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BFG RV/2100312/2026Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Entwicklungseinschränkung / 2 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 2/2

…Hinweise auf eine Autismus-Spektrum-Störung wurden von der Schule hingegen nicht gesehen. Der psychologische Befund dokumentiert diese unterschiedlichen Einschätzungen ausdrücklich, ohne sich die Angaben der Mutter uneingeschränkt zu eigen zu machen. Die ärztliche Sachverständige hat diesen Umstand in ihrem Gutachten berücksichtigt und zutreffend darauf…

BFG RV/5100067/2013Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbes eines neuen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017Teil 2/2

…viel früher als von der BF angegeben den Schuldienst wieder angetreten hat, seien ihm Zweifel gekommen. Das Problem sei, dass aufgrund objektivierbarer Fakten auf die subjektive Seite geschlossen werden muss, wobei es sein könne, dass das diesbezügliche Ergebnis nicht mit der tatsächlichen subjektiven Seite übereinstimmt…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 1/2

…oder klare Hinweise auf die damalige Lebens-und Erwerbssituation. Die Formulierung im Gutachten, "defizitäre Gesamtentwicklung" ist hierzu auch nicht eindeutig. Bei Intelligenzminderung mit Anpassungsstörung samt entsprechender Unselbstständigkeit bei einfachen Arbeiten und Erledigungen besteht eine dauernde Erwerbsunfähigkeit. Erst ab 2011 sind eindeutige Einschränkungen der Lebenssituation fassbar…

BFG RV/7101807/2018Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…Gesteigertes intrapsychisches Spannungsniveau infolge Störungen in der affektivemotionalen Auseinandersetzung mit der Umwelt. Sehnsucht nach symbiotischer Verschmelzung mit einem idealisierten Objekt. Zuverlässige Realitätsanpassung (RI = 8). Kein Hinweis auf organisches Psychosyndrom oder psychotische Radikale aus dem schizophrenen Formenkreis. In den Selbstbeurteilungsskalen des FPI-R wird eine…

BFG RV/2100262/20091. Liebhabereibeurteilung einer "kleinen Vermietung" (§1 Abs. 2 LVO) nach vorzeitiger, unentgeltlicher Übertragung des Mietobjekts; 2. kein Abzug pauschaler Betriebsausgaben nach §17 EStG bei Einkünften aus Kapitalvermögen (Stille Beteiligung); 3. Wiederaufnahmebefugnis nach § 303 BAO/ Neuerungstatbestand (unentgeltliche Übertragung des Mietobjekts als Indiz für ursprünglich befristet geplante Vermietung u.a.);
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…der erstmaligen Vorlage einer Prognoserechnung im Zuge des verfahrensgegenständlichen AP-Verfahrens ab. Aus dieser, allerdings auf den Zeitraum 1996 – 2005 beschränkten Planungsrechnung habe sich - trotz 10jähriger Verteilung von in den Abgabenerklärungen sofort abgesetzten Aufwendungen – kein Gesamtüberschuss ergeben. Nach der Literatur stelle das Hervorkommen näherer Umstände…

BFG RV/1100012/2012fiktive Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014Teil 1/3

…Auf die Art der Nutzung des Grundstücks oder des Grundstücksteils kommt es nicht an. Die übliche Miete ist in Anlehnung an jenen Miet(Pacht-)zins zu schätzen, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird - sie ist folglich eine objektivierbare…

BFG RV/7102561/2021Sicherstellungsauftrag, Ausstellung von Scheinrechnungen des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022Teil 1/2

…aufgrund welcher konkreten Umstände sie zu dieser Schlussfolgerung kommt, noch trifft sie nachvollziehbare Aussagen dazu, welche Relevanz sie diesem unterstellten Verhalten hinsichtlich der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der fraglichen Abgabenschulden beilegen möchte. Dies gilt gleichermaßen für den Hinweis auf die angebliche Verletzung von abgabenrechtlichen Anzeige…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/6

…- der Gedanke zugrunde, dass die Firma B. und die Bf. hinsichtlich des von ihnen gesetzten steuerlichen Verhaltens analog vorgegangen sind. Auch die Vorbringen des Spezialvertreters könnten in eine solche Richtung deuten. Da im gegenständlichen Verfahren keine objektivierbaren Hinweise im Hinblick auf eine gemeinsame Vorgangsweise betreffend…

BFG RV/7102897/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe für eine volljährige Person, wenn nur eine 40%ige Behinderung festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 3/3

…Krümmung 37°, mid-thorakal rechtskonvex 60°, linkskonvex lumbal 50°…". "Mitgebrachtes MRT der gesamten Wirbelsäule: dort kein Hinweis auf interspinale Pathologie." "…die Befunde ergänzt werden sollten, insbesondere der seitliche Aspekt der Wirbelsäule sollte evaluiert werden"; diesbezügliche Verordnungsscheine werden mitgegeben. Auch Verordnung für sog. Bending…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 4/4

…Dies war nach der Aktenlage im gegenständlichen Beschwerdefall der Fall. Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser Verwaltungspraxis an. Die stl. Vertretung führt aus, dass für Wirtschaftsgüter, um dem gewillkürten Betriebsvermögen zugerechnet werden zu können, ein betrieblicher Zusammenhang bestehen müsse (unter Hinweis auf Erkenntnis des VwGH vom…

BFG RV/7101144/2023Eigenantrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe einer 28-Jährigen durch Erwachsenenvertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023Teil 1/2

… 8 Rz 20 unter Hinweis auf BFG 17.7.2019, RV/7105214/2018). Kann eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice, dass eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, nicht vorgelegt werden und kann daher der Eintritt einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung…

BFG RV/5100861/2013Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…279 Tz 10 mit Hinweis auf VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; VwGH 27.9.2012, 2010/16/0032 und VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Im Spruch des angefochtenen Bescheides hat das Finanzamt ausdrücklich nur über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für…

BFG RV/7106162/2019Schein-/Deckungsrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Baubranche; Gewinnanteil echter stiller Gesellschafter - fehlender Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2025Teil 1/2

…nachgekommen, indem er nähere Daten zu ***SK*** beigebracht oder überhaupt diese Person, der der Abgabepflichtige bei 2 Gelegenheiten fast € 1,4 Mio. in bar übergeben hätte, stellig zu machen, vielmehr wurde in der Beschwerde dessen zeugenschaftliche Einvernahme mit Hinweis auf die Adresse ***Adr. 4…

BFG RV/5100039/20171. Mangelnde Bescheidqualität einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG 2. Widersprüchliche Gutachten zur Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…Kostentragung Auch dazu wurde die Beschwerdeführerin im Vorhalt vom 9.5.2018 unter Hinweis auf die Rechtslage, den Vorhalt des Finanzamtes vom 23.8.2016 und das bisher erstattete, zur Beurteilung der überwiegenden Kostentragung durch die Beschwerdeführerin nicht ausreichende Vorbringen ausdrücklich aufgefordert das bisherige Vorbringen…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

…bloße Anhalten allein löst noch keine Abgabepflicht in Bezug auf die Parkometerabgabe aus. Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit"…

BFG RV/1100371/2014Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…ungeachtet der bereits bekannt gewesenen Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates und des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf UFS 2.8.2008, RV/1039-L/07, und VwGH 22.2.2007, 2002/14/0019) insoweit unverändert belassen und solcherart die - wenn auch letztlich unrichtige - Beurteilung geteilt. Von der Übernahme…

BFG RV/5100953/2015"Vorlageantrag" als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015Teil 1/2

…nicht näher eingegangen). Jener Teil dieses Emails ,ab Seite 3, beinhaltet die gegenständliche Anträge ,Schikanevorwürfe sowie die Hinweise auf die Veranlagung zu seiner Ehefrau. Am 19.3.2015 erging an den Beschwerdeführer ein Ergänzungsersuchen mit Frist zur Beantwortung bis zum 30.4.2015. Nachdem der…

BFG RV/7104374/2018Schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung des Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…jedoch keine Beeinträchtigung der Leistungsparameter, Hinweise auf eine maßgebliche affektive oder psychosewertige Erkrankungen sind nicht objektivierbar. Hier kommt es zu keiner Änderung des Grades der Behinderung mit 50%. Das chronische Schmerzsyndrom mit Position 04.11.01 beinhaltet das seit der Kindheit bestehende Beschwerdebild der Kopfschmerzen…

BFG RV/7104666/2015Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung, wenn keine unerledigte Beschwerde mehr vorgelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2017Teil 1/2

…Stellungnahme: Trotz ausdrücklichem Hinweis auf die Sachverhaltsfeststellungen laut Sozialministerium wurde keine nähere Begründung, ob und seit wann die Erwerbsunfähigkeit vorliegt, vorgebracht. Angefochtener Bescheid Als angefochtener Bescheid vom 8.4.2013 wurde der bereits dem Verfahren RV/7101144/2014 zugrunde gelegene Abweisungsbescheid vorgelegt, der infolge des…

BFG RV/7102378/2018Keine Anerkennung von Subleistungen suspekter Unternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 1/2

…Vorhänge in der Räumlichkeit, jedoch noch immer kein Hinweis auf eine wirtschaftliche Tätigkeit der D GmbH. An der Türe war ein Zettel mit der Firma der D GmbH angebracht. Zur Übergabe des Prüfungsauftrages gemäß § 99 FinStrG der für den 17.09.2013 bei der steuerlichen…