…Fall dienten höchstens der Grundlagensicherung, stellten aber keine geeignete Methode der Losungsermittlung dar. Die griffweise Zuschätzung begründete sich aus einer Vielzahl von Feststellungen: Nicht ordnungsmäßige Losungsermittlung Kein Wareneingangsbuch Keine Inventur RAK Getränke viel zu niedrig Zurechnung der USO Prüfung (von Fr. PR-FA 5-8…
…Verlust festgestellt und erwächst dieser unbekämpft in Rechtskraft, hat auch das verbindliche Wirkung für die Folgejahre. Auch der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres unterliegt der Verjährung, weshalb eine Änderung dieses Bescheides dann nicht mehr möglich ist, wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist (vgl. etwa VwGH 26.11.2015…
…zu einer bescheidmäßigen Festsetzung. Hinsichtlich der angelasteten vollendeten Abgabenverkürzungen für U und E 2015 bewirkt jeweils mit Zustellung des Bescheides auf Grund der unrichtigen Erklärung ist somit bei Einleitung des Verfahrens als erste Verfolgungshandlung am 11.1.2023 bereits Verfolgungsverjährung eingetreten gewesen, so nicht eine…
…betreffend Einheitswert zum Stichtag 1. 1. 2019. Die Seite ist mit "Informationen zum Einheitswert" übertitelt. Dass sich dabei nicht um einen mit Bescheid festgestellten Einheitswert handelt, lässt sich dem Ausdruck nicht entnehmen: ... [Grafik] [Grafik] Antrag auf Wertfortschreibung vom 5. Dezember 2018 Ferner ist…
…Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Abgabenbehörde hat nach Durchführung einer Außenprüfung mit den am 26.05.2009 ausgefertigten Bescheiden betreffend…
…Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Ein Bescheid ist bereits mit seiner mündlichen Verkündung rechtlich existent geworden (Hinweis VwGH 27.04.1995, 95/17/0007; VwGH 26…
…Diesem Bescheid ist zu entnehmen, dass bis zur Zustellung eines neuen Bescheides die festgesetzten Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15.2, 15.5., 15.8. und 15.11 fällig sind. Da in der Folge kein neuer Körperschafsteuervorauszahlungsbescheid ergangen ist, ist der Bescheid vom…
…Diesem Bescheid ist zu entnehmen, dass bis zur Zustellung eines neuen Bescheides die festgesetzten Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15.2, 15.5., 15.8. und 15.11 fällig sind. Da in der Folge kein neuer Körperschafsteuervorauszahlungsbescheid ergangen ist, ist der Bescheid vom…
…1. nach Zustellung eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung, der bzw. die den Rechtsbehelf als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw. 2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Erhebung der Revision bzw. der Stellung eines Antrages auf Vorlage Kenntnis erlangt hat, beim…
…geendet. Zweifel an einer ordnungsmäßigen Zustellung würden nicht bestehen, da die Übernahme durch Unterschrift bestätigt worden sei und sonstige Bescheide im selben Brief auch ordnungsgemäß zugestellt worden seien. Der Einwand des steuerlichen Vertreters, dass die Seiten 4 und 5 bei der Zustellung gefehlt hätten…
…2 Ob 103/98f mwN). Eine derartige Gefahr besteht im Rahmen der Zurechnungsfortschreibung, der Feststellung eines Einheitswertes und eines Grundsteuermessbetrages sowie bei der Zustellung eines entsprechenden Bescheides an den Eigentümer fraglos nicht. Ähnlich wie bei Vorliegen eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes (vgl. OGH 27.01.2011…
…auch zu diesem Vorhalt von einer erfolgten Zustellung an den Bf aus. Dass sich die postamtlich gemeldete Ortsabwesenheit des Bf auf die ordnungsmäßige Zustellung der verfahrensgegenständlichen Bescheide nicht auswirkte, wurde bereits festgestellt. Sowohl die Rechtsmittelschriftsätze gegen diese USt- und ESt-Bescheide als auch die aufgetragene…
…Aus diesem Inhalt ist unzweifelhaft zu erkennen, worin für die belangte Behörde die Offensichtlichkeit der Unrichtigkeit zum Zeitpunkt der Erlassung der berichtigten Bescheide besteht: Eine Prüfung der Abgabenerklärung samt Überschussermittlung und Anlagenverzeichnis hätte (ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen) ergeben, dass ein von der gesetzlichen Vermutung…
…Feststellungen der Betriebsprüferin, sohin über die Ergebnisse der Prüfung bekannt gegeben werden, etwa durch Zustellung des BP-Berichtes (§ 150 BAO), wodurch vor Erlassung der abschließenden Sachbescheide die Möglichkeit einer wirksamen Stellungnahme - wenn auch erst im Berufungsverfahren - eingeräumt wird (vgl. VwGH 23.11.2011, 2008/13…
…Balas." Mit Bescheid vom 15.01-2019 wies die belangte Behörde den Antrag ab "dem Antrag (…) wird nicht stattgegeben". In der Begründung führte sie Folgendes aus: "Begründung: Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung kann ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das…
…2009 zu erzeugen (S 2 Mitte); die Ermessensübung spräche ebenfalls klar die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung (S 3 oben); die hier vorgetragenen Argumente hätten nicht einmal einer Beschwerdeschrift gegen die Jahressteuerbescheide 2009 zum Erfolg verholfen. II.II. Einwendungen Die Prämissen und die daraus gezogenen…
…einer Drittschuldnererklärung erteilt wurde, können auch die geforderten Kosten in Höhe von 15,00 € nicht überwiesen werden (gem. § 302 EO). Für den Vorstand: (Name und Unterschrift der Sachbearbeiterin)." Mit Schreiben vom 21. Jänner 2013 erhob die A gegen diese Entscheidung, die sie als Bescheid…
…von € 765,13 ergibt dies einen zu versteuernden Gewinn von € 5.120,53. Weiters legen wir das Journal 2013 und die Ausgangsrechnungen 2013 bei. Es werden daher folgende Anträge gestellt: Antrag auf ersatzlose Aufhebung der hier bekämpften Bescheide und Veranlagung im obigen Sinn…
…anzuwenden. Die für den nachträglichen Herstellungsaufwand in den - bereits verjährten - Veranlagungsjahren 2007 bis 2010 vorgenommenen überhöhten Abschreibungen sind somit im Jahr 2011, dem ersten zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verjährten Veranlagungsjahr, durch einen entsprechenden Zuschlag gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 zu…
…Verschweigen von Umsätzen und Betriebseinnahmen und in der Folge Nichterfassung derselben in den diesbezüglichen Jahressteuererklärungen in den Kalenderjahren 2011 - 2018 eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzten Körperschaftssteuer in nachfolgend angeführter Höhe bewirkt: [...] Diese Verurteilung basiert auf den Berechnungen des im Strafverfahren beigezogenen gerichtlich beeideten Sachverständigen Mag…