…Anonymverfügung zwar online überwiesen, die Referenznummer jedoch nicht unter „Zahlungsreferenz“ angegeben. Der Beleg konnte daher nicht automationsunterstützt gelesen werden. Gemäß § 49a Abs. 6 VStG ist die Anonymverfügung daher gegenstandslos geworden, weil der Strafbetrag nicht mittels eines ordungsgemäß ausgefüllten Beleges iSd § 49a Abs. 4 bezahlt worden…

…Felder ausgefüllt, ist der Parkschein nicht richtig entwertet; ein irrtümlich falsch ausgestellter Parkschein darf nicht korrigiert werden (vgl. Huemer/Bollinger/Pauer/Pieber/Tobisch/Winter, Abgabenrecht, in Holoubek/Madner/Pauer (Hrsg.), Recht und Verwaltung in Wien (2014) Rz 68). Die Parkometerabgabe ist erst mit der ordnungsgemäßen…

…ist gesühnt. Insofern entfaltet eine ordnungsgemäß bezahlte Anonymverfügung Sperrwirkung i. S. d. Art. 4 7. ZPEMRK (Doppelbestrafungsverbot). Soll die Bezahlung einer mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe wirksam sein, muss der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Belegs enthalten und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h…

…den steuerpflichtigen Einkünften gehört hatten und damit dem österreichischen Finanzamt stets offen zu legen waren. Die Sachverhaltsvariante, wonach ordnungsgemäß ausgefüllte Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 aufgrund eines Rechtsirrtums des Bf. nicht abgegeben worden wären, war daher auszuschließen. +) Steueramnestie 1993 Der Lotteriegewinn im Jahr…

…Aufwendungen dieser zu ersetzen hat. Die SMI hat sicher zu stellen, dass die erbrachten Leistungen der Vertriebsgesellschaften ordnungsgemäß dokumentiert und von diesen in Rechnung gestellt werden. 2. Die Sm F+E übernimmt mit diesem Vertrag alle in diesem Zusammenhang stehenden Aufwendungen, die der SMI im…

…polnischen Träger auszufüllenden Teile freiließ. Zum Anspruch der "Ex-Partnerin" auf das Kindergeld in Polen verwies er auf das vom österreichischen Träger zu beschaffende Unionsformular E411, das er vorausgefüllt dem Antrag beilegte. Im Formular E401 bezeichnete er sich als "Rentner (Arbeitnehmersystem)". Das vom Bf beigelegte…

…7.10. um 13:55 durchgeführt wurde - und zu diesem Zeitpunkt eine Buchung für den nächsten Tag von 10:45 - 13:45 völlig sinnlos gewesen wäre. Zur Glaubhaftmachung Ihrer Angaben übermittelten Sie die Belege vom Handyparken. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das…

…nicht in den Einnahmen/Ausgaben-Rechnungen enthalten, da es sich nur um die bereits belegten Rückzahlungen handelt und nicht um die Zinsen. Bei dem Betrag von 81.323,31 € (Sparkasse) handelt es sich um Einzahlungen auf Bausparverträge, die von mir als Sicherstellung für Kautionsansprüche…

…dass bekanntermaßen e in korrekt ausgefüllter Originalparkschein das tauglichste Beweismittel für die vorschriftsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe darstellt. Somit steht fest, dass keine ordnungsgemäße Entwertung des Parkscheines durch die Bf. vorgelegen ist bzw, dass die Bf. die Parkometerabgabe, iSd aufgezeigten Gesetzesbestimmungen, nicht ordnungsgemäß entrichtet hat. Zur…

…ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines zur Entrichtung der Abgabe führt. Unter "ordnungsgemäß" kann nur die Entwertung durch die Anführung der "richtigen" Abstellzeit verstanden werden. Dies bedeutet, dass die Abgabe erst mit richtiger Ausfüllung des Parkscheines entrichtet ist. Wurde der Parkschein - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt…

…dass diese die Artikel vorführt und gegebenenfalls Fragen der Gäste beantwortet. Nach Vorführung der Artikel bestellten die Gäste auf einzelnen Bestellkarten, die von ihnen persönlich ausgefüllt werden, die von ihnen gewünschte Artikel bei der Gastgeberin. Auf der Rückseite der Bestellkarte sind die Artikel mit den…

…klar sein müssen. Es steht also fest, dass nur ein in der vorgeschriebenen Weise ausgefüllter Parkschein zu dessen gültiger Entwertung geführt und so die rechtmäßige Nutzung des Parkraumes erlaubt hätte bzw dass nur eine eindeutige und deutliche, somit ausschließliche Eintragung der entsprechenden tatsächlichen Ankunftszeit in…

…es zu keiner weiteren Strafverfolgung, das deliktische Verhalten ist gesühnt (vgl. VwGH vom 25.04.1997, 95/02/0537). Wenn aber der Strafbetrag – wie im Beschwerdefall - nicht mittels ordnungsgemäß ausgefüllten Beleges iSd § 49a Abs. 4 VStG bezahlt worden ist, so führt dies gemäß § 49a Abs…

…Vermietung und Verpachtung vorlag, wurde um Nachreichung eines vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars Verf24 gebeten. Der entsprechende Vertrag über den Erwerb der Liegenschaft sollte beigelegt werden. Der Bf wurde aufgefordert, die geltend gemachten sonstigen Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen und bekannt zu geben, warum 2016 keine Einnahmen…

…und die dazugehörenden Belege durch sieben Jahre aufzubewahren. Dies könne auch auf Datenträgern erfolgen. Die im gegenständlichen Fall vorgelegten Fotokopien der Abliefernachweise stellten keine Doppelstückle dar. Doppelstücke seien vielmehr bei durchschreibenden Formularen die im Formularsatz hinterlegten Doppel. Es sei somit kein ordnungsgemäßer Nachweis für die…

…Einspruch am 02.07.2015, siehe Bl. 5-7 im Behördenakt) eingewendet, dass sehr wohl ein ordnungsgemäß ausgefüllter Parkschein vorhanden gewesen sei, weil der Bf oft an der Örtlichkeit parke und daher wisse, dass ein solcher notwendig sei. Zudem habe er keinen Strafzettel am Fahrzeug…

…Einkünfte von Personengesellschaften beziehungsweise Personengemeinschaften (E 6 - Feststellungserklärung) 2020 ordnungsgemäß ausgefüllt einzureichen". Die nun geforderten Beilagen sind nicht einmal erwähnt. Dem liegt der Sachverhalt zugrunde, dass offenbar die Umsatzsteuererklärung 2020 und die Feststellungserklärung 2020 samt Belegen in Verstoß geraten ist. 2/ Hinsichtlich der inhaltlichen Rechtswidrigkeit…

…werde jedoch bereits jetzt darauf hingewiesen, dass dem angeforderten behördlichen Verlangen durch fristgerechte Übermittlung der ordnungsgemäß ausgefüllten Lenkerauskunft vollinhaltlich entsprochen worden sei. Die MA 67 räumte dem Bf in der Folge mit "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" (Schreiben vom 7. März 2019) die Möglichkeit zu…

…Grundlage für gegenständliches Verfahren dienen. Ihrem Einspruchsvorbringen ist nicht zu entnehmen, dass zum angeführten Tatzeitpunkt am 17.1.2019 um 11.05 Uhr ein ordnungsgemäß ausgefüllter Parkschein im Fahrzeug hinterlegt war. Vor bzw. nach dem Tatzeitpunkt gültige Parkscheine sind für das gegenständliche Verfahren nicht relevant…

…für die Jahre 2003 bis 2006 (wodurch dem für den Bf. in Österreich zuständigen Finanzamt die CH-Einkünfte für die Jahre 2003 bis 2006 nicht in ordnungsgemäß ausgefüllten und fristgerecht abgegebenen Abgabenerklärungen offen gelegt worden waren) einen Sachverhalt verwirklicht hat, der in finanzstrafrechtlicher Hinsicht tatbestandsmäßig…