RIS AI
270 Treffer1672 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103809/2023Keine Unternehmereigenschaft eines Vereins mangels einer auf Einnahmenerzielung gerichteten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…und eine nichtunternehmerische Sphäre besessen und wäre der Vorsteuerabzug nur für Leistungen zugestanden, die für die unternehmerische Sphäre ausgeführt wurden. Das Projekt ***XXX*** wäre der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnen gewesen. Die strittigen Vorsteuerbeträge standen ausschließlich mit dem Projekt ***XXX***, also mit der nichtunternehmerischen Sphäre im Zusammenhang…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 7/9

…so zu betrachten, als wäre die Leistung vorerst in die nichtunternehmerische Sphäre überführt und erst dann gegen einen Freundschaftspreis weitergegeben worden(…)" Entgelte aus Leistungsbeziehungen zwischen Parteien mit einem qualifizierten (persönlichen und gesellschaftsrechtlichen) Naheverhältnis fallen somit dann nicht unter den Anwendungsbereich der Normalwertregelung, wenn es…

BFG RV/7102426/2011Erwerb von fünf Pferden in Deutschland durch einen Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 2/2

…2 Z 2 lit. a UStG 1994 die Ansicht vertreten, dass der Tatbestand des innergemeinschaftlichen (ig) Erwerbs grundsätzlich (ausgenommen neue Fahrzeuge) nicht Erwerbe durch natürliche Personen, die für ihre nichtunternehmerische Sphäre erwerben, umfasse (für viele Ehre-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 (2014), Rz 587)…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 3/3

…Ra 2017/15/0062). Nur dann, wenn die Gestaltung keine Berührung zur Sphäre der privaten Lebensführung aufweist, werden in der Unternehmerkette auch Leistungsbeziehungen zu nicht fremdüblichen Entgelten anerkannt (VwGH 28.05.2019, Ra 2017/15/0062). Nach der Rechtsprechung des VwGH wird keine Unternehmereigenschaft begründet…

BFG RV/4100191/2020Strittig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 im Sinne einer Einlagenentsteuerung hinsichtlich einer (für das Unternehmen erworbenen) Eigentumswohnung, die ab Anschaffung für zwei Jahre wegen Fremdunüblichkeit des Mietverhältnisses als nicht für das Unternehmen angeschafft beurteilt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 2/2

…der von der Bf. an den Tag gelegten fremdunüblichen Vorgangsweise hinsichtlich des vorgebrachten mündlichen Mietverhältnisses, und der hieraus gefolgerten Zurechnung der "Seewohnung" zum nichtunternehmerischen Bereich beruht, so ist hierin auf Basis der im gegenständlichen Beschwerdeverfahren getroffenen Feststellungen eine durch die Bf. vorgenommene ausschließliche Zuordnung zum…

BFG RV/7102088/2008Keine verdeckte Ausschüttung bei der Überlassung von der GmbH gehörenden Räumlichkeiten an den Gesellschafter/Geschäftsführer aufgrund nicht fremdunüblicher Gesamtentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2023

…usw). Eine nichtunternehmerische Vermietung liege jedenfalls dann vor, wenn eine Immobilie an den Anteilsinhaber nicht zum Erzielen von Einnahmen überlassen werde, sondern um diesem einen Vorteil zuzuwenden. Davon sei bei Zugehörigkeit einer Luxusimmobilie zur außerbetrieblichen Sphäre einer Körperschaft auszugehen. Im gegenständlichen Fall werde die Immobilie…

BFG RV/5101304/2019Vorsteuerberichtigung bei einem Grundstück nach einer Ausgliederung nach Art 34 § 1 BudBG 2001
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…Vorsteuerabzug maßgebliche Nutzungsanteil für das Jahr 2005 betrug nach Feststellung der Außenprüfung der Jahre 2004 bis 2007 21,4%. Die Gemeinde ordnete die Liegenschaft zu 100% der unternehmerischen Sphäre zu. Mit 1.12.2008 wurde die Liegenschaft der Volksschule ***Z*** in die ***bP*** (bP) ausgegliedert…

BFG RV/3100010/2014Kein Vorsteuerabzug für die geringfügige unternehmensfremde (private) Nutzung eines Betriebsgebäudes (Rechtslage ab VA 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…Teil zustehe. Es sei vom Prüfer eine Aufstellung erstellt worden, in der die Räume des Zubaus der betrieblichen bzw. der privaten Sphäre zugewiesen wurden. Danach ergebe sich ein Privatanteil von 39,34%. 4. Mit Schreiben vom 6.11.2013 wurde der Antrag gestellt, die Berufungen…

BFG RV/7106545/2016Vermietung an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…Aufwendungen vom Abzug aus, entscheidend ist der jeweilige Zweck der Aufwendung, ist dieser auf die private Sphäre gerichtet so sind sie nicht abzugsfähig Durch die Formulierung, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden dürfen, hat der Gesetzgeber…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 2/2

