…der Ermittlungen an und somit schon Monate vor dem Ergehen des gegenständlichen Sicherstellungsbescheides bekannt gewesen sei. Im Gegensatz zum Bf könne vom Zollamt die aus diesem Beweismittel abgeleitete Tatsache des Ausschlusses der C als Steuersubjekt nicht abgeleitet werden. Da der Aktenvermerk keinen neuen Beweis darstelle…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der erheblichen Rechtsfrage des Hervorkommens neuer Tatsachen, der erheblichen Rechtsfrage, dass auch…

…27*** ***28***, der weiteren vorzulegenden Befunde und der vollständigen Sozialversicherungsdaten um ein weiteres Gutachten zu ersuchen, in welchem die neuen Beweismittel gewürdigt werden. Falls das Sozialministeriumservice weiterhin zu dem Schluss kommen sollte, dass eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtlich dauernde Erwerbsfähigkeit nicht bescheinigt werden…

…2025, GZ. RV/5100109/2025, angeführt, welche als "neue Tatsache" bzw. "neues Beweismittel" bezeichnet wurde. In der Bescheidbeschwerde vom 28. Juli 2025 wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und durch einen neu zu erlassenden Bescheid zu ersetzen, der den angeführten Gründen Rechnung trägt: 1. Die…

…Haftungsrückstellung informiert wird und detailliert die Berechnungsgrundlagen dargestellt werden. Der abgabenfestsetzenden Stelle waren somit alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bereits bekannt. Da dementsprechend keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind, liegen keine tauglichen Wiederaufnahmegründe vor. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass am 04.12.2008 (also vor Durchführung…

…Vorlageantrag iSd § 264 BAO mit folgendem Inhalt ein: "Wir sind der Meinung, dass die im Antrag auf Wiederaufnahme vorgebrachten Unterlagen sehr wohl neue Beweismittel zum ursprünglichen Verfahren darstellen. Bei den Unterlagen handelt es sich um eine Stellungnahme des Landwirtschaftlichen Bezirksreferates zum Pferdebetrieb A. Das Bezirksreferat…

…2010, 2010/15/0144) für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes (Ritz/Koran, BAO8 § 303 BAO Rz 55). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen bei einem Antrag der Partei auf Wiederaufnahme eines Verfahrens die neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b…

…in diesem Beschwerdeverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, - wann für die Wiederaufnahme relevante "nova reperta" (und nicht etwa "nova producta") vorliegen, - dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme die neuen Tatsachen oder/und Beweismittel für die antragstellende Partei hervorgekommen sind müssen - dass Voraussetzung für eine Wiederaufnahme eines Verfahrens ist…

…Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt, in der Folge das Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. November 2009 aufgehoben und, nach Würdigung des neuen Beweismittels (Erklärung des Y), der Bf. freigesprochen werden möge - soll heißen, das Finanzstrafverfahren eingestellt werde, begehrt wurde. …

…Beschwerdefall nur auf das neue Beweismittel eines neuen Lohnzettels und ausdrücklich nicht auf die neue Tatsache des Ergebnisses der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben bzw. der abgabenbehördlichen Prüfung der Dienstgeberin verwiesen. Der genannte und ergänzungsfähige Wiederaufnahmegrund ist damit die Existenz eines neuen Lohnzettels und nicht die…

…gewesen seien, sondern um Nachlieferungen und Klarstellungen bestehender Informationen. Die Wiederaufnahmebescheide stützten sich ausschließlich auf die Interpretation der vorhandenen Kontrollmitteilungen und nicht auf neue, entscheidungswesentliche Tatsachen. Der Verwaltungsgerichtshof habe klargestellt, dass die Wiederaufnahme aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel die Möglichkeit biete, bisher unbekannten, aber…

…die seit 2013 als Krankenschwester tätig ist. 2.2. Dem gegenständlichem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Wiederaufnahmeantrag liegt im Wesentlichen zugrunde, dass neue Beweismittel vorliegen, die aufzeigen, dass die Beschwerdeführerin an den - allein von ihrem Ex-Gatten zu verantwortenden - Finanzvergehen keinerlei Verantwortung trifft und die Annahmen der…

…Selbst wenn in der zugestellten Fassung des BP-Berichts Wiederaufnahmegründe genannt worden wären (siehe unten) liegt insofern gar keine neue Tatsache oder kein neues Beweismittel vor. Schließlich verweist die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung noch auf "die umfassenden Ausführungen hinsichtlich der unplausiblen Wertermittlung des Kaufpreises…

…nach Erlassung der wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 vorgelegten - Geschäftspartnervereinbarung und der - nach Erlassung der wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 getätigten - Abfrage des Gewerbeinformationssystems Austria entnommen. Beim Beweismittel Abfrage des Gewerbeinformationssystems Austria handelt es sich nicht um ein neu hervorgekommenes, sondern um ein neues Beweismittel…

…Beschwerdeführerin spricht in ihrer Beschwerde den Neuerungstatbestand des § 303 Abs 1 lit b BAO an. Hinsichtlich des Jahres 2013 wurden jedoch offensichtlich keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht. In Bezug auf das Jahr 2014 lagen der Behörde eine Saldenliste 2014 vom 26. Juni 2015 bzw…

…für Homeoffice-Pauschale berücksichtigt. Es wurden vom Arbeitgeber Name Arbeitgeber Reisevergütungen getätigt. Er arbeitete sowohl 2021 und 2022 mehrere Tage im Homeoffice und tätigte im Rahmen seines Arbeitsverhältnis zum Name Arbeitgeber dienstliche Reisen. Es sind keine neuen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen, die zu einem…

…inwieweit die Kenntnis des Datums die Erlassung anderslautender Bescheide bewirken hätte können; hiezu gibt es keinerlei Ausführungen der steuerlichen Vertretung. Ein Wiederaufnahmegrund ist hier nicht gegeben. Insgesamt liegen keinen neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag rechtfertigten. Hinsichtlich der sonstigen…

…27*** ***28***, der weiteren vorzulegenden Befunde und der vollständigen Sozialversicherungsdaten um ein weiteres Gutachten zu ersuchen, in welchem die neuen Beweismittel gewürdigt werden. Falls das Sozialministeriumservice weiterhin zu dem Schluss kommen sollte, dass eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtlich dauernde Erwerbsfähigkeit nicht bescheinigt werden…

…richtet sich die form- und fristgereichte Bescheidbeschwerde vom 20.11.2017, mit der die Unvollständigkeit des Gutachtens vorgetragen und die rückwirkend erstellte Bestätigung der Psychotherapeutin vom 16.11.2017 als neues Beweismittel vorgelegt werden. Aufgrund der Beschwerde beauftragte die belangte Behörde das BASB neuerlich mit…

…müsste Ihre Beschwerde dennoch abgewiesen werden, weil auch hier gelten würde, dass ein Erkenntnis des VfGH keine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel iSd § 303 BAO ist. Hinsichtlich der von Ihnen beantragten mündlichen Verhandlung wird Ihnen mitgeteilt, dass diesbezüglich -sobald dies wieder möglich ist- entsprechende…