RIS AI
45 837 Treffer329 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…Grundsatz der Fremdüblichkeit, was aber nur auf den Bezug auf die Bewertung von Relevanz ist. Eine nicht nachgewiesene Fremdüblichkeit der Leistungsbeziehung vermag nicht den tatsächlich stattgefundenen Leistungsaustausch in Abrede zu stellen. Man kann darüber streiten wie hoch der Umfang der Leistung gewesen ist. Die Tatsache…

BFG RV/1100384/2017Ungeklärte Privateinlagen als Wiederaufnahmegründe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2020

…etc. auf dem Konto eingegangen seien. Barabhebungen von Geldbeträgen zur Einlage auf die betrieblichen Bankkonten seien daraus jedoch nicht erkennbar. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer acht Kopien von Bankauszügen des Bankkontos seiner Eltern eingereicht, aus denen Barabhebungen mit den Vermerken "Firma für ***5***" ersichtlich seien…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 1/3

…Auch wenn die Kassa nichts anderes als die Geldbörse des X. sei, müsse dennoch in diese Geldbörse gleich einer Handkassa zuerst einmal Bargeld eingelegt werden, damit dann entsprechende Zahlungen oder Bareinnahmen getätigt werden könnten. Zudem müsse auch die Herkunft dieses eingelegten Bargeldes nachgewiesen werden können…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…Verpflichtung von Geschäftsführer1 zur Ausstattung der Darlehensnehmerin mit Eigenkapitel oder zur Nachrangigstellung von Forderungen in entsprechender Höhe eine nicht nachgewiesene Behauptung sei. Die behauptete eingegangene Verpflichtung durch den Gesellschafter sei aus den beim Firmenbuchgericht eingereichten Jahresabschlüssen der P GmbH für 2011 und 2012 nicht erkennbar…

BFG RV/7102924/2008Scheinrechnungen, Teilwertabschreibung wegen Entwertung des Warenlagers, Erlöshinzuschätzung infolge Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…Bareinlagen seien nämlich nicht nur für die Jahre bis 1999, sondern auch für das Jahr 2000 in Höhe von ATS 360.000,00 festgestellt worden. Da der CD-Handel aber aktenkundiger Weise bereits im Jahr 1999 eingestellt worden sei, sei ausgeschlossen, dass diese Einlagen „schwarze…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…bisherige Verfahrensablauf beschrieben worden ist: […] "Im Rahmen des seit Februar 2018 laufenden Prüfungsverfahrens wurden von Ihnen mit diversen schriftlichen Eingaben vereinzelt Positionen aufgeklärt und auf Mehrfachmeldungen reagiert. Für einen Fallabschluss und eine abschließende Beurteilung reichen die gemachten Antworten bzw. vorgelegten Unterlagen aber nicht aus…

BFG RV/7102485/2016Keine AfA für die Fruchtgenussberechtigte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…da die Eigentümerin (To1) nicht über die erforderlichen finanziellen Mitteln verfügt hätte. Die Bf. sei berechtigt auch sämtliche Änderungen am Nutzungsobjekt vorzunehmen, wie Umbauten, Zubauten, Zusammenlegung von Wohnungen. Frau To1 habe sich diesbezüglich verpflichtet, die erforderlichen diesbezüglichen Eingaben bei Behörden zu unterschreiben. Zusammenfassend behandle die…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 1/2

…BP-Berichts). Im Betriebsprüfungsbericht bzw der Stellungnahme der Betriebsprüferin zur BVE wird zwar mehrfach kritisiert, dass nicht alle Ausgangsrechnungen bzw Grunddaten der Ausgangsrechnungen vorgelegt wurden, dass nachgewiesene Zahlungen nicht (nachträglich) verbucht wurden, wird jedoch nicht behauptet oder festgestellt. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass der Bf…

BFG RV/2100404/2014Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis mit der Gattin des Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/2

…festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Am 19.07.2011 erließ das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide betreffend die Veranlagungsjahre 2008 und 2009. In der Begründung wurde ausgeführt…

BFG RV/7100510/20241. Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen 2. Die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026Teil 1/2

…und detaillierte Belege (Terminabsagen/-verschiebungen durch das erwähne öffentliche Krankenhaus) nachgewiesen. (Vgl. VwGH vom 13.3.2023, Ra 2020/13/0057) Da solche Bestätigungen nie vorgelegt wurden, können die beantragten Wahlarztkosten nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von Medikamenten, Brillen, Einlagesohlen…

