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BFG RV/7103986/20241. Wiederaufnahme eines Rückerstattungsverfahrens von in Österreich abgeführter Lohnsteuer 2. Keine Rückerstattung von auf Pensionseinkünfte aus der gesetzlichen Sozialversicherung einbehaltene Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…Juni 2024, über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Rückzahlung der österreichischen Lohnsteuer für nicht selbständige Arbeit für die Jahre 2015 bis 2021 sowie gegen die Bescheide (ebenfalls vom 4. Juni 2024) über die Abweisung der Anträge betreffend Rückzahlung der in den Jahren 2015 bis 2021…

BFG RV/7100985/2017Werbungskosten einer Radiomoderatorin versus Abzugsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…in unterschiedlichen Medien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Zahlungen erklärte sie nach Abzug hier nicht strittiger Ausgaben in der Steuererklärung 2014 als Einkünfte aus selbständiger Arbeit Für das Jahr 2014 legte sie Belege zum Nachweis der Anschaffung folgender Unterlagen, Fachzeitschriften und Tonträger vor: [Grafik…

BFG RV/7100453/2023Werbungskosten Vizebürgermeister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…Funktion als Vizebürgermeister gewährt werden. Eine allfällige frühere rechtsunrichtige Anerkennung begründet ebensowenig einen Rechtsanspruch auf nunmehrige Berücksichtigung wie eine unzutreffende Rechtsauskunft Dritter (hier: Arbeiterkammer). Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 103/2019 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen…

BFG RV/7100280/2008Tschechische Forstarbeiter - Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014Teil 2/2

…Wagnisse aus Schwankungen nicht überwälzbarer Ausgaben nicht entstehen können. Dass die beim Beschwerdeführer beschäftigten Personen im Krankheitsfall keine Entlohnung erhalten, ist nicht darauf zurückzuführen, dass sie ein Unternehmerrisiko tragen, sondern darauf, dass sie vom Beschwerdeführer nicht bei einer für nicht selbständige Arbeitnehmer zuständigen Krankenversicherung angemeldet…

BFG RV/4100107/20221. Mittelpunkt der Lebensinteressen 2. Ansässigkeit 3. DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…Österreich-Ungarn war im Jahr 2020 als in Ungarn gelegen festzustellen. Eine Steuerpflicht in Österreich lag im streitgegenständlichen Jahr nicht mehr vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Auf die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückzahlung/Erstattung der österreichischen Lohnsteuer für nicht selbständige Arbeit zu stellen…

BFG RV/7101977/2012Gegenstandsloserklärung nach Erlassung eines Bescheides, der dem Beschwerdebegehren Rechnung trägt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.04.2020

…der Beschwerdegrund der teilweisen Nichtanerkennung von Werbungskosten bei der Einkunftsart "nicht selbständige Arbeit" betreffend die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 werde zurückgezogen. Mit Eingabe vom 28.1.2020 stimmten die Erben der Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 21.5…

BFG RV/7101314/2012Dienstverhältnis - Tätigkeit als "Spachtler"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…zum Schluss, dass die Tätigkeit der genannten Personen nicht als selbständige gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen war und auch keine Werkvertragsnehmer gegeben waren. Nach der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis dann vor, „wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet“. Das…

BFG RV/7101532/2015Einkunftsart und Betriebsausgaben eines Marktfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…nämlich der Frage über die Qualifizierung der Einkünfte nicht auf ein sachliches Argument gestützt habe, sondern auf den Verweis beschränkt habe, nach einer Rückfrage bei den Prüfern, gehe das Finanzamt davon aus, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorlägen und dass die in den überspielten Lohnzetteln…

BFG RV/7104929/2014Ansässigkeit in Österreich oder Schweiz, Wiederaufnahme § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016Teil 1/4

…51.393,77 steuerpflichtig gem. § 124b Z 53 EStG Somit ist der Betrag von € 51.393,77 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei (Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug KZ 359) zum allgemeinen Steuertarif zu veranlagen. Da der Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs…

