…sind, so widerspricht die Ansicht, dass in der vertraglichen Einräumung eines Optionsrechtes stets dann kein gebührenrechtlicher Tatbestand gesehen werden kann, wenn bei der Ausübung des Optionsrechtes nur ein neues Vertragsverhältnis in Wirksamkeit gesetzt (und nicht bloß ein vorher bestehendes verlängert) wird, § 17 Abs.4 GebG…

…bspw. VwGH 23.11.2005, 2005/16/0237 mwN). Gleiches hat aber auch für Optionen, durch deren Ausübung ein neues Vertragsverhältnis wirksam wird, zu gelten. Auch diese ist als Fall eines durch ihre Ausübung aufschiebend bedingten Vertrages anzusehen und unter den in § 17 Abs. 4…

…Urkundeninhalt. Wird zwischen dem verbleibenden Vertragspartner und dem neuen Vertragspartner mit Zustimmung des ausscheidenden Vertragspartners ein neues Vertragsverhältnis begründet, so liegt keine Abtretung iSd § 33 TP 21 GebG (siehe Rz 1570 ff) vor, sondern ist die Vergebührung nach der dem Vertragsverhältnis entsprechenden Tarifpost vorzunehmen (vgl…

…Kraftfahrzeug oder Versicherungsnehmer ein neues Versicherungsverhältnis, ist die Abgabenerklärung Kr 21 neuerlich an den Versicherer zu überreichen; dieser hat die Voraussetzungen für die Befreiung erneut zu überprüfen. In folgenden Fällen kommt immer ein neues Vertragsverhältnis zustande: Wechsel des Versicherers Ein Mensch mit Behinderung meldet das…

…Wird zwischen dem verbleibenden Vertragspartner und dem neuen Vertragspartner mit Zustimmung des ausscheidenden Vertragspartners ein neues Vertragsverhältnis begründet, so liegt keine Abtretung iSd § 33 TP 21 GebG vor, sondern ist die Vergebührung nach der dem Vertragsverhältnis entsprechenden TP vorzunehmen. Im konkreten Fall stimmten laut unserer…

…bspw Erk. 23.11.2005, 2005/16/0237 mwN). Gleiches hat aber auch für Optionen, durch deren Ausübung ein neues Vertragsverhältnis wirksam wird, zu gelten. Auch diese ist als Fall eines durch ihre Ausübung aufschiebend bedingten Vertrages anzusehen und unter den in § 17 Abs. 4…

…der Versicherungssteuer. Entsteht durch den Wechsel von Versicherer, KFZ oder Versicherungsnehmer ein neues Versicherungsverhältnis, ist die Abgabenerklärung Kr 21 neuerlich an den Versicherer zu überreichen. Dieser hat die Voraussetzungen für die Befreiung erneut zu überprüfen. Ein neues Vertragsverhältnis kommt z.B. zu Stande, wenn eine…

…neue Kunden zugeführt und bestehende Geschäftsverbindungen erweitert habe. Von der Tätigkeit des Bw. habe die Firma X. auch nach Auflösung des Agentenvertrages profitiert. Ein "Vertretungsverkauf" im Sinne des § 24 Abs. 3 HVertrG sei nach Ansicht des Zeugen formalrechtlich nicht gegeben, da das Vertragsverhältnis mit dem…

…und beim selben Versicherer ein Kraftfahrzeug neu an. Frage: Ist hier neuerlich eine Abgabenerklärung KR 21 vorzulegen? Lösung: Durch den Wechsel des Fahrzeuges kommt ein neues Vertragsverhältnis zustande. Der Versicherer hat die Befreiungsvoraussetzung neu zu prüfen, daher ist ein neue Abgabenerklärung KR 21 vorzulegen. 25. …

…Vertrages ist, sondern wenn durch die Abgabe der Gestaltungserklärung erst ein neues vertragliches Verhältnis in Wirksamkeit gesetzt wird. Bei Optionen ist zu unterscheiden, ob mit der Optionserklärung ein neues Vertragsverhältnis begründet oder ein bestehendes abgeändert werden soll. Wird in einem Bestandvertrag ein Optionsrecht eingeräumt, berechtigt…