…eine Zuordnung des Gebäudes zur betrieblichen Sphäre nur anteilig, hier im Ausmaß von 39% erfolgte (VwGH 22.04.2009, 2007/15/0091). Ruppe/Achatz interpretieren die Entscheidung EuGH 04.10.1995, C-291/92 Armbrecht, dass der Unternehmer den nichtunternehmerisch genutzten Teil des Gegenstandes auch…

BFG RV/1100512/2017Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein im Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten stehendes Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…die die Kontaminierung im Rahmen ihres Betriebes verursacht habe, habe in Beachtung des Trennungsprinzips und der Fremdüblichkeit auch für die Dekontaminierung gesorgt. Inwieweit dabei eine nichtunternehmerische Tätigkeit unterstellt werden könne, sei nicht nachvollziehbar. 6. Auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes zog der steuerliche Vertreter den Antrag auf…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…zu finden ist und es dabei an einer leistungsbezogenen Gegenleistung fehlt. Die Käuferin ist in diesem Bereich somit keine Unternehmerin iSd. §2 UStG 1994. Die Abgabepflichtige ist somit nichtunternehmerisch tätig und die (Vor-) Leistungen/Lieferungen, die im Zusammenhang damit stehen, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug gern. …

BFG RV/5101022/2019Nachträglicher Vorsteuerabzug trotz anfänglicher privater Nutzung einer Wohnung ("Einlagenentsteuerung")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…sowohl im Zeitpunkt des Bezugs der Vorleistung als auch im Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gegeben sein. Die Zuführung von Gegenständen aus dem nichtunternehmerischen Bereich führt weder zu einem nachträglichen Vorsteuerabzug noch zu einer positiven Vorsteuerberichtigung. Die durchgeführten Vorsteuerkorrekturen sind nicht anzuerkennen. Mit Umsatzsteuerbescheiden vom…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…würde dagegen "Liebhaberei" nicht vorliegen. Nach mittlerweile gefestigter Ansicht, dient die in Österreich als "Liebhaberei" bezeichnete nichtunternehmerische Tätigkeit der Abgrenzung der Privatsphäre von der erwerbswirtschaftlichen Sphäre. Würde die Bf tatsächlich eine nachhaltige wirtschaftliche (unternehmerische) Betätigung ausführen, wäre diese Tätigkeit eben erwerbswirtschaftlich und selbst ein Verlust…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…und Organschaft): Im Exkurs wird auf die Frage eingegangen, ob zwischen der Beschwerdeführerin und der Enkelgesellschaft ST eine Organschaft vorliegen kann oder ob dies wegen der nichtunternehmerischen Tätigkeit der zwischengeschalteten Finanzholding (bb Vermögensverwaltungs GmbH) verhindert wird? Wenn ein Unternehmer U eine Beteiligung an einer Tochtergesellschaft…

BFG RV/7102261/2011Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 bei Aufwendungen im hoheitlichen Bereich!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016Teil 1/2

…ON, §12 Rz.119 ff). Die Ausgliederung des A-Gebäudes nach Art.34 Budgetbegleitgesetz stelle daher hinsichtlich des nichtunternehmerischen Teils eine Einlage aus der hoheitlichen Sphäre in den unternehmerischen Bereich dar, die keine Änderung der Verhältnisse bewirke und somit die Voraussetzungen für die Anwendung des …

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/3

…andererseits nicht-unternehmerische Sphäre zu geben. Eine Begründung fehlt ohnehin. Sollte im Falle der rechtmäßigen Wiederaufnahme bei Feststellung der Einkünfte tatsächlich so restriktiv vorzugehen sein, wie dies der Prüfer gemäß Bericht bzw. Spruchbegründung für die WA- und Feststellungsbescheide fordert, so erscheint die unternehmerische Sphäre doch…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 2/3

…andererseits nicht-unternehmerische Sphäre zu geben. Eine Begründung fehlt ohnehin. Sollte im Falle der rechtmäßigen Wiederaufnahme bei Feststellung der Einkünfte tatsächlich so restriktiv vorzugehen sein, wie dies der Prüfer gemäß Bericht bzw. Spruchbegründung für die WA- und Feststellungsbescheide fordert, so erscheint die unternehmerische Sphäre doch…

BFG RV/7101158/2023Vermietung Gesellschaft an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2024Teil 1/2

…oder auch der Einbau von Luxusgegenständen bzw. Luxusausstattung (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0139) sprechen dafür (Lachmayer, Von Wurzeln, Liebhabereien und Sphärentheorien, FS Zorn, 359). Die im Gutachten von ***SV1*** bzw. der Stellungnahme der ***SV2*** abgebildeten Pläne bzw. die aufgenommenen Bilder des Gebäudes zeigen…

BFG RV/6300003/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…jedoch nicht zur Erzielung von Einnahmen, sondern aufgrund anderweitiger Veranlassung, ist der Vorgang nicht der unternehmerischen, sondern der nichtunternehmerischen Sphäre des Unternehmers zuzuordnen. Derartige anderweitige Veranlassungen bei juristischen Personen wären bspw. bei Vereinen die Erfüllung der satzungsgemäßen Gemeinschaftsaufgaben oder generell Leistungen, die nach ihrem "inneren…