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BFG RV/7100118/2026Vorliegen einer Lebensgemeinschaft; Beweiswürdigung widersprüchlicher Angaben in Beihilfenanträgen; Versagung von doppelter Haushaltsführung und Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Staatsbürger, seit 2017 geschieden und im streitgegenständlichen Jahr als Busfahrer bei einem Unternehmen in Österreich beschäftigt. In der Slowakei (***B***) verfügt der Beschwerdeführer über eine Wohnung, in der auch seine im Jahr 2003 geborene Tochter lebt. Diese absolviert in der Slowakei ein ortsgebundenes Hochschulstudium. Zudem…

BFG RV/7103759/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018

…25.1.1995, 93/15/0100; VwGH 24.4.1996, 94/15/0025). Zu den wesentlichen bzw. tragenden Betriebsgrundlagen eines Hotelbetriebes (einem ortsgebundenen Unternehmen) zählen regelmäßig das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung (siehe dazu Doralt, EStG 10 , § 24 Tzen 34 und 36; Jakom/Kanduth…

BFG RV/7102757/20131. Haftung 2. Betriebseinrichtung übernommen 3. Verkauf im Familienbereich 4. Gattin des Bf. war bereits im Unternehmen des Verkäufers beschäftigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…die Frage, welche Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden, in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Betriebstypus (z.B. ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw.) zu beantworten. Bei Unternehmen bzw. Betrieben, die Güter und Leistungen des täglichen Bedarfs in Konkurrenz mit anderen Unternehmen umsetzen, sei…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/2

…für das Bundesfinanzgericht als wenig wahrscheinlich erscheinen, dass eine sanktionslose Ablehnungsbefugnis tatsächlich bestanden hat. Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers: Herr XY verfügte über keine eigene Werkstatt und arbeitete in den Betriebsräumlichkeiten der Bf. Die ortsgebundene Tätigkeit, das Bereitstellung von Infrastruktur wie Schweißvorrichtung, Schweißschablonen…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…funktionaler Betrachtungsweise (Funktion der Wirtschaftsgüter innerhalb des Betriebes) nach dem jeweiligen Betriebstypus (Art des Betriebes) zu beantworten. Es können für einen Betrieb auch mehrere wesentliche Betriebsgrundlagen bestehen (s DKMZ/Doralt § 24 Rz 17). Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen • ortsgebundenen Tätigkeiten (zB Gastronomieunternehmungen wie Kaffeehäuser, Hotels, Pensionen…

BFG RV/5100193/2012Strittige Zurechnung von Arbeitnehmern bei zwei Betriebsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014Teil 2/3

…berufungsgegenständlichen Jahren eine Betriebsstätte der Firma C in 123 bestand. Es war eine ortsgebundene, feste Vorkehrung vorhanden, über die die Firma C Verfügungsmacht hatte (statisches Element), es hat sich dort eine unternehmerische Tätigkeit abgespielt (jedenfalls wurde dort nach dem festgestellten Sachverhalt die Buchhaltung erledigt und…

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…vgl Gaggl/Sander, NeuFöG [2008], Rz 14f). Die Frage, welche Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des Unternehmens bildeten, ist in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Betriebstypus (zum Beispiel ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw) zu beantworten (vgl VwGH 15.11.2005, 2004/14/0046, oder VwGH…

BFG RV/1100154/2022Normalsteuersatz bei Betrieb eines Escape Rooms
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2024

…sind Personen, die gewerbsmäßig Jahrmärkte und Volksfeste mit ihrem der Unterhaltung und Belustigung dienenden Unternehmen beschicken. Für die Tätigkeit als Schausteller ist maßgebend, ob die Leistungen entweder auf gelegentlich stattfindenden Jahrmärkten, Volksfesten, Messen oder aber im Rahmen von ortsgebundenen festen Rummelplätzen erbracht werden. Erst die…

BFG RV/7101975/2018Zuteilung gem. § 10 Abs. 5 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/2

…abgeleiteten Kommunalsteuerbescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Der Begriff der Betriebsstätte ist für den Bereich der Kommunalsteuer eigenständig definiert. Erforderlich ist das Vorhandensein einer ortsgebundenen festen Vorkehrung, über die der Unternehmer dauerhaft verfügen kann. Bei Vorhandensein mehrerer Betriebsstätten sind die Dienstnehmer (bzw. die Arbeitslöhne) nach den…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…der Anspruchszinsenbescheid 2010 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2013. Mit Umwandlungsvertrag vom 24.8.2010 erfolgte die Umwandlung des dem Beschwerdeführer als Alleingesellschafter gehörigen Unternehmens ***1*** GmbH (Betrieb einer freien Tankstelle samt Treibstoffhandel und gewerblicher Vermietung und Verpachtung) mit Stichtag 31.12.2009 nach den Bestimmungen des…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/4

…Überprüfung der Einwendungen des Bf. sei daher nicht möglich. Allein der Umstand, dass Rechnungen von nicht (an einer bestimmten Adresse) tätigen Ausstellern in den Aufzeichnungen des geprüften Unternehmens enthalten seien und keine Unterlagen wie Baustellenprotokolle etc. vorgelegt werden konnten (s. Niederschrift vom 18.4.2013…

BFG RV/2100406/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG: kein einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…H GmbH & Co KG*** sei am 15.03.2018 ein Konkursverfahren eröffnet worden und wurde bekannt gemacht, dass das Unternehmen im Konkurseröffnungszeitpunkt bereits geschlossen war. Der Geschäftsführer der Bf habe keinen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft gehabt. Mit Verweis auf eine Entscheidung des UFS Linz…

BFG RV/2100350/2023Doppelte Haushaltsführung + Familienheimfahrten; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…unbeantwortet. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist kroatischer Staatsbürger und arbeitete im Jahr 2021 als Dienstnehmer für ein österreichisches Unternehmen. Zu diesem Zweck mietete er im Inland ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft um 130 Euro pro Monat. Er ist dort seit…

BFG RV/4100049/2023Doppelte Haushaltsführung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/2

…er die Verlegung des Familienwohnsitzes als unzumutbar ansehe. Bei der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten gewerblichen Tätigkeit handle es sich um keine ortsgebundene Tätigkeit. Dies daher, da die unternehmerischen Entscheidungen laut Darstellung des Beschwerdeführers dort getroffen würden, wo sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Haupttätigkeit gerade…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 3/3

…Firmenstempel oder durch eine Beschilderung bestätigt. Das Büro in der Stadtgemeinde ***StGem*** stand der ***A-GmbH*** im hier maßgeblichen Zeitraum zur unmittelbaren betrieblichen Tätigkeit zur Verfügung und erfüllte daher als ortsgebundene festen Vorkehrung, über die der Unternehmer dauerhaft verfügen konnte, solcherart bereits den kommunalsteuerrechtlichen Betriebsstättenbegriff…

BFG RV/1100176/2020Abzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten sowie des ÖAAB-Mitgliedsbeitrages als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes sei keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte des Abgabepflichtigen oder der Abgabepflichtige selbst aus einer aktiven Erwerbstätigkeit am Familienwohnsitz steuerlich relevante, ortsgebundene Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 in Höhe von…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…dem Blickwinkel des Erwerbers darstellen. Die Frage nach den wesentlichen Betriebsgrundlagen sei daher in funktionaler Betrachtungsweise in Abhängigkeit des jeweiligen Unternehmenstypus wie orts-, produktions- oder kundengebundene Tätigkeiten zu entscheiden. Als wesentliche Betriebsgrundlagen seien bei ortsgebundenen Tätigkeiten wie im Gastgewerbe die Betriebsräumlichkeiten, das Betriebsgrundstück und die…

BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…die Bf. keine Kundenliste erworben. Kunden der Bf. seien nicht die Bestandgeber, sondern die Getränkekonsumenten. Der Standortvorteil eines Unternehmens gehöre grundsätzlich zum Wert des Grund und Bodens bzw. des Mietrechts und nicht zum Firmenwert (so VwGH 20.02.1992, 694; 88/13/0099, 694; 30…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

…die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat. (2) Bei der Anwendung von Artikel…

BFG RV/7103856/2018Umsatzsteuerpflicht von Video Lotterie Terminal - Glücksspielen und Glücksspielautomaten - keine Verletzung des unionsrechtlich gebotenen Neutralitätsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…1 Z 9 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit. Die Bf. stehe in einem Wettbewerbsverhältnis mit diesen Unternehmen und würden sich die Leistungen der Bf. nicht von jenen der X-GmbH unterscheiden. Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers sei von vergleichbaren Produkten/Leistungen auszugehen und gebiete…