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BFG RV/7101894/2010Ungeklärter Vermögenszuwachs - nicht gedeckte Einlagen - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018

…A****‘) zum Privatkonto Entnahmen in Höhe von € 342.364,02 und Einlagen in Höhe von € 487.205,03 verbucht worden sind somit ein ungedeckter (nicht durch Privatentnahmen gedeckter) Saldo in Höhe von € 144.841,01 besteht. Im Zuge der Vornahme der Um…

BFG RV/3100153/2024Stabilitätsabgabe - Verminderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…Auf Ebene der Primärbank besteht das Problem nicht, weil ja die Forderung gegenüber der Landesbank durch jede mögliche Fremdfinanzierung erfolgen könne. Darunter befänden sich natürlich auch abzugsfähige Posten. So wären zB bei einer hypothetischen ausschließlichen Refinanzierung durch gedeckte Einlagen und Eigenkapital sowieso 100% der Bilanzsumme…

BFG RV/4100095/2025Verfassungsrechtliche Bedenken zur Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…müssen Kreditinstitute, die nicht einem Zentralinstitut angeschlossen sind, das sind die Mitglieder des Fachverbands österreichischer Banken und Bankiers (in Folge "Aktienbanken"), gehören nicht einemLiquiditätsverbund an. Es besteht keine Liquiditätsreservehaltungsverpflichtung gemäß § 27a BWG. Da die Kreditinstitute des Aktienbanken-Sektors die gedeckten Einlagen im Sinne des § 7…

BFG RV/7101115/2025Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…müssen Kreditinstitute, die nicht einem Zentralinstitut angeschlossen sind, das sind die Mitglieder des Fachverbands österreichischer Banken und Bankiers (in Folge "Aktienbanken"), gehören nicht einem Liquiditätsverbund an. Es besteht keine Liquiditätsreservehaltungsverpflichtung gemäß § 27a BWG. Da die Kreditinstitute des Aktienbanken-Sektors die gedeckten Einlagen im Sinne des §…

BFG RV/7101006/2024Stabilitätsabgabe: Kein Abzug von Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 2/2

…Auf Ebene der Primärbank besteht das Problem nicht, weil ja die Forderung gegenüber der Landesbank durch jede mögliche Fremdfinanzierung erfolgen kann. Darunter befinden sich natürlich auch abzugsfähige Posten. So wären zB bei einer hypothetischen ausschließlichen Refinanzierung durch gedeckte Einlagen und Eigenkapital sowieso 100% der Bilanzsumme…

BFG RV/6100089/2024Stabilitätsabgabe: Abzugsfähigkeit der Liquiditätsreserve in zweistufigem Bankenverbund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…Liquiditätsverbund Kreditinstitute, die nicht einem Zentralinstitut angeschlossen sind, das sind die Mitglieder des Fachverbands österreichischer Banken und Bankiers (in Folge "Aktienbanken"), gehörten nicht einem Liquiditätsverbund an. Es bestehe keine Liquiditätsreservehaltungsverpflichtung iSd § 27a BWG). Da die Kreditinstitute des Aktienbanken-Sektors die gedeckten Einlagen im Sinne des §…

BFG RV/7101006/2024Stabilitätsabgabe: Kein Abzug von Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 1/2

…müssen Kreditinstitute, die nicht einem Zentralinstitut angeschlossen sind, das sind die Mitglieder des Fachverbands österreichischer Banken und Bankiers (in Folge "Aktienbanken"), gehören nicht einem Liquiditätsverbund an. Es besteht keine Liquiditätsreservehaltungsverpflichtung gemäß § 27a BWG. Da die Kreditinstitute des Aktienbanken-Sektors die gedeckten Einlagen im Sinne des §…

BFG RV/7103128/2011Schätzung wegen nicht aufgeklärter MIAS-Differenzen und nicht geklärter Mittelherkunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…wurde nicht vorgelegt. Verrechnungskonto Gesellschafter, Lebenshaltungskosten: Die Überprüfung der Lebenshaltungskosten des Gesellschafter/Geschäftsführers K ergab eine Unterdeckung. Die folgenden Buchungen sind Finanzierungen durch die Gesellschafterin B (Mutter des Geschäftsführers): Konto 5000 Wareneinkauf 2008: Bezahlung des Wareneinkaufs über € 41 .700.- Konto 3701 Verrechnungskonto 2008: Einlage…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

…der Bf. nicht weiter bestritten. Kapitalertragsteuer: Da es entsprechend den oa. Feststellungen durch die Korrektur der überhöhten Einlagewerte das Einlagenvolumen auf das tatsächliche Ausmaß angepasst wurde, war davon auszugehen, dass der nicht durch Einlagen gedeckte Betrag als eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung zu qualifizieren ist, um die…

BFG RV/3100153/2024Stabilitätsabgabe - Verminderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 2/2

…nicht gerechtfertigten Doppelbesteuerung der Liquiditätsreserve. Es würden auch jene Abzugsposten in die Besteuerung einbezogen, für die der Gesetzgeber eine gänzliche und endgültige Entlastung von der Stabilitätsabgabe vorgesehen hat. Dies betrifft vornehmlich gezeichnetes Kapital und Rücklagen (§ 2 Abs. 2 Z 2 StabAbgG), allenfalls auch gedeckte Einlagen…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 5/7

…und bieten auch keiner dem KontRegG vergleichbaren Rechtsschutz. [...] Die Vorhalte des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs mit allgemein gehaltenen Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse von meinen Privatkonten und Eigenüberträgen an Kapital sind gesetzlich nicht gedeckt. Eine gesetzlich nicht gedeckte Betriebsprüfung ist per se in meinem Falle Begründung dafür…

BFG RV/7101117/2025Stabilitätsabgabe zweistufiger Bankenverbund, Erfüllung von Liquiditätshaltungsbestimmungen, § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2025

…Belastung der gesicherten beziehungsweise gedeckten Einlagen mit Stabilitätsabgabe entgegen der Intentionen des Gesetzgebers eintreten würde, während dies bei Institutsgruppen, die keiner Liquiditätsreservehaltungspflicht unterliegen, nicht der Fall sei. 4. Benachteiligung gegenüber Kreditinstituten, die keinem Liquiditätsverbund angehören müssen: Da die Kreditinstitute des Aktienbanken-Sektors gedeckte Einlagen iSd …

BFG RV/7100518/2013Umsatz- und Gewinnzuschätzung auf Basis einer Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…Beschwerde) vom 26.08.2012 gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2009 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Betriebsprüfung für das Jahr 2009 nichtgedeckte Lebenshaltungskosten in Höhe von 44.161,34 festgestellt worden seien. Das würde bedeuten…

BFG RV/7100435/2010Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…habe er den steuerlichen Vertreter beauftragt, die Rechnungen zu berichtigen. Er lege nunmehr die berichtigten Rechnungen vor. Hinsichtlich der nicht gedeckten Lebenshaltungskosten brachte Herr X ergänzend vor, er habe gemeinsam mit seiner Frau von Sozialleistungen und Familienbeihilfe gelebt. Darüberhinaus habe ihm seine Schwiegermutter zumindest EUR…

BFG RV/6100208/2024Übertragung des Vermögens einer Privatstiftung an den Letztbegünstigten nach einem Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2025

…die eine nicht von einem Gewinnausschüttungsbeschluss gedeckte Einlagenrückgewähr nach sich ziehen kann (vgl zB Schmieder/Pobatschnig in Brandl/Karollus/Kirchmayr/Leitner [Hrsg], Handbuch Verdeckte Gewinnausschüttung3 [2021] 517 ff), sorgsam verwahrt werden. Die Behauptung, der Gewinnausschüttungsbeschluss sei nicht auffindbar und sei von den Gesellschaftern eine alineare…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 7/11

…und bieten auch keiner dem KontRegG vergleichbaren Rechtsschutz. [...] Die Vorhalte des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs mit allgemein gehaltenen Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse von meinen Privatkonten und Eigenüberträgen an Kapital sind gesetzlich nicht gedeckt. Eine gesetzlich nicht gedeckte Betriebsprüfung ist per se in meinem Falle Begründung dafür…

BFG RV/7103155/2016Nachsicht, Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundstücksbesitzenden KG, Einwendungen der Unrichtigkeit des VwGH-Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

…RV/1060-W/09, getroffen gehabt habe, sei davon auszugehen, dass die überaus dürftige und gesetzlich nicht gedeckte Begründung des VwGH nicht in der Lage gewesen sei, den BFG-Senat zu überzeugen. Während der VwGH noch versucht habe, durch das bloße Zitieren von Vorentscheidungen den…

BFG RN/3100001/2025StabAbgG: Antrag gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG) an den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.04.2025Teil 1/2

…2 Abs 2 StabAbgG Bei näherer Betrachtung der Abzugstatbestände wird ersichtlich, dass der Gesetzgeber hiedurch ein Ordnungssystem geschaffen und den Katalog der Abzugsposten nicht beliebig, sondern nach Risikogesichtspunkten ausgestaltet hat. In allen Fällen handelt es sich um risikoarme Bilanzpositionen (gedeckte Einlagen; gezeichnetes Kapital und Rücklagen…

BFG RV/7103512/2016Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…jedoch nicht im Rechenwerk erfasst wurden. Von der Betriebsprüfung werden die Entgelte 20 % daher um die nicht erfassten innergemeinschaftlichen Erwerbe zuzüglich eines 30 %-igen Gewinnaufschlages erhöht. In Tz. 3 des Betriebsprüfungsberichtes (nicht gedeckte Lebenshaltungskosten) wird von der Abgabenbehörde erläutert, dass vom Bf. im Prüfungszeitraum Einlagen…

BFG RV/4100273/2019Unionsrechtswidrigkeit der Stabilitätsabgabe durch Zugrundelegung der unkonsolidierten Bilanzsumme bei unselbständigen Zweigniederlassungen im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…den Bestimmungen des Abs. 1 bis 5 zu errechnen und bildet diese die Bemessungsgrundlage. "Dabei treten anstelle der Einlagen gemäß Abs. 2 Z 1 gedeckte Einlagen, die einem vergleichbaren Sicherungssystem eines Mitgliedstaates unterliegen und bei der Zweigstelle entgegengenommen werden (AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117…