…wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen wurde begründet, es bestehe keine Bindungswirkung im Abgabeverfahren bei der Einstellung eines Strafverfahrens. Neue Beweise oder Tatsachen seien zudem nicht vorgebracht worden. Dagegen wurde Vorlageantrag eingebracht. Im Wesentlichen wird ausgeführt, es gebe keine Feststellungen, dass der Bf…

…Beschwerdevorentscheidung rechtskräftig. Mit FinanzOnline-Eingabe vom 12. Mai 2020 beantragte der Antragsteller die Wiederaufnahme des oben dargestellten Verfahrens. Die eingebrachten neuen Beweismittel würden zeigen, "wie unrichtig" sein Sohn in den österreichischen Registern von Geburt an eingetragen sei. Beigelegt wurde eine Anzeige der Geburt seines Sohnes…

…angeführt, von der Abgabenbehörde allerdings nicht berücksichtigt worden. Demzufolge seien seit der Rechtskraft des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides vom 5.10.2011 keinerlei neue Beweise oder Tatsachen hervorgekommen. Dass die Abgabenbehörde den Sachbezug im ursprünglichen Bescheid irrtümlicherweise oder aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht berücksichtigt habe, stelle…

…des BFG neue Beweisergebnisse vorlägen: rechtskäftige Verurteilung eines Geschäftspartners des Antragstellers wegen Veruntreuung eines Verkaufserlöses (Urteil des OLG vom ***3***, ***4***) und Aussagen eines anderen Geschäftspartners vom 06.07.2022 zur Mitwirkung des Antragstellers an der Entwicklung einer Immobilie. Aufgrund dieser neuen Beweisergebnisse seien die…

…ordnungsgemäß < Da FA gewerbliche Einkünfte angenommen hat, Rückzahlung von Rehageld (GKK); dadurch ändert sich die komplette Steuer für die Jahre ab 2015 - neue Beweise: Baubewilligung 2019 Gemeinde B Erweiterung erst 2020 in Betrieb; Vermietung hat erst 2018 begonnen; Zubau wurde aber komplett dazu geschätzt…

… d. Begründung; e. neue Tatsachen oder neue Beweise) dargestellt. Die Beschwerde wird wie folgt gegliedert zur Niederschrift gebracht: 1. Die Auflistung der einzelnen Punkte wo das Erkenntnis zum Teil oder zur Gänze angefochten wird 2. Allgemeine, zusätzliche nicht im Erkenntnis explizit festgehaltene oder näher deklarierte…

…Feber 2024 wies der Bf im gegenständlichen Verfahren darauf hin, dass im Verfahren zu RV/4100143/2021 neue Beweise vorgelegt wurden, die im Verfahren zu RV/4100353/2020 noch nicht vorhanden waren und zu einer anderslautenden Entscheidung geführt hätten. In der mündlichen Verhandlung am 16…

…Es liege daher nur eine pauschale Behauptung der Rechtswidrigkeit vor, welche nur als Schutzbehauptung bewertet werden könne, da weder neue Beweise noch Tatsachen vorgelegt worden seien, welche die ausführlich angeführten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung widerlegen. Die Beschwerde sei in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen. 3…

…begangen habe. Er habe auch über Vorhalt zugegeben, dass er diese Urkunden über neuen Amtsmissbrauch nicht dem VwG vorgelegt habe, sondern er die Beweise unterdrücke. Er habe über Vorhalt zugegeben, dass die nicht unterdrückten Teile des Aktes am VwG seien und nur dort, aber es…

…Vorgänge, Zustände am Firmengelände des ***VN2*** ***NN2*** keinen wie auch immer gearteten Einfluss gehabt, insbesondere die Ware nicht von ihm oder dem BHKW ***NN2*** zugekauft bzw dort Erfüllungshandlungen gesetzt haben. Neuhervorkommen: Die neuen Beweise, auf die sich diese Wiederaufnahme stützt, und die aus ihr abzuleitenden…

…solle - nähere Dokumentationen sind ausgeblieben. Neue Beweise (wer tatsachlich auf den diversen Baustellen gearbeitet hat wurden nicht vorgelegt). Es war spruchgemäß zu entscheiden." Der steuerliche Vertreter stellte den Antrag die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: &nbsp; Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht legt…

…Wiederaufnahmen führte das FA aus, die Urkundenvorlage im Jahr 2009 beträfe das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern. Da das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen sei (VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135), habe diese Vorlage keine Auswirkungen…

…auf die notwendige Entscheidungswesentlichkeit der herangezogenen Wiederaufnahmsgründe und sein Vorbringen, dass die neuen Beweismittel und Tatsachen hier insofern nicht entscheidungsrelevant sein können, als sie sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen der M-Stiftung und der L-Anstalt beziehen und die mögliche steuerliche Intransparenz der L…

…Beschwerdevorentscheidung vom 6. September 2018 als unbegründet ab. Die Urkundenvorlage im Jahr 2009 beträfe das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern. Da das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen sei (VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135), habe diese…

…wurden die Aufstellung über die beantragten Aufwendungen und Nachweise durch den nunmehrigen steuerlichen Vertreter vorgelegt. Im Rechtsmittelverfahren besteht kein Neuerungsverbot (§ 270 BAO) und ist daher auf neue Beweise Bedacht zu nehmen. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung…

… 303 Abs 4 BAO damit, weil Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Die…

…die Ergänzung der Beschwerde vom 06.11.2015 - dessen Vorbringen auch zum Vorbringen des gegenständlichen Vorlageantrags erhoben werde - verwiesen, sofern im Folgenden nicht auf neue Beweise bzw. ergänzende Urkunden oder rechtliche Ausführungen eingegangen werde. Auf Seite 5 der Beschwerdevorentscheidung bringe die Behörde unter anderem vor…

…vom VwG autonom erfolgte Determinierung der Anklage oder eine aus eigenem Antrieb vorgenommene, dh nicht durch einen Parteienantrag veranlasste Beweisaufnahme zu Lasten des Beschuldigten, oder anders gewendet: In Verwaltungsstrafsachen-Beschwerdeverfahren dürfen vom VwG nur insoweit neue Beweise zugelassen, gewürdigt und in seine Entscheidung einbezogen werden…

…vom VwG autonom erfolgte Determinierung der Anklage oder eine aus eigenem Antrieb vorgenommene, dh nicht durch einen Parteienantrag veranlasste Beweisaufnahme zu Lasten des Beschuldigten, oder anders gewendet: In Verwaltungsstrafsachen-Beschwerdeverfahren dürfen vom VwG nur insoweit neue Beweise zugelassen, gewürdigt und in seine Entscheidung einbezogen werden…

…der Bescheide sei immer auf den Bericht verwiesen worden. Die BP habe die Stellungnahmen des Bf sehr wohl gewürdigt und entsprechende Schlüsse gezogen. Der Bf habe viele Möglichkeiten gehabt neue Beweise vorzulegen, die seine Darstellungen bestätigt hätten. Nach Ansicht der Prüferin begründen die vorgelegten Argumente…