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BFG RV/3101013/2016Zeitpunkt der Ansässigkeitsverlagerung; Abwägung persönliche - wirtschaftliche Beziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…dass die Ansässigkeit nicht bereits Ende September 2013 verlagert wurde. Die ins Treffen geführten persönlichen Beziehungen wegen der in der Nähe des österreichischen Wohnsitzes lebenden Mutter und Geschwister verbleiben grundsätzlich als einziges Argument für die Ansässigkeit des Bf während des Streitzeitraumes. Der Ablauf der Ereignisse…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…den Bf. erledigen zu dürfen (unstrittig, vorgelegte Vertretungsvollmacht für das Kind 1 vom 30.10.2019, vorgelegte Veranlagungsbescheide). Persönliche Beziehungen des Bf. Er schilderte seinen Lebenslauf. In der Schweiz hatte er seit 1969 die uneingeschränkte Wohn- und Arbeitsbewilligung, seit der Pensionierung die uneingeschränkte Wohnbewilligung. Es…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 2/2

Welche Hindernisse dem Bf. entgegengestanden sind, für die Jahre 2013 bis 2017 die Aufenthaltstage in Österreich, der Schweiz bzw. die Tage der Auslandsreisen bekannt zu geben, hat der Bf. nicht dargetan. Die Angabe, Pensionist zu sein, reicht noch nicht aus. Auch wenn er Pensionist ist…

BFG RV/6100622/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem zeitlich begrenzten Auslandsaufenthalt (18 Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen nachgegangen sei. Auch die Mitgliedschaft in Vereinen und andere soziale Engagements in den Vereinigten Staaten von Amerika wurden vom Mitbeteiligten nicht behauptet… .“ N ach den rechtlichen Darlegungen des VwGH kommt dieser zum Ergebnis , dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu…

BFG RV/5101325/2015Kosten einer (vorübergehenden) doppelten Haushaltsführung sowie von Familienheimfahrten einer alleinstehenden Arbeitnehmerin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…EStG) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Aber auch ein alleinstehender Steuerpflichtiger kann eine "Familienwohnsitz" haben; dies ist jener Ort, an dem er seine engsten persönlichen Beziehungen (zB Eltern, Freunde) hat, wobei für den Fall, dass ein alleinstehender Steuerpflichtiger…

BFG RV/1200021/2018Gewöhnlicher Wohnsitz einer Person mit persönlichen und beruflichen Beziehungen im Drittland und persönlichen Beziehungen im Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…gelegen. Die Beziehungen zu diesem Wohnort sind im Beschwerdefall als ausschlaggebend anzusehen. Eines Rückgriffs auf den im zweiten Satz des § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG zum Ausdruck kommenden Vorrangs der persönlichen Bindungen bedarf es aufgrund der Gesamtumstände der Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht. Der…

BFG RV/3100113/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Anhand objektiver Gesamtbetrachtung (berufliche, wirtschaftliche, soziale Beziehungen) ist von Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen; subjektives Empfinden der Bf ist irrelevant.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…beim Reiten mit dem Pferd einer Freundin und in einem Fitnessstudio nachgehe. Dies lasse den Schluss auch auf eine gesellschaftliche Verwurzelung zu. Naturgemäß seien persönliche Beziehungen zu Freunden und dem Sohn in Deutschland aufrecht; der Sohn sei jedoch volljährig und berufstätig, sodass eine Betreuung bzw…

BFG RV/7102144/2016Bürgschaftsübernahme durch den Geschäftsführer ohne Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…dass ebenso wie bei privaten Bürgschaften bei gesetzlichen Haftungen ausschlaggebend ist, ob die Aufwendungen einem privat motivierten Willensentschluss entsprungen sind oder auf Handlungen beruhen, die nicht von persönlichen Erwägungen getragen wurden (vgl. BFG 12.6.2015, RV/5100173/2012)." Die Übernahme von Verpflichtungen einer GmbH…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…wenn ein Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht feststellbar ist. Demnach kann der gewöhnliche Aufenthalt zwar ein Indiz zum Bestehen entsprechend enger wirtschaftlicher und persönlicher Beziehungen sein, doch ist er für die Qualifikation eines Wohnsitzes als Mittelpunkt der Lebensinteressen weder an sich noch in einem bestimmten zeitlichen…

BFG RV/7101652/2015Zimmer in der elterlichen Wohnung Wohnsitz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015Teil 1/2

…als ansässig zu betrachten, zu dem ich die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) habe. Da meine Familie (Ehefrau, Kinder) während meiner Entsendung zusammen mit mir in Belgien lebte, hatte ich in dieser Zeit engere persönliche Beziehungen nach Belgien. Der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen…

BFG RV/1100415/2017Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018Teil 2/2

…österreichische Staatsbürgerschaft den Bf. in intensivem Maße an Österreich binden. Dass der Bf. in den Streitjahren engere persönliche Beziehungen zu Österreich als zu der Schweiz hatte, wird angesichts dieser Umstände sehr deutlich. Bestätigung finden diese Ausführungen auch durch die Angaben des Bf. im Rahmen seiner…

BFG RV/3101116/2015Strittig ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017Teil 2/2

…2016/15/0057; VwGH 25.7.2013, 2011/15/0193 abstellend auch auf den Bezug von Arbeitslosengeld in Österreich; VwGH 28.10.2008, 2008/15/0114 abstellend vorrangig auf die persönlichen Beziehungen; BFG 19.2.2014, RV/1100427/2011; UFS 25.5.2010, RV/0386…

BFG RV/7102144/2016Bürgschaftsübernahme durch den Geschäftsführer ohne Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/2

In Hinblick auf die Rechtsprechung wird man nämlich in der Regel davon ausgehen müssen, dass eine Bürgschaftsübernahme durch den Geschäftsführer durch persönliche Beziehungen oder gesellschaftsrechtliche Verbindungen motiviert ist (vgl auch Renner in BFGjournal 2016, 5ff). Unabhängig von der geringen mittelbaren Beteiligung an der Gesellschaft ist…

BFG RV/1100073/2023Fragen zum Wohnsitz (BAO) und zur Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025Teil 2/2

…Die (allenfalls in den Vorjahren relevante) Frage, ob Frankreich im Verhältnis zu Österreich der Staat ist, zu dem der Beschwerdeführer die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hatte, bedarf daher im Beschwerdezeitraum keiner weiteren Klärung. 3.5.8. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde…

BFG RV/6100244/2022Kosten für doppelte Haushaltsführung/Familienheimfahrten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023Teil 2/2

…dass sich der belangten Behörde nicht erschließe, warum der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz bei seiner Tante angemeldet habe und welche Anknüpfungspunkte und engen persönlichen Beziehungen seit dem Jahr 2017 plötzlich in ***Ort2*** sein sollten. Die Verlegung des Hauptwohnsitzes nach ***Ort2*** könne nur aufgrund der Meldung im…

BFG RV/6100403/2023Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026Teil 2/2

…deutlich, dass der Beschwerdeführer nicht dauerhaft in der Schweiz verbleiben wollte. Entscheidend ist auch, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2018 und 2019 die engeren persönliche Beziehungen zu Österreich hatte. Im Nahbereich zu seiner österreichischen Wohnstätte lebten seine Mutter und sein Bruder. Seine Partnerin, die…

BFG RV/1100073/2023Fragen zum Wohnsitz (BAO) und zur Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025Teil 1/2

…Umzug in die Schweiz somit in der Schweiz befunden. Durch den Umzug in die Schweiz (ca. 16 km entfernt vom vormaligen Wohnsitz) habe an den persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers zu der Region nichts geändert. Die Schlussfolgerung der belangten Behörde in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung, dass "[...]…

BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…Beschäftigungsprinzip) der Anspruch auf Familienbeihilfe. Dadurch das meine Kinder und ich hier geboren sind, bestehen natürlich auch persönliche Beziehungen zu Österreich. Ich ersuche daher um Einstellung der Rückforderung und beantrage weiterhin die Auszahlung der Familienbeihilfe (Dienstgeber: W…, ***Ort.in.NÖ***). Das Finanzamt erließ eine…

BFG RV/1100073/2022Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 2/2

…österreichische Staatsbürgerschaft den Bf. in intensivem Maße an Österreich binden. Dass der Bf. in den Streitjahren engere persönliche Beziehungen zu Österreich als zu der Schweiz hatte, wird angesichts dieser Umstände deutlich. Bestätigung findet diese Einschätzung auch in den Angaben des Bf. im Rahmen seiner Befragung…

BFG RV/1100278/2017Beurteilung der Ansässigkeit gemäß Art. 4 Abs. 2 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2022

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Erwerb einer Eigentumswohnung engere wirtschaftliche und aufgrund der dort wohnhaften Ehegattin engere persönliche Beziehungen zu Österreich habe und der Mittelpunkt der Lebensinteressen somit im Inland liege. Die erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien…