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32 022 Treffer906 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 9/10

…dem Handlungsbevollmächtigten M.S. und L2-GmbH, ohne vorher die zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Handelsgeschäfte der Bf. erforderlichen Auskünfte sowohl über F.M., als auch über M.S. eingeholt zu haben, wissen müssen, dass die Bf.-Umsätze durch den Verkauf von CPUs, also betrugsanfälliger Ware…

BFG RV/7103540/2018Steuerabkommen Ö-CH: Keine Rückforderung der Einmalzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…dass die mit Valutadatum 4.6.2013 durchgeführten Veräußerungen von Wertpapieren iHv EUR 59.322,23 ohne Wissen und Auftrag sowohl der zu diesem Zeitpunkt bereits verstorbenen Erblasserin als auch der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht von den Konten und Depots in Kenntnis gewesenen…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/3

…betrügerisch gehandelt habe. Auch könne ein solches, theoretisch nicht auszuschließendes, betrügerisches Handeln ohne Wissen und Zutun der Bf. dem Käufer nicht angelastet werden. Außerdem habe die Bf. mit der Wahl des Settlements via OeKB das zentrale Institut der Wertpapierabwicklung in Österreich genutzt, unter anderem um…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…mit dem Landesgericht_A steht für das Bundesfinanzgericht außer Zweifel, dass der Abgabepflichtige Immobilienvermittlungsgeschäfte sowohl als Konsulent der Unternehmen_A als auch - ohne Wissen der Unternehmen_A - in eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätigte, wobei er im letzteren Fall zum Teil nach außen hin…

BFG RM/7100002/2023Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde mangels Aktivlegitimation sowie tauglicher Anfechtungsgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2024Teil 1/2

…im Zusammenhang mit dem Bordellbetrieb über mehrere Monate beobachtet und die jeweiligen Halter der abgestellten Fahrzeuge erhoben hätten. Ausgehend davon sei anzunehmen, dass sich die einschreitenden Beamten mehrmals ohne Wissen und Zustimmung der Bf. auf das Grundstück begeben hätten um das dortige Geschehen zu beobachten…

BFG RV/1100129/20171) Rechtswirksamkeit einer Bescheidzustellung 2) Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…diese beiden Verfahren bezogen, eine darüber hinausgehende Vollmacht bestehe derzeit nicht (auch keine darüber hinausgehende Zustellvollmacht). Zwischenzeitlich seien ohne Wissen der einschreitenden Rechtsanwälte außerhalb der erwähnten Verfahren Zustellungen in die Databox der Rechtsanwälte vorgenommen worden. Diese Zustellungen seien nicht rechtswirksam erfolgt. Es werde nochmals ausdrücklich…

BFG RV/5101248/2014elektronische Zustellung mit FinanzOnline in die Databox des Masseverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2015

…sei. Ohne Wissen und ohne Zustimmung des MV sei der gegenständliche Bescheid in dessen persönliche und private Databox hinterlegt worden, die mit Insolvenzverfahren grundsätzlich gar nichts zu tun habe. Wenn die belangte Behörde schon ohne Wissen des MV Hinterlegungen von Bescheiden in einer Databox durchführe…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 2/2

…angeführten Umstände, nämlich: "Die Gesellschafter der ***A&A*** GesmBH sind sich über folgende Punkte einig: das side-Agreement (side letter) zwischen ***D*** und ***A&A*** über eine zusätzliche Provision von 0,5% ist ohne Wissen der Gesellschafter abgeschlossen worden ***D*** ist definitiv nicht willig, dieses…

BFG RV/5100005/2023Prüfung der Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis oder durch private Motive (hier: Angehörigeneigenschaft) veranlasst ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Mayr/Zorn, EStG20, § 29, Rz 91f., mwN zur Rechtsprechung des VwGH). Keine Leistungen iSd § 29 Z 3 sind etwa Vermögenszugänge ohne Wissen und Willen des Eigentümers (EFG 1985, 71 zu Veruntreuung, Diebstahl oder Unterschlagung eines Arbeitnehmers; vgl. Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, …

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 2/4

…gelangen müssen, dass der Abgabepflichtige niemals selbst Schwarzgeldgeschäfte getätigt hätte, sämtliche Schwarzgeldgeschäfte lediglich durch die Belastungszeugen Name1 und Name2 getätigt worden wären, dies jedoch ohne Wissen und Willen des Abgabepflichtigen, ebenso die schwarzkassierten Beträge niemals an den Abgabepflichtigen, wie fälschlich behauptet worden wäre, weitergeleitet worden…

BFG RV/1100293/2023Familienbeihilfe und Grundversorgung bei einem subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…13; BFG 21.05.2014, RV/7101203/2014. Zum Einwand, dass die Grundversorgungs-Teilleistung "Krankenversicherung" ohne Wissen der Familie auch in Zeiten aufrechter vollversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit und damit zu Unrecht vom Amt der Vorarlberger Landesregierung gewährt worden sei, werde darauf hingewiesen, dass dies ein Ereignis iSd …

BFG RV/1100292/2023Familienbeihilfe und Grundversorgung bei einer subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

… BFG 21.05.2014, RV/7101203/2014. Zum Einwand, dass die Grundversorgungs- Teilleistung "Krankenversicherung" ohne Wissen der Familie auch in Zeiten aufrechter vollversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit und damit zu Unrecht vom Amt der ***5*** Landesregierung gewährt worden sei, werde darauf hingewiesen, dass dies ein Ereignis im Sinne…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…sei ohne Wissen, dass die UID begrenzt worden sei, erfüllt worden. Auch bei Erfassung der ZM im FinanzOnline sei keinerlei Hinweis auf die ungültige UID erfolgt. Es sei auf den Übergang der Steuerschuld hingewiesen worden. Es habe kein Finanzvergehen und auch kein "hätte wissen müssen…

BFG RV/7100581/2023Herabsetzung einer Zwangsstrafe wegen fehlender Meldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…lt § 6 WiEReG nicht verpflichtend und notwendig sei. Der Verein sei eigentümerlos. "Bis dato" sei ohne Wissen ihres Klienten von der vorherigen steuerlichen Vertretung auf die Meldungsbefreiung verzichtet worden. Warum könne man nicht sagen. Da keine Verpflichtung bestehe und der Verzicht nicht bekannt gewesen sei…

BFG RV/5100874/2018Mietvertragseintritt durch handschriftlichen Zusatz auf der Urkunde; für den Inlandsbezug genügt ein möglicher inländischer Erfüllungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…gekommen: Das Mietobjekt ist am 1.10.2013 im Eigentum der mittlerweile geschiedenen Gattin des ***Vater*** gestanden. Er hat den Mietvertrag über eine ihm nicht gehörende Sache ohne Wissen, Wollen und Zutun seiner damaligen Ehegattin - also hinter deren Rücken - abgeschlossen. Diese Unwirksamkeit strahlt auf die…

BFG RV/3100817/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen ständigem Auslandsaufenthalt (§ 5 Abs 3 FLAG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…Ausbildungszwecken vermöge den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich nicht wegzulöschen. Der Beschwerdeführer habe die erhaltenen Geldbeträge gutgläubig und ohne Wissen und Kenntnis einer allfälligen Unrechtmäßigkeit empfangen und für die Ausbildungskosten des anspruchsvermittelnden Kindes ausgegeben. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag wären von der belangten Behörde im Wissen…

BFG RV/7106370/2015Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig mangles Vorliegens rechtswirksam erlassener Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2020

…das Jahr 1997 wurde seitens des Finanzamtes eine Pflichtveranlagung gem. § 41 EStG aufgrund der zwei vorhandenen Lohnzettel durchgeführt. Dieses Abgabenverfahren betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1997 wurde - ebenso wie die Verfahren für die folgenden Jahre - ohne Wissen des Bf. durchgeführt, sodass eine Zustellung gemäß …

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…2014 im Rahmen der Personalverrechnung Wie wir im Zuge dieser GPLA feststellen mussten, wurde seitens unserer Personalverrechnung ohne Wissen der Geschäftsführung und uE völlig grundlos ab 2013 (per Rückrollung) einfach höhere Sachbezüge angesetzt. Ausgelöst von 'Schreckensmeldungen' benachbarter Lagerhausgenossenschaften über Feststellungen im Rahmen von vom gleichen…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/4

…Dritte Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde ist daher richtig, dass - wie dem Beschwerdeführer erst nachträglich bekannt geworden ist - D E eigenmächtig, ohne Wissen und Willen des Beschwerdeführers, unter tatkräftiger Mitwirkung von Mitarbeitern der AISÖ, Carnet-TiRs für die Firma A B bezogen hat (da…

BFG RV/5200159/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…Warenort B. gestellt worden wäre, jedoch seien im Anschluss die von diesem Versanddokument erfassten und hier den Gegenstand der Abgabenvorschreibung bildenden Waren - ohne sie einer weiteren zollrechtlichen Bestimmung zugeführt zu haben und ohne Wissen der zuständigen Zollbehörde - vom zugelassenen Warenort B., entfernt worden. Die Waren…