BFG RV/2100964/2011Liegt bezüglich der konkret zu beurteilenden Tätigkeit eines ärztlichen Leiters einer Krankenanstalt ein Werkvertrag oder eine nichtselbständige Tätigkeit vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…in der Struktur des jeweiligen Unternehmens eingebettet sei. Ein Aufsichtsrat betreibe seine Tätigkeit ebenso als Selbständiger. Der Prüfer stelle nur für die Jahre XXX9 und 2010 fest, dass es sich um eine nicht selbständige Arbeit handeln würde. Im Jahre XXX8 sei der ärztliche Leiter jedoch…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/3

…2008 arbeite ich hauptsächlich in Österreich, die Firma X in Tschechien habe ich aber noch nie gesehen. Die Rechnungen schicke ich an die Niederlassung in Österreich, nicht nach Tschechien. Herr TM hat mir und meinen Kollegen gesagt, dass wir nur als Selbständige arbeiten können, nicht…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…in F kennt AN1 nicht. - Er und seine auf der Baustelle in Z angetroffenen Kollegen arbeiten schon seit 2008 für A . - Die Abrechnung erfolgt nach Stunden und wird nach XX2 , gesendet. - Die B-s.r.o. beschäftige laufend ca. 20 Tschechen und Slowaken als Selbständige. …

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Z 5 EStG sehe bei Einkünften aus kaufmännischer und technischer Beratung im Inland die Steuerabzugspflicht vor. Die Norm sei sowohl auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzuwenden. Unabhängig davon, ob selbständige oder gewerbliche Einkünfte vorliegen, müsse für die Verpflichtung zum Steuerabzug…

BFG RV/2100331/2012Erwerb, Parzellierung und Baureifmachung einer Liegenschaft sowie anschließender Verkauf der Parzellen als gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe (1) Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Streitjahren (ua.) als (Gesellschafter-)Geschäftsführer der X-Immobilien GmbH (Geschäftszweig: Vermittlung von Immobilien) tätig und erzielte daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im (nicht beschwerdegegenständlichen) Jahr 2003 sowie in den Streitjahren…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…Beteiligung an der GmbH grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu subsumieren sind. Gegenständlich sind allerdings keine Geschäftsführerentgelte zu beurteilen, da solche mangels Geschäftsführerstellung des Beschwerdeführers und zufolge anderslautender Vereinbarungen, nämlich Werkverträge, gar nicht vorliegen. Es wurde auch nicht die Quellensteuer von 4% abgezogen…

BFG RV/7101309/2013Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…Finanzsenat als eine nicht selbständige qualifiziert (UFS GZ. RV/0349-G/07 vom 16.09.2009). Ein Ausländer darf eine Beschäftigung nur dann annehmen, wenn ihm eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde. Dies bedeutet, dass bis zum 01.05.2011 ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt nur bei…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/5

…ob Herr Ing. ***8*** MSc als Dienstnehmer der Kapitalgesellschaft anzusehen ist oder nicht. Artikel 14 DBA - Liechtenstein weist das Besteuerungsrecht von Einkünften aus selbständiger Arbeit dem Tätigkeitsstaat zu, sofern die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit dort regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt und die…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 1/2

…5 EStG erhalten. Der Amtsvertreter und StV haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmen festgestellt, dass der Bf. durchgängig das ganze Jahr die gewerblichen Einkünfte bezogen hat. Nach herrschender Meinung sind ganzjährig vereinnahmte Bezüge und auch ganzjährig bezogene selbständige Einkünfte nicht hochzurechnen (vgl. Jakom/Laudacher, EStG…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 1/3

…Leitung des Arbeitgebers gestanden hätten und im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingegliedert sowie verpflichtet gewesen wären, dessen Weisungen zu befolgen. Darüber hinaus seien Tätigkeiten als Warenpräsentatorinnen solche, die ein Dienstverhältnis gem. § 47 Abs. 2 EStG 1988 begründen und daher als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem…

BFG RV/7101043/2012Warenpräsentatoren - selbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014Teil 2/2

Der Umstand, dass die Vertragspartner ausdrücklich einen "freien Dienstvertrag" begründeten, steht einer Qualifikation der Einkünfte als solche aus nichtselbstständiger Arbeit dann nicht entgegen, wenn das tatsächlich verwirklichte Geschehen überwiegend für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 spricht (VwGH 18…