BFG RV/1100129/2020Geltendmachung von ag. Belastungen der behinderten Ehegattin durch den Beschwerdeführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…3.006,63 nicht übersteige. Mit Schriftsatz seines steuerlichen Vertreters vom 28. Oktober 2019 erhob der Beschwerdeführer Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO gegen den Einkommensteuerbescheid 2018. In der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen ausgeführt wie folgt: Die Beschwerde richte sich gegen die Nichtberücksichtigung der nachgewiesenen Ausgaben für…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 2/2

…wirtschaftlich aktive Tochtergesellschaft bei Bedarf durch Einlagen unterstützen, liegt nicht außerhalb der Lebenserfahrung. Für den Fall, dass das FA gegen die bf GmbH Einbringungsmaßnahmen verwirklichen sollte, könnten daher die Gesellschafter der bf GmbH auf die Idee kommen, die bf GmbH durch Einlagen zu unterstützen. Die…

BFG KE/7100002/2022Konteneinschau - Rechnungsmanipulationen und Unterdeckung bei der Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2022

…schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes steht nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme, da im vorliegenden Fall durch keine anderen zweckmäßigeren Ermittlungsmaßnahmen die zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen überprüft werden können. In Anbetracht der Intensität der Verdachtslage (nachgewiesene Manipulation der in die Buchhaltung aufgenommenen…

BFG RV/7101229/2019Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020Teil 1/5

…Mantel der Nerven beschädigt. Die genaue Ursache dieser Erkrankung ist nicht bekannt. Die Krankheit kann mit Physiotherapien, Beschäftigungstherapien, diätologischer und psychologischer Unterstützung behandelt werden. Gehilfen, Einlagen und Schienen unterstützen die Mobilität (E-Mail des Gerichtes vom 30.1.2020 m.w.N, später per Post…

BFG RV/5101027/2016Verfassungswidrigkeit § 22 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…gesetzlicher Anordnung die Grunderwerbsteuer vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen ist. Insbesondere wurde betont, daß das Gesetz nicht zwischen Einbringungen mit oder ohne Gegenleistungen differenziere. Aman hat sich in seinem Aufsatz "Grunderwerbsteuer bei Einlagen und Umgründungen ohne Gegenleistungen in- und außerhalb des UmgrStG", ÖStZ. 1994…

BFG RV/7100432/2008Vorsteuerabzug bei entgeltlicher Gebäudeüberlassung durch Kapitalgesellschaft an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2015Teil 2/2

…Ausführungen nicht fälschlicherweise erfolgt ist) durchaus denkbar, dass das Objekt zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus der außerbetrieblichen Sphäre ausscheidet und im Rahmen des betrieblichen Bereichs der Kapitalgesellschaft eingesetzt wird (vgl hiezu Stangl, aaO 146 ff). Ab einer solchen Überführung in den betrieblichen Bereich (Einlage…

BFG RV/3101092/2014Fehlende Nachweise hinsichtlich diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Bei Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen muss daher ein Sachverhalt wie das Bestehen eines Dienst- oder Werkvertragsverhältnisses nachgewiesen werden. Dazu bedarf es einer besonderen (über die im Familienrecht begründete Mitwirkungspflicht hinausgehende) Vereinbarung, die nicht bloß behauptet werden darf, sondern…

BFG RV/7101766/2017Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…an die Privatstiftung übertragenen, nicht steuerhängigen privaten Vermögenswerte, mit den Verkehrswerten anzusetzen seien. Aufgrund der Zielsetzung, mit der Regelung der Anrechnung der Stiftungseingangswerte nur den Wertzuwachs in der Privatstiftung zu besteuern, dränge sich der Vergleich mit dem steuerlichen Konzept der Einlagenrückgewähr auf. Wenngleich der Stifter…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…bei 1043 Summen nicht ein einziges Mal eine Losung auf volle Euro zustande gekommen sein sollte. Nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit hätte aber im Durchschnitt jede zehnte Losung auf volle Euro lauten müssen. (Siehe dazu Anhang 2a der Niederschrift über die Schlussbesprechung). Tatsächlich nachgewiesene Aufzeichnungsmängel:…

BFG RV/7100328/2012Versagung der Anerkennung von Provisionszahlungen an einen italienischen Staatsbürger nach dessen Zeugenbefragung durch die Commando Generale della Guardia di Finanza als Folge des vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg an das "Steuerfahndung und Central Liaison Office" adressierten Auskunftsersuchens gemäß Art. 5 der EU-RL 2011/16
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…Halbierung der Zuschätzung betreffend diesen Punkt mit der Begründung erwidert, dass die Hinzuschätzung unter anderem auch aufgrund der nicht aufgeklärten, laufenden Bareinzahlungen auf das Bankkonto sowie die nachgewiesene Nichtverbuchung durch die Hausverwaltung betreffend den Mieter Z. erfolgt sei.Laut damaliger Auskunft des Pflichtigen sei keine…