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BFG RV/7103651/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020

…3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene…

BFG RV/7100931/2009Zinsen, die vom Gesellschafter-Geschäftsführer durch Veranlagung von Geldern der Gesellschaft erzielt und nicht an die Gesellschaft abgeführt wurden, stellen eine verdeckte Ausschüttung an diesen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015Teil 1/2

…dessen Zinsen der Geschäftsführer behoben hätte und dessen Existenz die Beschwerdeführerin bestreitet, hat die belangte Behörde somit nicht festgestellt. Dass aber solche (in den Vorjahren auf Sparbüchern übertragene) 'Entnahmen' im in Rede stehenden Zeitraum ab 4. Jänner 1994 erfolgt sind, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht konkret…

BFG RV/2101102/2016Verdeckte Ausschüttung von fingierten Lohnzahlungen an Machthaber einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…als unbegründet abgewiesen.   Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der GmbH1 (= GmbH1), Unternehmensgegenstand Personalmanagement, fand für die Wirtschaftsjahre 2005/06, 2006/07 und 2007/08 eine abgabenbehördliche…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…wurden nicht festgestellt. Der Prüfer hat zum Unternehmerlohn nach den Arbeitsbögen weder Fragen gestellt noch auf der Tatsachenebene Feststellungen getroffen, wie der Bf die in der Tabelle des Berichts2, Tz 9.5, dargestellten "Entnahmen im Zuge der Gehaltszahlung" getätigt hat. Die vom Bankkonto behobenen Privatentnahmen…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 1/2

…sie getätigt habe und Überweisungen darüber hinaus als zinsenloses Darlehen bzw. für zukünftige sie betreffende Ausgaben erfolgten (vgl. OZ 94 "Vorlage_Eidesstattl Erkl ***C*** + ***D***"). Der Prüfer anerkannte diese Erklärungen aufgrund von seiner Meinung nach vorliegenden Widersprüchen nicht und sah die Zahlungen als Bezahlung für…

BFG RV/7106015/2015Für die Beurteilung eines Anbringens kommt es nicht auf dessen Bezeichnung, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2016

…zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 machte Einschreiter , welcher steuerlich nicht vertreten war bzw. ist, folgende Sonderausgaben geltend: - 250,00 € für Versicherungsprämien und - 35.000,00 € für Beiträge und Rückzahlungen für Darlehen und Zinsen iZm der Schaffung, Errichtung und Sanierung von Wohnraum. Mit…

BFG RV/7100136/2018Schätzung nicht erklärter Erlöse einer GmbH; verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter; Differenz in der Lebensdeckungsrechnung des Gesellschafters kann aufgrund des Trennungsprinzips nicht der Kapitalgesellschaft als fehlende Einnahmen hinzugerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Es wurde eine Frist von 4 Wochen gewährt. Der Mangel wurde nicht behoben. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 16.5.2024 wurde die Beschwerdeführerin über Ausgangspunkte, Überlegungen und Schlussfolgerungen zur beabsichtigten Schätzung der Betriebseinnahmen sowie beabsichtigten Kürzung diverser Betriebsausgaben in Kenntnis gesetzt und ihr die…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 4/5

…Artikel 2 gilt; c) bedeutet der Ausdruck "Steuerforderung" jeden Steuerbetrag, die darauf entfallenden Zinsen sowie die damit zusammenhängenden Geldbußen und Beitreibungskosten, die geschuldet werden und noch nicht gezahlt worden sind; d) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" die in Anlage B aufgelisteten Personen und Behörden; e…

BFG RV/7101663/20071. Nichtanerkennung einer echten stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten 2. Zinsenloses Darlehen - Nutzungseinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…nimmt an einem allfälligen Verlust nur bis zum Betrage seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage teil. Ein allfälliger Gewinn ist zunächst zur Auffüllung der durch Verlust verminderten Einlage zu verwenden. Ein vom stillen Gesellschafter nicht behobener Gewinn vermehrt dessen Einlage nicht. § 6: Kontroll- und Überwachungsrechte … …

BFG RV/2300013/2013Abgabenhinterziehungen eines Wirtschaftstreuhänders, welcher die Kosten seiner Lebensführung und seiner Repräsentationsaufwendungen als Betriebsausgaben behandelt und ihm nicht zustehende Vorsteuern geltend gemacht hat; außerordentliche Strafminderung aufgrund besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2015Teil 1/2

