…die Schätzung des Anteils unternehmerischer Leistungsempfänger der Rechtsprechung des BFG nicht fremd ist: So hat das BFG etwa zuletzt bei der Frage, ob eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung besteht, den für die Beantwortung dieser Frage relevanten Anteil unternehmerischer und nichtunternehmerischer Leistungsempfänger selbst bei Barumsätzen im Schätzungsweg…

…Eine Schätzungsbefugnis besteht nur mehr insoweit, als der Anteil unternehmerischer bzw. nichtunternehmerischer Leistungsempfänger zu schätzen ist (vgl dazu Punkt 5.). 4. Wahl der Schätzungsmethode für 2010-2014 Für die Vorjahre können keine Ausgangsumsätze mehr vorgelegt werden, weshalb eine Schätzung der Ausgangsumsätze - sofern diese sachgerecht vorgenommen…

…Jahre 2019 bis 2022 den Anteil unternehmerischer bzw. nichtunternehmerischer Kunden, welche Roamingleistungen in Österreich in Anspruch genommen haben, wie folgt bestimmen: [Grafik] Im Mittel ergibt sich somit für den Zeitraum 2019 bis 2022 ein Anteil von 18% unternehmerischer Leistungsempfänger. Dieser Anteil wird - insbesondere aufgrund des…

…in Anspruch genommen werden. Da gegenüber unternehmerischen Leistungsempfängern das Reverse Charge-System greift (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gem. § 19 Abs1 UStG), sind diese aus der Bemessungsgrundlage der Inlandsumsätze auszuscheiden. Bei einem Anteil der nichtunternehmerischen Leistungsempfänger iHv 80% ergeben sich somit nachstehende Bemessungsgrundlagen und…

…Ausgangsumsatzsteuer auszuscheiden. Die Schätzung des Anteils unternehmerischer Leistungsempfänger ist der BFG-Rspr auch nicht fremd: So hat zuletzt etwa das BFG bei der Frage, ob eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung besteht, den Anteil unternehmerischer und nichtunternehmerischer Leistungsempfänger im Schätzungsweg ermittelt (vgl BFG 27.1.2023, RV…

…für Raummiete, und vermietetes Equipment). Begründend wies das Finanzamt auf die Nichtabzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Reisevorleistungen hin und führte zusätzlich aus, dass seit der letzten Gesetzesänderung (2022) das Erfordernis des nichtunternehmerischen Leistungsempfängers für die Annahme einer Reiseleistung gem. § 23 UStG 1994 entfallen sei. Eine Reise…

…zur privaten Nutzung, gilt als Vermietung von Beförderungsmitteln, welche nach §3a (12) Z2 UStG dort steuerbar ist, wo der nichtunternehmerische Leistungsempfänger seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt hat, somit in Österreich." In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 14. April 2024 brachte die Bf. zum Sachverhalt vor…

…die allfällige Völkerrechtswidrigkeit der Besteuerung noch gesondert zu beurteilen ist). Unser Klient kann in seinem System drei Jahre zurück konkrete Roamingumsätze in Österreich heruntergebrochen auf Einzelbelegebene und gegliedert nach unternehmerischen und nichtunternehmerischen Leistungsempfängern ermitteln. Entsprechende Daten hat uns der Klient für den Zeitraum Januar 2021…

…UStG zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse Charge) kommt, sodass die Bf. für die Weiterverrechnung von Roamingleistungen an unternehmerische Kunden keine österreichische Umsatzsteuer schuldet. Gerade kostenintensive Roamingleistungen werden erfahrungsgemäß primär von Geschäftsreisenden und nur in geringerem Umfang von nichtunternehmerischen Leistungsempfängern in Anspruch genommen…

…Katalogleistungen an EU-Nichtunternehmer nach der Grundregel II (Abs. 7) stets am Unternehmensort besteuert werden, beschränkt sich die Bedeutung des Abs. 13 im Wesentlichen darauf, dass bei Katalogleistungen an nichtunternehmerische Leistungsempfänger außerhalb der EU keine Steuerbarkeit gegeben ist (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 3a, Rz…

…die Echtheit ihrer Herkunft, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet sind. Dies haben Leistungserbringer und Leistungsempfänger unabhängig voneinander in ihrem Verfügungsbereich zu gewährleisten. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Leistungserbringers oder Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach dem…

…eingehobenen Benützungsentgelten und den unentgeltlich betriebenen Bedürfnisanstalten ist aus der Aktenlage auch nicht erkennbar, zumal der Leistungsempfänger (Kunde) das Benützungsentgelt nur für die Benützung einer bestimmten Bedürfnisanstalt (an einem konkreten Standort) leistet, wohingegen durch die einmalige Zahlung des Benützungsentgelts nicht auch die Benützung sonstiger (kostenpflichtiger…

…eingehobenen Benützungsentgelten und den unentgeltlich betriebenen Bedürfnisanstalten ist aus der Aktenlage auch nicht erkennbar, zumal der Leistungsempfänger (Kunde) das Benützungsentgelt nur für die Benützung einer bestimmten Bedürfnisanstalt (an einem konkreten Standort) leistet, wohingegen durch die einmalige Zahlung des Benützungsentgelts nicht auch die Benützung sonstiger (kostenpflichtiger…

…die Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen seines Betriebes USt in Rechnung stellen. Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen bzw. an eine juristische Person auch für ihren nichtunternehmerischen Bereich besteht seit 1. Jänner 2004 eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Rechnungsausstellung…

…RV/7100189/2015, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts, dass als Leistungsempfänger der Vermittlungsleistungen die unternehmerisch tätige österreichische GmbH und nicht deren Schweizer Muttergesellschaft gegolten habe, nicht mit Verfahrensmängeln belastet waren. Im Beschluss VwGH 19.04.2021, Ra 2020/13/0105, btr…

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese benötigen für- innergemeinschaftliche Lieferungen,- innergemeinschaftliche Erwerbe,- im Inland ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die sie als Leistungsempfänger die Steuer entsprechend Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG schulden, oder für-…

…der Vermieterin (Privatstiftung) als nicht abzugsfähig behandelt. Die von der Vermieterin in Rechnung gestellte Umsatzsteuer werde nach Ansicht des Finanzamtes für eine nichtunternehmerische Leistung in Rechnung gestellt, daher sei die Berufungswerberin als Leistungsempfängerin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sämtliche anderen in diesem Zusammenhang gemachten Feststellungen der…

…im Veranlagungszeitraum weniger als 7.500 € betragen, wobei auch diese Fiktion widerlegt werden kann. Anm.: Ein Verein, der nichtunternehmerisch tätig ist, kann hinsichtlich der Umsätze ausländischer Unternehmer als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner werden. Das gilt auch dann, wenn ein solcher Verein für innergemeinschaftliche Erwerbe über…

…hinaus ist festzuhalten, dass § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 mangels Überwiegens der nichtunternehmerischen Nutzung (wovon im vorliegenden Beschwerdefall unbestritten ausgegangen werden kann) auch nicht einschlägig gewesen wäre (vgl. VwGH 28.6.2012, 2009/15/0217; VwGH 28.6.2012, 2009/15…

…Leistungen/Dienstleistungen um nichtunternehmerische juristische Personen mit UID-Nummer (als Tatbestandselement) ausgeweitet worden (vgl. Abschnitte E/d,e der Beilage zu diesem Beschluss). Damit wird aber ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ohne gültige UID-Nummer keinesfalls zum Nichtunternehmer. Alle streitgegenständlichen Leistungsempfänger laut Prüfungsbericht…