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BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

…Rechnungen mit der Umsatzsteuervoranmeldung mitgeschickt würden, da ansonsten die Guthaben nicht verbucht würden. Es sei somit davon auszugehen, dass das Finanzamt diese UVA's mit den dementsprechenden Rechnungen überprüft habe. Somit sei seiner Meinung nach der Umsatzsteuerbescheid 2012 wie folgt zu korrigieren: Nicht anerkannte Vorsteuerkürzung…

BFG RV/7300043/2021Deckungsrechnungen zum Vorsteuerabzug herangezogen, Umsätze nicht vollständig erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 2/2

…etwa hinzufügen? A: Die ***22*** KG existiert nicht mehr. Herr ***22*** stirbt höchstwahrscheinlich bald, da er sehr krank ist und an Knochenkrebs leidet." Zum objektiven Tatbestand: Für die Monate 6-11/2019 wurden Voranmeldungen mit folgenden Zahllasten/Gutschriften eingereicht. U 6 € 123,33, U…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…€ 30.000 wurde von der BP zur Gänze nicht anerkannt, weil die Sub 1 laut ihrer Aussagen im Dezember keine Zustellleistungen mehr erbracht habe und durch ihren StV auch eine Begrenzung der Gültigkeit ihrer UID-Nummer mit Mitte Dezember beim FA erwirkt worden war…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich. Nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG mache sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirke und dies nicht nur für…

BFG RV/1100014/2018Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen auch bei (teilweise) zu Unrecht bescheidmäßig verfügter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…fortlaufenden Belastungen mit Umsatzsteuer zu stornieren, sodass der Saldo auf dem Abgabenkonto jedenfalls mehr als ausgeglichen würde. Grundsätzlich kämen für eine Aussetzung der Einhebung nur Nachforderungen in Betracht. Allerdings würden bescheidmäßig nicht anerkannte Gutschriften ebenfalls als Nachzahlungen gelten (Ritz, BAO5, § 212a Tz 13). Mit Bescheid…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 1/2

…Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen verbuchten Steuergutschriften verbleiben nicht bzw. nicht zur Gänze in der Verfügungsmacht und sind nach Ansicht der Nachschauprüfung trotzdem als Betriebseinnahme anzusetzen. Die Höhe der Einkommensteuerbelastung durch den Ansatz von Steuergutschriften hängt somit vom Zufall ab, ob Vorsteuergutschriften in einer Voranmeldungsperiode mit zufälligen…

BFG RV/7300051/2018Abgabenhinterziehung durch Verwendung von Scheinrechnungen; Ausmaß der Scheinrechnungen schon in einem Schöffensenat festgestellt;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…3) mit dem jew. Stundensatz für Nachtarbeit (Anspruch It. KV AG Neu) multipliziert und zu der bereits errechneten Beitragsgrundlage (Pkt. 4.) addiert. Dadurch ergibt sich die laufende Beitragsgrundlage/DN/Jahr. Vier Fünftel aus Rechnungen der Fa. D. wurden nicht anerkannt: Vorsteuer 2012: € 532,99…

BFG RV/7300049/2017Baubranche, Deckungsrechnungen, Kontoöffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018

…für 2014 nicht auf. Er ist steuerlich nicht erfasst. Die Umsatzsteuervoranmeldung für 7-9/2013 wurde erst am 15.1.2014 eingereicht und am 10.2.2014 verbucht. Mit dieser Voranmeldung wurde eine Gutschrift von € 6.627,73 geltend gemacht. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für 1…

BFG RV/2300006/2024Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…21.541,37 Lt. Gutschrift GS20200001 vom 30.09.2021 - UST Berichtigung in Höhe von 18.790,00. Der Restbetrag in Höhe von € 2.751,37 konnte nicht nachgewiesen werden und wird somit nicht anerkannt. Am 25.4.2024, dem Tag der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…Objektes X iHv EUR 161.000,00 abzuziehen. A.7.2. Umsatzsteuer 2012 Die Ausführungen sind wortident mit jenen zum Umsatzsteuerbescheid für 2011, abweichend wird nur beantragt, die nicht anerkannte Vorsteuer iHv EUR 3.693,83 abzuziehen. A.7.3. Einkommensteuer 2011 Nach Wiederholung dessen…

BFG RV/7300001/2015Reduzierung der Strafe aufgrund der Vielzahl der Milderungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2016

…erklärten Gewinn mit einem Nachforderungsbetrag von € 36.022,09. Im Rahmen der Verhandlung legte der Verteidiger eine Berechnung des Differenzbetrages vor, wonach ein Betrag von € 18.200,00 von der Bemessungsgrundlage abzuziehen wäre, da dies die im Rahmen der Betriebsprüfung nicht anerkannte Grunderwerbsteuer…

BFG RV/7103183/2024Nichtverbuchung von Gutschriften gemäß § 239a BAO, Umsatzsteuerveranlagung zwischenzeitig durchgeführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 07.03.2023 und 27.06.2023 stellte das Finanzamt fest, dass die Gutschriften der sich aus den Umsatzsteuervoranmeldungen 07/2021 vom 03.09.2021 und 11/2021 vom 19.01.2022…

BFG RV/5100086/2012Zurücknahme der Beschwerde gegen Wiederaufnahmsbescheide; Sicherheitszuschlag; keine Vorsteuern aus Strafverteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate September 2006 bis Juli 2007 übergeben und die Voranmeldungen von Mai 2006 bis August 2006 später nachgereicht. Am 09.02.2009 wurden Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2006 und Zusammenstellungen der monatlichen Gutschriften und Zahllasten übermittelt, wobei diese nicht mit den…

BFG RV/7100854/2022Kein Vorsteuerabzug aus Schein- bzw. Deckungsrechnungen; geschätzter Lohnaufwand für Schwarzpersonal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2024

…gemachten Fremdleistungsaufwendungen anerkannt. Dies ist im Hinblick darauf, dass erfahrungsgemäß nur ein Teil der in Deckungsrechnungen ausgewiesenen Beträge zur Bezahlung von Schwarzarbeitern verwendet wird, plausibel und nachvollziehbar. Der auf Erfahrungswerten der Finanzverwaltung beruhenden Schätzung mit 50% der Rechnungsbeträge setzte der Bf. auch nichts Konkretes entgegen…

BFG RV/7300032/2015Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen. Versuch und Vollendung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…im Zuge der Umsatzsteuerveranlagung 2008 deswegen nicht gekommen, weil die Abgabenbehörde bei näherer Überprüfung der Umsatzsteuererklärung 2008 erkannte, dass der besagte Vorsteuerabzug (neuerlich) zu Unrecht geltend gemacht wurde. Die Umsatzsteuer 2008 wurde in der Folge mit einer verringerten Gutschrift in Höhe von € 31.494…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 1/9

…2008: Für die vier Quartale wurden Umsatzsteuervoranmeldungen mit- ausschließlich aus Vorsteuern resultierenden - Gutschriften von insgesamt EUR 5.524,14 eingereicht. Diese wurden am Steuerkonto gutgeschrieben. Mit 30. November 2009 erging entsprechend den eingereichten Erklärungen der Umsatzsteuerbescheid 2008 mit einer Gutschrift (aus Vorsteuern) in Höhe von…

BFG RV/7102930/20131. Geschäftsführerhaftung 2. Vorsteuergutschriften behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…mit Gutschriften aus Voranmeldungen rechne und somit die angefallenen Abgaben nicht bezahlen könnte. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115) sei es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge…

BFG RV/2300009/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…erklärt und nicht der gesamte Gewinn einer Besteuerung zugeführt wurden. Besch: Nein, dazu gibt es nichts in meinen Ausführungen in meiner Beschwerde. V: Umsatzsteuer 11/2022 iHv € 25.700,00, Anlastung einer Finanzordnungswidrigkeit Am 9.1.2023 wurde eine Umsatzsteuervoranmeldung mit einer Gutschrift von…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…UStG aus den Gutschriften betreffend Flurentschädigung in Höhe von EUR 963,61 - Nichtberücksichtigung der auf den landwirtschaftlichen Betrieb entfallenden Umsatzsteuern und Vorsteuern Mit den im Berichtigungsbescheid vorgenommenen Änderungen wurden nachträglich Änderungen im Inhalt des Bescheides vorgenommen. Es handelt sich bei diesen Änderungen um nicht gem…

BFG RV/7300014/2017Bestrafung der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin, faktischer Machthaber ist jedoch der Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…Auch ist eine allenfalls aliquote Aufteilung der Vorsteuerbeträge nicht erfolgt. Ein im Zusammenhang mit der WIFI-Tätigkeit stehender Vorsteuerabzug stand der KG nicht zu, sodass die Beschuldigte jeweils insoweit unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen (jeweils mit Gutschriften) und (wenn auch innerhalb der gesetzlichen Frist) entsprechende unrichtige Jahresumsatzsteuererklärungen eingereicht…