…Staatsbürger, seit 2017 geschieden und im streitgegenständlichen Jahr als Busfahrer bei einem Unternehmen in Österreich beschäftigt. In der Slowakei (***B***) verfügt der Beschwerdeführer über eine Wohnung, in der auch seine im Jahr 2003 geborene Tochter lebt. Diese absolviert in der Slowakei ein ortsgebundenes Hochschulstudium. Zudem…
…25.1.1995, 93/15/0100; VwGH 24.4.1996, 94/15/0025). Zu den wesentlichen bzw. tragenden Betriebsgrundlagen eines Hotelbetriebes (einem ortsgebundenen Unternehmen) zählen regelmäßig das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung (siehe dazu Doralt, EStG 10 , § 24 Tzen 34 und 36; Jakom/Kanduth…
…die Frage, welche Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden, in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Betriebstypus (z.B. ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw.) zu beantworten. Bei Unternehmen bzw. Betrieben, die Güter und Leistungen des täglichen Bedarfs in Konkurrenz mit anderen Unternehmen umsetzen, sei…
…für das Bundesfinanzgericht als wenig wahrscheinlich erscheinen, dass eine sanktionslose Ablehnungsbefugnis tatsächlich bestanden hat. Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers: Herr XY verfügte über keine eigene Werkstatt und arbeitete in den Betriebsräumlichkeiten der Bf. Die ortsgebundene Tätigkeit, das Bereitstellung von Infrastruktur wie Schweißvorrichtung, Schweißschablonen…
…funktionaler Betrachtungsweise (Funktion der Wirtschaftsgüter innerhalb des Betriebes) nach dem jeweiligen Betriebstypus (Art des Betriebes) zu beantworten. Es können für einen Betrieb auch mehrere wesentliche Betriebsgrundlagen bestehen (s DKMZ/Doralt § 24 Rz 17). Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen • ortsgebundenen Tätigkeiten (zB Gastronomieunternehmungen wie Kaffeehäuser, Hotels, Pensionen…
…berufungsgegenständlichen Jahren eine Betriebsstätte der Firma C in 123 bestand. Es war eine ortsgebundene, feste Vorkehrung vorhanden, über die die Firma C Verfügungsmacht hatte (statisches Element), es hat sich dort eine unternehmerische Tätigkeit abgespielt (jedenfalls wurde dort nach dem festgestellten Sachverhalt die Buchhaltung erledigt und…
…vgl Gaggl/Sander, NeuFöG [2008], Rz 14f). Die Frage, welche Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des Unternehmens bildeten, ist in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Betriebstypus (zum Beispiel ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw) zu beantworten (vgl VwGH 15.11.2005, 2004/14/0046, oder VwGH…
…sind Personen, die gewerbsmäßig Jahrmärkte und Volksfeste mit ihrem der Unterhaltung und Belustigung dienenden Unternehmen beschicken. Für die Tätigkeit als Schausteller ist maßgebend, ob die Leistungen entweder auf gelegentlich stattfindenden Jahrmärkten, Volksfesten, Messen oder aber im Rahmen von ortsgebundenen festen Rummelplätzen erbracht werden. Erst die…
…abgeleiteten Kommunalsteuerbescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Der Begriff der Betriebsstätte ist für den Bereich der Kommunalsteuer eigenständig definiert. Erforderlich ist das Vorhandensein einer ortsgebundenen festen Vorkehrung, über die der Unternehmer dauerhaft verfügen kann. Bei Vorhandensein mehrerer Betriebsstätten sind die Dienstnehmer (bzw. die Arbeitslöhne) nach den…
…der Anspruchszinsenbescheid 2010 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2013. Mit Umwandlungsvertrag vom 24.8.2010 erfolgte die Umwandlung des dem Beschwerdeführer als Alleingesellschafter gehörigen Unternehmens ***1*** GmbH (Betrieb einer freien Tankstelle samt Treibstoffhandel und gewerblicher Vermietung und Verpachtung) mit Stichtag 31.12.2009 nach den Bestimmungen des…
…Überprüfung der Einwendungen des Bf. sei daher nicht möglich. Allein der Umstand, dass Rechnungen von nicht (an einer bestimmten Adresse) tätigen Ausstellern in den Aufzeichnungen des geprüften Unternehmens enthalten seien und keine Unterlagen wie Baustellenprotokolle etc. vorgelegt werden konnten (s. Niederschrift vom 18.4.2013…
…H GmbH & Co KG*** sei am 15.03.2018 ein Konkursverfahren eröffnet worden und wurde bekannt gemacht, dass das Unternehmen im Konkurseröffnungszeitpunkt bereits geschlossen war. Der Geschäftsführer der Bf habe keinen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft gehabt. Mit Verweis auf eine Entscheidung des UFS Linz…
…unbeantwortet. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist kroatischer Staatsbürger und arbeitete im Jahr 2021 als Dienstnehmer für ein österreichisches Unternehmen. Zu diesem Zweck mietete er im Inland ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft um 130 Euro pro Monat. Er ist dort seit…
…er die Verlegung des Familienwohnsitzes als unzumutbar ansehe. Bei der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten gewerblichen Tätigkeit handle es sich um keine ortsgebundene Tätigkeit. Dies daher, da die unternehmerischen Entscheidungen laut Darstellung des Beschwerdeführers dort getroffen würden, wo sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Haupttätigkeit gerade…
…Firmenstempel oder durch eine Beschilderung bestätigt. Das Büro in der Stadtgemeinde ***StGem*** stand der ***A-GmbH*** im hier maßgeblichen Zeitraum zur unmittelbaren betrieblichen Tätigkeit zur Verfügung und erfüllte daher als ortsgebundene festen Vorkehrung, über die der Unternehmer dauerhaft verfügen konnte, solcherart bereits den kommunalsteuerrechtlichen Betriebsstättenbegriff…
…des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes sei keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte des Abgabepflichtigen oder der Abgabepflichtige selbst aus einer aktiven Erwerbstätigkeit am Familienwohnsitz steuerlich relevante, ortsgebundene Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 in Höhe von…
…dem Blickwinkel des Erwerbers darstellen. Die Frage nach den wesentlichen Betriebsgrundlagen sei daher in funktionaler Betrachtungsweise in Abhängigkeit des jeweiligen Unternehmenstypus wie orts-, produktions- oder kundengebundene Tätigkeiten zu entscheiden. Als wesentliche Betriebsgrundlagen seien bei ortsgebundenen Tätigkeiten wie im Gastgewerbe die Betriebsräumlichkeiten, das Betriebsgrundstück und die…
…die Bf. keine Kundenliste erworben. Kunden der Bf. seien nicht die Bestandgeber, sondern die Getränkekonsumenten. Der Standortvorteil eines Unternehmens gehöre grundsätzlich zum Wert des Grund und Bodens bzw. des Mietrechts und nicht zum Firmenwert (so VwGH 20.02.1992, 694; 88/13/0099, 694; 30…
…die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat. (2) Bei der Anwendung von Artikel…
…1 Z 9 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit. Die Bf. stehe in einem Wettbewerbsverhältnis mit diesen Unternehmen und würden sich die Leistungen der Bf. nicht von jenen der X-GmbH unterscheiden. Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers sei von vergleichbaren Produkten/Leistungen auszugehen und gebiete…