…Wird zwischen dem verbleibenden Vertragspartner und dem neuen Vertragspartner mit Zustimmung des ausscheidenden Vertragspartners ein neues Vertragsverhältnis begründet, so liegt keine Abtretung iSd § 33 TP 21 GebG vor, sondern ist die Vergebührung nach der dem Vertragsverhältnis entsprechenden TP vorzunehmen. Im konkreten Fall stimmten laut unserer…

…bspw Erk. 23.11.2005, 2005/16/0237 mwN). Gleiches hat aber auch für Optionen, durch deren Ausübung ein neues Vertragsverhältnis wirksam wird, zu gelten. Auch diese ist als Fall eines durch ihre Ausübung aufschiebend bedingten Vertrages anzusehen und unter den in § 17 Abs. 4…

…der Versicherungssteuer. Entsteht durch den Wechsel von Versicherer, KFZ oder Versicherungsnehmer ein neues Versicherungsverhältnis, ist die Abgabenerklärung Kr 21 neuerlich an den Versicherer zu überreichen. Dieser hat die Voraussetzungen für die Befreiung erneut zu überprüfen. Ein neues Vertragsverhältnis kommt z.B. zu Stande, wenn eine…

…Vertrages ist, sondern wenn durch die Abgabe der Gestaltungserklärung erst ein neues vertragliches Verhältnis in Wirksamkeit gesetzt wird. Bei Optionen ist zu unterscheiden, ob mit der Optionserklärung ein neues Vertragsverhältnis begründet oder ein bestehendes abgeändert werden soll. Wird in einem Bestandvertrag ein Optionsrecht eingeräumt, berechtigt…

…Rahmen des § 38 UGB gelten müsse. Da lediglich der gesetzliche Bestandvertragsübergang im Rahmen des durch den Erwerb bedingten Betriebsüberganges festgelegt worden sei und kein eigenes, neues Vertragsverhältnis begründet worden sei, gehe die gegenständliche Vereinbarung vom 25.3.2016 nicht über den Anwendungsbereich des § 38 UGB…

…ändert aber nichts an dem Umstand, das grundsätzlich die Arbeitsleistung und keine Arbeitserfolg geschuldet wird. Diese zusätzliche Tätigkeit stellt daher kein neues Vertragsverhältnis dar, das einer gesonderten Beurteilung zugänglich wäre. Die durch das FA errechnten Abgabenbeträge, unter anderem auch die Berechnung des Jahressechstels sind unstrittig…

…folgte den Ergebnissen des Prüfers und nahm das Verfahren über die Feststellung von Einkünfte gemäß § 188 BAO wieder auf und erließ am 17.12.2012 neue Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011. Die belangte Behörde erhöhte…

…der Pensionsrückdeckungsversicherung zwar gemeinsam, dass sie die Altersversorgung für Arbeitnehmer in Form von lebenslangen Pensionszahlungen sicherstellen, dennoch besteht aus Sicht der Vertragsverhältnisse ein Unterschied. Die betriebliche Kollektivversicherung wird in den parlamentarischen Materialien als eigenes neues „Altersvorsorgeprodukt“ bezeichnet. (707 BlgNR XXII GPzu BGBl. I 2005/8…

…womit die materiellen Vermögensbeteiligungsverhältnisse festgelegt würden. Die verpflichtende Weiterleitung der zweiten Überweisung habe keine solchen materiellen Konsequenzen, da die Bf1 durch die Weiterleitung an die Bf2 nichts Neues erwerbe, weil sie ja schon durch ihre 100 % ige Beteiligung über das gesamte Vermögen einschließlich der stillen…

…für die Beurteilung der strittigen Leistungsbeziehung nicht primär die vertraglichen Abmachungen maßgeblich, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit. Es hänge somit davon ab, wie das Vertragsverhältnis auch tatsächlich gelebt werde/worden sei. Eine tatsächliche Inanspruchnahme der Fa. Y.Y. s.r.o…