…Urlaub und auch nicht auswärts auf einem Fortbildungsseminar. Es wäre daher dem Beschuldigten ein Leichtes gewesen, entsprechend der ihm zugegangenen Verständigung nach erfolgter Genesung von seiner schweren Grippe, beispielsweise am 7. Jänner 2013, seine Arbeit in der Kanzlei kurz unterbrechend, die hinterlegte Vorladung zu beheben…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…etc.) deren Nachteil nicht behoben werden kann. Ein Erwerbsverlust liegt dann vor, wenn der um einsparbare Fixkosten verminderte Deckungsbeitrag (Maschinenkosten als Vollkosten gerechnet) je Jahr höher ist als der Jährliche Zinsertrag aus der Substanzwertentschädigung. In diesem Fall ist der den Zinsertrag übersteigende Betrag (jährlicher Erwerbsverlust…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…nicht vorlegen (Beschwerdeverfahren, MV I). Die zur Bestätigung der Vorbringen angeführten Zeugen Zeuge2 und Zeugin3, die den Gastrobetrieb führte, waren zwischenzeitig verstorben. Die Sendung an Zeuge4, kam mit dem Vermerk "Adresse ungenügend" zurück. Die Sendung an die Zeugin Zeugin5 kam mit dem Vermerk "Nicht behoben…

BFG RV/7101561/2012Keine außergewöhnliche Belastung bei Kosten aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mängel der Immobilie und dadurch bedingter Übersiedlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…September 2010 bezogen. Die Wohnung wurde offiziell am 19. Oktober 2010 an den Bf übergeben. Aufgrund diverser Mängel der Wohnung, welche vom Verkäufer der Wohnung trotz mehrmaliger Aufforderung nicht behoben wurden, wurde am 15. März 2011 von beiden Vertragsparteien eine Dissolutionsvereinbarung getroffen, in welcher sie…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Gewinn kann nicht ausgeschlossen werden. Gem. § 182 UGB ist am Schluss jedes Geschäftsjahres der Gewinn oder Verlust zu berechnen und der auf den stillen Gesellschafter fallende Gewinn auszuzahlen. Der Gewinn, der von dem stillen Gesellschafter nicht behoben wird, vermehrt dessen Einlage nicht, sofern nicht ein…

BFG RV/6100299/2026Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026

…Rückerstattung am 13. Juni 2025 durch Hinterlegung erfolgt sei. Die Sendung sei allerdings nicht behoben worden und am 01. Juli 2025 an das Finanzamt retourniert worden. In Reaktion auf diese Beschwerdevorentscheidung beantragte die beschwerdeführende Partei innerhalb erstreckter Frist mit Schriftsatz vom 03. Dezember 2025 die…

BFG RV/7103408/2018Schätzung und Vorsteuerabzugsversagung wegen fehlender Leistungszuordnung zu Subunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 2/2

…Prüfer bei der ***B GmbH*** mit: "Es ist leider nicht gelungen, mit Hrn. ***GFZ*** Kontakt aufzunehmen. Es wurde auch ein Brief (Rsb - Vorladung, Kontaktaufnahme, USO Prüfungsauftrag) an die aufrechte Adresse der ***B GmbH*** gesandt, dieser kam als nicht behoben zurück. Die USO Prüfung wurde abgeschlossen…

BFG RV/7103470/2018ANV Lehrer, außergewöhnliche Belastungen (Medikamente, Begräbniskosten), Sonderausgaben (kein Nachweis erbracht), Werbungskosten (Arbeitsmittel, Fachliteratur, Handy, Computer und Internetkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2025

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte der Beschwerdeführer Sonderausgaben ("Versicherungsprämien und -beiträge, Pensionskassenbeiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung" in der Höhe von € 2.637,99, "Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen…

BFG RV/7101665/2017Höhe der festgesetzten Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2013 mit folgenden Angaben ein: Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen: 02 Sonderausgaben Summe aller Versicherungsprämien oder -beiträge: KZ 455 381,78 Summe aller Beiträge sowie Rückzahlung von Darlehen und Zinsen…

BFG RV/5101419/2010Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2016

…geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen." Mit dem oben angeführten Mängelbehebungsauftrag wurde der Bf aufgetragen, den Mangel der Beschwerde durch Nachreichung einer Begründung iSd § 250 Abs 1 lit d BAO zu beheben und sie darauf…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/5

…auf das beiliegende Bildmaterial, und antwortete, dass es Rechnungen nicht gebe weil der Schaden noch nicht behoben worden sei. Man sehe zwar jetzt nichts mehr, aber der Kleber habe das Wasser nicht vertragen, deshalb sei beabsichtigt den Boden zu sanieren, wenn er es sich leisten…