…insbesondere in zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren, sodass die neuerliche Antragstellung schon die Grenze zum Mutwillen erreichen würde. Abgesehen davon wäre für die Jahre 1999 bis 2004 bereits Verjährung eingetreten. In seiner hier verfahrensgegenständlichen und nach der damals geltenden Rechtslage noch als Berufung bezeichneten Beschwerde ging der Bf…

… 279) oder 3. anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine…

…Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus." Im Beschwerdefall war der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages zum Zeitpunkt des Ergehens der den Säumniszuschlag betreffenden Beschwerdevorentscheidung vom 01…

…oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabe­betrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch…

…der Einhebung gern. § 212a BAO kann daher nach der Erlassung der BVE jedenfalls nur abgewiesen werden. Eine solche Abweisung hindert -wie im konkreten Fall -im Fall der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens mittels Einbringung eines Vorlageantrages nicht die neuerliche Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung gern. § 212a BAO…

…das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. (9) Ab dem Zeitpunkt des Einlangens eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung 1. bis zu dessen Ab- oder…

…Die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden…

… 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. ... Hinsichtlich der Anfechtung der im Verwaltungsverfahren ergangenen Beschwerdeentscheidungen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts…

…262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. ..... Die Bf. hat gegen den Bescheid vom 30.04.2024…

…Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. ..... Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich des Ergehens einer der im § 212a Abs…

…als unbeschränkt steuerpflichtige Person gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 in der vorliegenden Form nicht berechtigt. Dem Zurückweisungsbescheid stehe eine neuerliche Antragstellung nicht entgegen. Damit der Antrag erledigt werden könne, müsse der Beschwerdeführer der belangten Behörde die Formulare L1, L1i mit ausgefülltem Punkt 1 und…

…besteht von 02/2024 bis 08/2025 grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr, da ein schädlicher Studien Wechsel vorlag. Eine neuerliche Antragstellung ist nach derzeitiger Aktenlage somit erst mit 09/2025 wieder möglich." Beschwerde vom 10. April 2024 Gegen den der Bf. nachweislich am 18…

…Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum…

…oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch…

…begründet: Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter … wurde bereits für den Zeitraum 09/2019 - 08/2021 rechtskräftig abgewiesen. Eine neuerliche Antragstellung für den Zeitraum 03/2020 - 04/2021 ist nicht mehr möglich. Dieser Zeitraum ist im Zeitraum des Abweisungsbescheides enthalten. Mit…

…der Aussetzung ist anlässlich einer über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (§ 262) zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus (vgl. § 212a Abs. 5 BAO). Ab dem Zeitpunkt des…

…Aussetzung sei anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes (Abweisung) anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließe eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Am 5. Dezember 2022 sei eine abweisende Beschwerdevorentscheidung bezüglich der Beschwerde vom…

…Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Gemäß § 270 BAO ist von der Abgabenbehörde auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge…

…b BAO). Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Im gegenständlichen Fall wurde mit BFG-Erkenntnis vom 13.09.2021, RV/7102665/2016 die der Aussetzung der Einhebung zu Grunde liegende…

…Der diesbezügliche Rechtsbehelf wäre eine Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO. Dem Bf stünde auch eine neuerliche Antragstellung gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 für den Zeitraum "ab Februar 2021" offen. Anspruch auf Familienbeihilfe Nach österreichischem Recht besteht Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich für ein minderjähriges Kind und…