…177.000 Euro 2010, 661.000 Euro 2011 und 457.000 Euro 2012 lägen daher verdeckte Ausschüttungen an Gt vor. Das partiarische Darlehen sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren und sei im April 2013 erstmals behauptet worden. Es finde auch in keinen Bilanzen Niederschlag und entspreche…

…dass es im Jahr 2007 keinen Anstieg der Kapitalrücklagen gegeben hätte, Aus den beiliegenden Jahresabschlüssen ginge hervor, dass unter dieser Position das partiarische Darlehen ausgewiesen werde. Offenbar wäre dies Position bei der Firmenbuchübermittlungsdatei von der verwendeten Übermittlungssoftware irrtümlich den Kapitalrücklagen zugeordnet worden.   1.5…

…ist und 2. im Übrigen abgeändert wie folgt: a. Die Gesellschaftsteuer für den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten betreffend das partiarische Darlehen vom 31.1.2005 von "C." wird festgesetzt mit € 12.704,73 (gemäß § 8 KVG 1% von Wert der Gegenleistung gemäß § 7 Abs…

…angepasst an die beabsichtigte bzw. durchgeführte Umwandlung gemäß den §§ 2 ff UmwG, durch Gewährung der partiarischen Darlehen vom 31.1.2005 von "C." in Höhe von € 1.270.473,37, vom 8.3.2005 von Dr. E. D. in Höhe von € 120.000…

…460,00 in den Beschwerdejahren damit, dass keine stille Beteiligung, sondern ein partiarisches Darlehen vorliege. Als Argumente dafür wurde vorgebracht: […] Gegen jeden dieser Bescheide hat die steuerliche Vertretung der GmbH am 21.12.2017 eine gesonderte Beschwerde eingebracht, deren Inhalt jedoch ident ist und…

…Rief , Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK-Sonderheft, 1995, Rz 36; Krejci/van Husen, Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit, stille Gesellschaft und partiarische Darlehen, GesRZ 2000, 54ff; Frotz/Spitznagel, Gesellschaftsrechtliche Grenzen der Ausgestaltung von Genussrechten, ZUS 2011/32, 103 Übersicht: 1. Verfahrensablauf 2. Beweiserhebungen und…

…=Bf.) für schuldig erkannt, fahrlässig unter Verletzung der ihm als Geschäftsführer der X-GmbH obliegenden abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht, indem der Vertrag über die Gewährung eines partiarischen Darlehens iHv. € 1.700.000,00 durch die Y-AG samt undatiertem Nachtrag, mit welchem die Kapitaleinlage…

…jedenfalls entgegen. Inwieweit der Beschwerdeführerin die erforderlichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte eingeräumt waren, kann sohin dahingestellt bleiben. Das Vorliegen eines partiarischen Darlehens wurde bereits im Betriebsprüfungsbericht zutreffend verneint, ist doch auch ein partiarisches Darlehen durch eine Beteiligung am Gewinn gekennzeichnet (vgl. VwGH 26.11.2002, 99…

…dass ein partiarisches Darlehen der Gesellschaftssteuer, nicht den Rechtsgebühren unterliegen würde. Für den Verkauf deutschen Grundbesitzes hätte Österreich nach Art. 6 DBA-Deutschland kein Besteuerungsrecht. Dies würde auch hier gelten, weil die "Verzinsung" des Darlehens selbst nach Ansicht des Finanzamtes in der Beteiligung am Verkaufserlös…

…Besteuerung zugeführt worden sei. Der Vorgang sei bei einer durch die deutschen Steuerbehörden durchgeführten Betriebsprüfung so anerkannt worden. Zusammengefasst geht die Behörde also davon aus, dass dem Beschwerdeführer aus dem partiarischem Darlehen insgesamt 732.000,00 € zugeflossen seien, der Beschwerdeführer behauptet, er habe nur…

…sehen (vgl. Krejci/van Husen, Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit, stille Gesellschaften und partiarische Darlehen, GesRZ 2000, S 54 ff,). Im Berufungsfall finden auch die zusätzlich zum Genussrechtskapital geleisteten Zuschüsse der Genussrechtsberechtigten ihre bilanzielle Erfassung im Eigenkapital. Daraus erhellt sich auch der Zweck der Kapitalzufuhr, nämlich die Verbesserung…

…Form von zB stillen Beteiligungen hatten, sei die 2008 eingestiegene SUB V12 auf Kapitalbeteiligungen und partiarische Darlehen als Investitionsformen beschränkt gewesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Unstrittig ist die Berücksichtigung der Ergebnisse der GPLA-Prüfung in den Jahren 2005-2007. Darüber hinaus liegt der Entscheidung…

Wird der Verlust, wie im Beschwerdefall ausgeschlossen, ist eine auch von der Literatur als schwierig erachtete Abgrenzung einer stillen Gesellschaft von einem (partiarischen) Darlehen (Vgl. z.B. Straube in Straube HGB I2 Rz 31 zu § 178 HGB) vorzunehmen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles und…

…3 KVG ist nach dem eindeutigen Wortlaut erforderlich, dass die Forderung dem Gläubiger einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn oder auf Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vermittelt (wie es typischerweise beim sog. "partiarischen Darlehen" der Fall ist). Die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung nach § 15 Abs…

…"partiarischen Darlehen" der Fall ist). Die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG liegen daher hier nicht vor. Die Zeitpunkte der Zuzählung und der jeweils zugezählte Betrag (= Bemessungsgrundlage) für die einzelnen Darlehen findet sich detailliert im Rahmen der Begründung der angefochtenen Bescheide…

…dem eindeutigen Wortlaut erforderlich, dass die Forderung dem Gläubiger einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn oder auf Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vermittelt (wie es typischerweise beim sog. "partiarischen Darlehen" der Fall ist). Die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG liegen daher…

…2022 und 17. Februar 2023 wurde der Abzug der Aufwendungen aus Paraguay nicht anerkannt, da nach der Ansicht der belangten Behörde Einkünfte aus Kapitalvermögen (nach Art einer stillen Beteiligung oder aus einem partiarischen Darlehen) vorlägen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass der…

…einem geschlossenen Fonds) oder den Erwerb von Aktienanteilen handelt. Gegen das Vorliegen eines partiarischen Darlehens bzw. einer Beteiligung (nach Art) eines stillen Gesellschafters spricht somit auch die vertragliche Gestaltung. Darüber hinaus fehlt für ein partiarisches Darlehen die Vereinbarung einer Verzinsung sowie der Ausschluss einer Verlustbeteiligung…

…werden. Gemäß Art. 11 Abs. 2 DBA-Deutschland dürfen Einkünfte aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder aus partiarischen Darlehen und Gewinnobligationen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem…

…Abs. 2 Z 2 leg.cit. Zinsen und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art. Zinsen aus einem partiarischen Darlehen gehören ebenfalls zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Es begründet eine Beteiligung am Gewinn, im Vergleich zur stillen Gesellschaft fehlen jedoch vor allem der gemeinsame Gesellschaftszweck, die…