zu entrichten waren: | 1. Rate | 15.02…

…AMS-Notstandsbezügen eingegangen seien, zumal er sonst über keine Einkünfte verfüge. Mit Vorlagebericht vom 8.11.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Aktenteile dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Am 25.9.2025 teilte der Beschwerdeführer auf Anfrage mit, dass er grundsätzlich an…