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BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/2

…Ein Teilbetrieb ist ein organisch in sich geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gewerbebetriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen (VwGH 22.11.2001, 98/15/0157). Der betriebliche Einkünfte erzielende Teilbetrieb muss sich aus der Gesamtbetätigung…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…der es vermöge seiner organischen Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen. Um von einem Teilbetrieb sprechen zu können, müssen nach diesem E alle diese Voraussetzungen erfüllt sein. Es muss daher insbesondere auch dem Erfordernis entsprochen sein, dass es sich um einen mit einer…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…91/14/0135): - Betriebsteil eines Gesamtbetriebes - Organisch in sich geschlossener Betriebsteil innerhalb eines Gesamtbetriebes - Gewisse Selbständigkeit gegenüber dem Gesamtbetrieb - Selbständigkeit bereits vor der Übertragung - Selbständigkeit nach außen bereits vor der Veräußerung - Möglichkeit der Weiterführung des Teilbetriebes durch den Erweber - Mitübertragung aller wesentlichen Grundlagen des Teilbetriebes…

BFG RV/4100268/2021Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Land- und Forstwirtschaft (samt Jagdrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023Teil 2/2

…EStG veräußert wurde, steht der darin normierte Freibetrag nicht zu. Ein Teilbetrieb ist ein "organisch in sich geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Betriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen" (E 17.2.1999, 97/14/0165…

BFG RV/4100459/2013Teilbetriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019Teil 2/2

…LKW mit Betonmischgerät und Betonpumpe) zu den Baustellen transportiert und durch den Bf oder durch einen seiner Mitarbeiter dort mit Hilfe zumindest einer LE2 auf der jeweiligen Baustelle verteilt (siehe Pkt A.2.e). Die Transportleistungen waren kein organisch in sich geschlossener Teil eines Betriebes…

BFG RV/2100406/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG: kein einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…ist "nur ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu verstehen, welcher objektiv die Fortführung des Betriebes ermöglicht" (VwGH 23.04.1998, 96/15/0211, VwGH 15.02.1994, 91/14/0248,: vgl "wenn ein in sich organisch geschlossener Komplex von Wirtschaftsgütern übereignet…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Betriebsveräußerung vor, wenn ein in sich organisch geschlossener Kreis von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen…

BFG RV/5100142/2023Auch die Veräußerung lediglich eines Anteils des MU-Anteils stellt einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG dar – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Betriebsveräußerung vor, wenn ein in sich organisch geschlossener Kreis von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen…

BFG RV/7101106/20111. Schimmelpilzsporen in der Raumluft als Katastrophenschaden oder allgemeiner Schadensfall 2. Ausgaben für Haarwebebehandlungen als Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…der Fangzeit Sporenfalle geschlossen und vor Bruch gesichert in das Labor zur weiteren Bearbeitung schicken“ . Im Gutachten werden Schimmelpilzarten, der organische Aufbau von Schimmelpilzen, wachs­tumsbegünstigende Faktoren bei Schimmelpilzen und mögliche toxische Wirkungen von Schimmelpilzen aufgezählt. Es sollen Schimmelpilzarten nachgewiesen worden sein, die sich auch unter…

BFG RV/7100557/2019Mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit mangels Nachweis nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2021

…Dr. ***D*** 29.09.2017 (im Folgenden: DrD) "Diagnose: organisch bedingte psychische Störung: vermeidende, schizoide Persönlichkeitsstörung, depressives Syndrom bei Anpassungsstörung. [Die Bf] ist seit 2008 in sozialarbeiterischer, seit März 2017 auch in psychiatrischer Betreuung im PSD Klosterneuburg. Dabei zeigte sich, dass die Patientin seit vielen…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…1) Unter einem Betrieb im Sinne des § 5a NEUFÖG ist die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Ein Teilbetrieb im Sinne des § 5a NEUFÖG ist ein organisch geschlossener Betriebsteil eines Gesamtbetriebes, der mit einer gewissen Selbständigkeit gegenüber dem Gesamtbetrieb…

BFG RV/6100105/2020I. Prüfung einer Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter gemäß der Angehörigenjudikatur II. Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/3