…auf eine unbestimmte Zeit allein und ohne jeden weiteren Zusatz lautet, also wenn beide Vertragspartner in einer jeden Zweifel ausschließenden Art zum Ausdruck bringen, dass sie zeitlich nicht gebunden sein wollen und sie das Vertragsverhältnis jederzeit auch einseitig auflösen können (Fellner10 s. o., Rz 140…

…Sachverhalt unstrittig ist. Strittig ist alleine die Rechtsfrage, ob im Fall einer Verschmelzung der mietenden Gesellschaft in eine aufnehmende Gesellschaft, die bisher nicht Partei des gegenständlichen Mietverhältnisses war, ein neues Mietverhältnis im Sinn des § 28 Abs. 38 UStG 1994 vorliegt. Fraglich ist somit, ob auf…

…28.02.2008 ins Inland versendet. Der Entsendungsvertrag der ***8***, Deutschland, wurde ab 01.06.2008 verlängert. Dieses Vertragsverhältnis mit der ausländischen Gesellschaft ***8*** endete mit 28.02.2009. Das Dienstverhältnis mit der ***9***, Wien, begann mit 01.03.2009. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt…

…wobei der Mieterin ein zweimaliges Optionsrecht eingeräumt wurde, wodurch das Vertragsverhältnis jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden konnte. Der Vertrag lautet auszugsweise: "III. Laufzeit des Bestandvertrages/Vorzeitige Auflösung Das Mietverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe und wird auf die Dauer von fünf…

…bestehen bleibt, bis die Frist zur Geltendmachung der Rückerstattung abgelaufen ist. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ***5*** ist dazu in Abschnitt 4 die folgende Regelung enthalten: "Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es endet jedoch automatisch und ohne Ausspruch einer Kündigung, wenn der…

…mit dem Ende der jeweiligen Zinsperiode als zugeflossen. Dies gilt auch wenn vereinbart wird, die Ansprüche in ein neues Darlehen umzuwandeln (VwGH 11. 12.1990, 89/14/0040). Eine steuerliche Besserstellung der Privatstiftungen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Zinsen ist weder aus dem Gesetz…

…an, dass nach der Judikatur zu Rechtsverhältnissen zu Familienangehörigen Arbeitsverhältnisse anzuerkennen seien, wenn schriftliche Vereinbarungen sowie Arbeitsnachweise vorlägen, fremdüblich entlohnt würde und die Vertragsverhältnis offengelegt würden. Diese Voraussetzungen lägen im konkreten Fall alle vor. Der Feststellung seitens des Finanzamts, dass die Nachweise nicht schlüssig dargelegt…

…des Vertrages in Punkt 6.1. ist zu erkennen, dass der Verpächter den Pächter auf eine längere bestimmte Zeit an das Vertragsverhältnis bindet und sich selbst ein Recht auf Kündigung nur aus einzelnen "wichtigen" Gründen, nämlich bei wesentlichen Vertragsverletzungen des Pächters, ausbedingt. Es macht keinen…

…angeführten Abgabenansprüche resultieren aus der Umqualifikation des zwischen der Bf. (Bf) und Herrn XY geschlossenen Werkvertragsverhältnisses in ein lohnsteuer- und beitragspflichtiges Dienstverhältnis infolge einer GPLA Prüfung. Bei dem Vertragsverhältnis handelt es sich jedoch um kein Dienstverhältnis! lm gegenständlichen Fall liegt ein Werkvertrag im Sinne des…

…Bf. . Schriftlicher Auftrag von H kann nicht vorgelegt werden . Es wird aber auf Aufstellung bezügl. "Tägl. Aufgaben" verwiesen und Fotos als Nachweis für Vertragsverhältnis mit H. Bf. würde diese nicht haben, wenn sie nicht beauftragt worden wäre. Vorgelegt werden 4 Bestätigungen von derzeitigen Kunden, die…