…Rahmen des § 38 UGB gelten müsse. Da lediglich der gesetzliche Bestandvertragsübergang im Rahmen des durch den Erwerb bedingten Betriebsüberganges festgelegt worden sei und kein eigenes, neues Vertragsverhältnis begründet worden sei, gehe die gegenständliche Vereinbarung vom 25.3.2016 nicht über den Anwendungsbereich des § 38 UGB…

…ändert aber nichts an dem Umstand, das grundsätzlich die Arbeitsleistung und keine Arbeitserfolg geschuldet wird. Diese zusätzliche Tätigkeit stellt daher kein neues Vertragsverhältnis dar, das einer gesonderten Beurteilung zugänglich wäre. Die durch das FA errechnten Abgabenbeträge, unter anderem auch die Berechnung des Jahressechstels sind unstrittig…

…auf die Verlängerungsoption abstellen, so würde die Ansicht, dass in der vertraglichen Einräumung eines Optionsrechtes stets dann kein gebührenrechtlicher Tatbestand gesehen werden kann, wenn bei der Ausübung eines Optionsrechtes nur ein neues Vertragsverhältnis in Wirksamkeit gesetzt wird, § 17 Abs.4 GebG widersprechen, wonach die Abhängigkeit…

…dass die in einen Bestandvertrag auf fixe Laufzeit eingebettete Verlängerungsoption keine Bedingung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses iSd § 17 Abs. 4 GebG darstelle, sondern es sich dabei um die zunächst nur einseitige Abgabe einer Willenserklärung hinsichtlich der Bereitschaft zum Abschluss eines (neuen) Mietvertrags für eine Folgeperiode handle…

…und dem Bw. Da es keinen neuen Mietvertrag gebe, existiere somit auch keine Rechnung im Sinne des § 11 UStG, die eine Umsatzsteuerpflicht aufgrund Rechnungslegung rechtfertigen würde. Überdies wäre es dem Bw. aufgrund seiner Inhaftierung nicht möglich gewesen, ein neues Vertragsverhältnis einzugehen und aufrecht zu erhalten…

…Kilometergeldes zuzüglich einer allfälligen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. § 9 Vertragsdauer Das Vertragsverhältnis hat mit ................. begonnen und wird unbefristet abgeschlossen. Per Gesellschafterbeschluss kann für das Folgejahr ein neues Vertragsverhältnis vereinbart werden. Die Mitteilung über den Gesellschafterbeschluss muss dem Geschäftsführer schriftlich bis spätestens 8 Wochen…

…Text neuerlich "1. Teilzahlungsvorderung.. LZ: August ... Summe lt. Zahlungsplan" 1.135.000,00 S + 20% USt; handschriftlicher Vermerk "Storno !!! Auftragsverhältnis wurde aufgelöst neues Vertragsverhältnis P. Bau mit D. GmbH lt. Auftrag"; unterfertigt von A. B.; vom Bw. am 6.2.1998 (!) mit Unterschrift zur Kenntnis…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden wurden Bw (in der Folge: Bw) für einen PKW KFZ mit dem deutschen Kennzeichen D für den Zeitraum 7/2008 Normverbrauchsabgabe und für den Zeitraum 6/2008 Erwerbsteuer im Wege der Fahrzeugeinzelbesteuerung für ein "neues Fahrzeug" vorgeschrieben…

…folgenden Überlegungen erklärt: Gründung der GmbH: Haftungsgründe (Immobilienbranche), Wirkung gegenüber Dritten bei Auftritt als Gesellschaft, leichtere Aufnahmemöglichkeit neuer Partner Geschäftsführervergütung und Verlustübernahme: Durch die zum Teil direkte bzw. zum Teil indirekte Zurechnung der Erlöse bzw. Ausgaben an die einzelnen Geschäftsführer (je nach Einsatz/Verursachung) gewährleiste…

…GebG) in Höhe von € 260,50 fest. Begründend dazu führte das FA aus, bei Eintritt eines neuen Bestandnehmers in ein bestehendes Vertragsverhältnis käme ein neuer Bestandvertrag zustande. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. damit, dass sie auf Seiten der Bestandnehmerin nur deshalb…