…schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides) ausreichende Information über die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe und dessen rechtliche Implikationen erhält und sich nach ausreichender Vorbereitungszeit zum strafrelevanten Sachverhalt und zur Rechtsfrage zu äußern vermag. Im gegenständlichen Fall hat aber - siehe das Verhandlungsprotokoll - nach dem objektiven Erklärungswert…

…im Sinn des Art 18 B-VG, sondern als Erklärungen im Zusammenhang unter anderem mit einem abzuschließenden Förderungsvertrag verstanden (RIS-Justiz RS0049862 [T1]), sodass sie als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auszulegen sind und deren objektiver Erklärungswert mit Hilfe der Auslegungsregeln (im Sinn der §§ 914 ff ABGB) zu…

…im Sinn des Art 18 B-VG, sondern als Erklärungen im Zusammenhang unter anderem mit einem abzuschließenden Förderungsvertrag verstanden (RIS-Justiz RS0049862 [T1]), sodass sie als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auszulegen sind und deren objektiver Erklärungswert mit Hilfe der Auslegungsregeln (im Sinn der §§ 914 ff ABGB) zu…

…Bekämpfung einer Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) ist, war den Schriftsätzen der steuerlich unvertretenen Bf ein entsprechender objektiver Erklärungswert zu unterstellen. I. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Die Bf hat mit ihrer Familie ihren Hauptwohnsitz in Österreich nahe der Grenze…

…ursprünglich erhobene Einwand der Verfassungswidrigkeit nicht mehr Beschwerdepunkt ist. Dieser Parteiwille ist ohne jeden Zweifel mit der Formulierung "Folgende Punkte werden von mir beeinsprucht" als objektiver Erklärungswert anzusehen. Zu erledigen ist daher die Bescheidbeschwerde in der Fassung des Vorlageantrages vom 4. September 2015. II Rechtsgrundlagen: …

…nicht festgestellt werden. Fraglich ist daher, wie der Schriftsatz vom 27. Juli 2009 auszulegen ist. Für die Auslegung privatrechtlicher Willenserklärungen ist deren objektiver Erklärungswert maßgebend; auf das subjektiv Gewollte kommt es nicht an. Es ist dem Sachbearbeiter des Versicherers beizupflichten, dass der Schriftsatz vom 27…

…für die Monate Mai und Juni einem Zeitraum "05-05/2012" zugewiesen), kann dem Bescheidspruch der schriftlichen Ausfertigung bezüglich einer schuldhaften Verkürzung betreffend Juli 2012 nicht ohne weiters ein objektiver Erklärungswert abgesprochen werden, weshalb insoweit auch hier eine korrigierende Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu treffen war. …

…jedoch nur für den Fall, dass der Bf, oder seine Gattin oder seine Kinder den Geschäftsanteil innerhalb der festgesetzten Frist nicht erworben hätten (Punkt Zweitens). Aus all dem ergibt sich folgender objektiver Erklärungswert des Begriffes „Rechtsnachfolger“ i.S. des Notariatsaktes (§ 914 ABGB ): Wenn als Berechtigte…

…vgl. VwGH 18.9.2002, 2000/07/0086). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Parteienerklärungen, somit auch Anbringen im Verfahren ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. VwGH 3.10.2013, 2012/06/0185). Bei der o.a. E.Mail des Herrn ***Bf1*** vom 6…

…vielmehr nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dabei sind die Eingabe insgesamt, insbesondere die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide, die Anfechtungserklärung, der Beschwerdeantrag sowie die Beschwerdebegründung zu berücksichtigen. Eine derartige Auslegung findet jedoch dort ihre Grenze, wo der Inhalt der Eingabe nach seinem objektiven Erklärungswert eindeutig ist…

…Eingabe an (VwGH 18.9.2002, 2000/07/0086). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Parteienerklärungen, somit auch Anbringen im Verfahren ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (VwGH 3.10.2013, 2012/06/0185). Im Falle einer Beschwerde ist entscheidend, ob aus ihrem Inhalt hervorgeht…

…9.2020, Ra 2020/15/0047). Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl. u.a…

…wird, dass die an die Bf. getätigten Verkäufe in ihrem Wissen getätigt worden seien, nur ein verminderter Erklärungswert beigemessen und die Unterschrift von ***4*** nur als Gefälligkeitsunterschrift angesehen werden. Demzufolge ist davon auszugehen, dass sich ***4*** der Tragweite ihrer "Willenserklärung" in der mit 18. April…

…Formular Verf. 24 (Betriebseröffnung) einem Erklärungsirrtum unterlag. Der objektive Erklärungswert (Regelbesteuerung 2023 iSd.§ 6 Abs. 3 UStG 1994) deckte sich nicht mit ihrem Willen auf Anwendung der Kleinunternehmerregelung iSd. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994. Dennoch entfaltete diese Verzichtserklärung -trotz Erklärungsirrtums - eine Rechtswirksamkeit, weil…

…das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem…

…dessen objektiver Inhalt sowie das erkennbare oder aus den Umständen zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Entscheidend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das tatsächlich Erklärte, nicht hingegen ein bloß innerlich gewollter, nach außen nicht hinreichend manifestierter Wille. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert…

…Ra 2020/13/0099). Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (zB VwGH 28.5.2019…

…2009, 2008/18/0687). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt…

…VwGH 18.9.2002, 2000/07/0086). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Parteienerklärungen, somit auch Anbringen im Verfahren ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (VwGH 3.10.2013, 2012/06/0185). Das Anbringen, welches Herr Bf per E-Mail am 15. September 2021 beim…

…2000/07/0086). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Parteienerklärungen, somit auch Anbringen im Verfahren ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (VwGH 3.10.2013, 2012/06/0185). Das Anbringen, welches ***Bf1*** per E-Mail am 30.11.2021 beim Magistrat der Stadt Wien eingebracht…