…zumindest ungewöhnlich, dass keine - zumindest rudimentäre - schriftliche Vereinbarung (Rahmenvertrag oÄ) geschlossen wurde. Gerade auf einem derartig hochpreisigen Immobilienmarkt wie der Salzburger Innenstadt (sämtliche der oben genannten Adressen befinden sich dort, zum Teil in Bestlagen) ist es nach Ansicht des erkennenden Richters nicht fremdüblich, wenn die…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/4

…mehr in den Streit eingemischt. Geboren sei er ja am ***28*** und das erste Mal bei Dr. ***16*** sei er am 9.3.1993 gewesen, er sei damals 14 Jahre alt gewesen. Befragt was für Schwierigkeiten er damals gehabt habe meint er, er habe sich…

BFG RV/4100102/2012Kann bei "Einbringung" eines Hoheitsbetriebes in die von der Stadtgemeinde errichtete Kapitalgesellschaft als unternehmensrechtliche Sacheinlage gemäß § 6 Z 14. b) EStG 1988 in der Eröffnungsbilanz ein Firmenwert angesetzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…eines Betriebes gewerblicher Art - eine Steuerpflicht verneint. § 2 Abs. 5 KStG normiert keineswegs, dass es sich bei sogenannten Hoheitsbetrieben nicht um Betriebe handelt. Die Stadtgemeinde hat den Teilbetrieb Abfallbeseitigung als organisch geschlossene selbständige Einheit, die über einen eigenen Kundenstock, eigenes Anlagevermögen, eigene Mitarbeiter usw. verfügt…

BFG RV/2100842/2014Betriebsübertragung nach NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2016

…normiert: "Unter einem Betrieb im Sinne des § 5a NeuFöG ist die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Ein Teilbetrieb im Sinne des § 5a NeuFöG ist ein organisch geschlossener Betriebsteil eines Gesamtbetriebes, der mit einer gewissen Selbständigkeit gegenüber dem Gesamtbetrieb…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 3/7

…gleichartige, organisch nebeneinander stehende Betriebe in der Hand desselben Unternehmers sind in aller Regel als einheitlicher Betrieb anzusehen, da die Vermutung dafür spricht, dass die gleichartigen Betriebe deshalb in einer Hand vereinigt sind, weil sie sich gegenseitig stützen und ergänzen (VwGH 30.9.1992, 90…

BFG RV/7105317/2018Zweimalige Antragstellung auf Nichtraucherschutz-Prämie für 2015 und 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…EZ X1, in Ort, Str.1 um € 156.000. Das Grundstück hat eine Gesamtfläche von 3.736m2, wovon eine Fläche von 624m2 verbaut ist. Es handelte sich beim dem Objekt um eine Gastronomiestätte, für die ab September 2005 die Betriebsanlagengenehmigung für eine Diskothek erteilt…

BFG RV/4100232/2014kein ermäßigter Steuersatz für Ablösezahlungen an einen Versicherungsvertreter aus Anlass der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018

…Gewinne, die bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes erzielt werden. Unter „Veräußerung eines Betriebes“ versteht man die entgeltliche Übertragung des Eigentums an einem organisch geschlossenen Komplex von Wirtschaftsgütern, der die wesentlichen Grundlagen eines (lebenden) Betriebes bildet und den Erwerber objektiv in die Lage versetzt, den…

BFG RV/7103166/2018Liebhaberei: Beurteilungseinheit und wirtschaftliche Verflechtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 2/2

…Nicht zuletzt auch aufgrund der organischen Geschlossenheit, der Selbständigkeit sowie auch der gegebenen eigenständigen Lebensfähigkeit, ist von einer entsprechenden Beurteilungseinheit im Sinne der Liebhabereiverordnung auszugehen. Entsprechend der obigen Feststellungen, erwies sich die der Beurteilungseinheit zuzurechnende Betätigung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum, als auch in den Jahren davor…

BFG RV/7102484/2019Einschätzungsverordnung bei Selbsterhaltungs(un)fähigkeit nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023Teil 1/2

…ON10) In der Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten wird ausgeführt: "Erhöhung um 5 Stufen gegenüber dem aktenmäßigen VGA 22 02 2019 nach aktuellem psychologischen Befund" Der GdB wird mit 50% ab März 2019 angegeben. [Grafik]   Zur Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt…