…ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbst zu viel gezahlte Beträge handelte; den einbehaltenen Betrag überweist er dem Träger, der die nicht geschuldeten Leistungen ausgezahlt hat. … B) Nationales Recht: Nach innerstaatlichem Recht gilt hinsichtlich…

…dargelegt, hat sohin das Finanzamt in Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Familienlastenaus-gleichsgesetzes 1967 so vorzugehen, als ob die Ehegattin des Bf die betr. Familienleistungen in Österreich zu Unrecht bezogen hat. Diesfalls ist auch die Inanspruchnahme des Bf als Haftendem nach der nationalen Bestimmung des …

…auf Deutsch und Info zum Formular A1 von NÖGKK 21.11.2018 Aktenvermerk 22.11.2018 Übersetzungen Formular A1 und Bestätigung C lt. Google-Translator Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen: Nationale bzw. Unions-Rechtslage § 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz): (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen…

…öffentlichen Rechts oder andere, vom Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen steuerfrei. Wie aus der Stellungnahme der Europäischen Kommission hervorgehe (Beilage 1) sei bei Tätigkeiten, die Leistungen umfassen würden, die erforderlich seien, um die Angelegenheiten von betreuten Personen nach Maßgabe der nationalen Regelungen…

…nunmehr zu den materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit zählt. 17. Es besteht damit ein Zusammenhang zwischen den anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften und dem nationalen Rechtsstreit iSd Art 94 Buchst c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes. 18. Die Auslegung von Art 138 MwSt-Richtlinie ist für den Ausgangsrechtsstreit…

…der vom Zusammenschluss erbrachten Leistungen. Die andererseits in der nationalen Bestimmung ausdrücklich vorgenommene Einschränkung der Befreiung auf Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze widerspreche nach neuerer EuGH-Rechtsprechung dem Unionsrecht und verliere daher durch direkte Berufung des Steuerpflichtigen auf die Richtlinienregelung ihre Geltung. Der EuGH habe nämlich…

…in Österreich ansässigen Arbeitgeber getragen worden seien. Außerdem liege kein rechtlich vertretbarer Rückgriff auf nationales Recht vor, wenn ein EU-Staat infolge einer Diskriminierung der Personalüberlassung aus Österreich gegenüber einer vergleichbaren landesinternen Personalüberlassung unionsrechtlich unzulässiges nationales Recht anwende. Im angefochtenen Bescheid wurden sohin sowohl die…

…Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen; ..." Nationales Recht § 11 UStG 1994 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet auszugsweise: "(1) 1. Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an…

…dass zu unterstellen ist, dass alle Familienangehörigen im zuständigen Mitgliedstaat wohnen. Ob etwa ein gemeinsamer Haushalt besteht, ist dagegen sachverhaltsbezogen festzustellen. Es ist daher nach nationalem Recht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Beihilfenanspruch hat, wobei lediglich zu fingieren ist, dass alle Familienangehörigen in Österreich…

…die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind. Diese Voraussetzungen aber sind vom verlegenden Gericht bzw. Verwaltungsbehörde zu prüfen. Gemäß der Konstelationen dieser Entscheidung sind…

…bestimmt werden können. Welche Personen Anspruch auf Familienleistungen haben, bestimmt sich nämlich, wie aus Art. 67 der VO 883/2004 klar hervorgeht, nach dem nationalen Recht (EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomislaw Trapkowski, Rn 43 und 44). Gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz…

…Beruf sowie jegliche Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient. Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist hierfür unerheblich. 1.2. Nationales Recht Gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994 idF vor BGBl. I Nr. 62/2018 sind steuerfrei…

…sei. Dass eine Zuordnung des hoheitlichen Bereichs zum Unternehmen nicht zulässig sei, entspreche nicht der nationalen Rechtslage. Das ausgegliederte C sei auf Grund der gesetzlichen Fiktion des § 12 Abs.2 Z.1 UStG im Jahr des entsprechenden Herstellungs- und Großreparaturaufwands zur Gänze dem Unternehmensbereich zugeordnet…

…Lenneis/Wanke, Stand 01.01.2011,in § 53 ,Rz 143 die Arbeitszeit und/oder das Arbeitsentgelt bei einer Beschäftigung als Orientierungskriterium für die 25 % Grenze zwecks Feststellung der jeweiligen nationaler Rechtsvorschriften aus (s. dazu auch den Beschluss Nr A2 v.12.06.2009, Rz 128…

…0000, betreffend Nachforderung von Eingangsabgaben, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Prüfungsauftrag vom 31.08.2009 führte das Zollamt Wien bei dem Einzelunternehmen des…

…zu Wettbewerbsverzerrungen, sondern es werden durch die Neuregelung erst gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen.“ Es wäre dem Bf. unbenommen geblieben, sich insgesamt auf die Anwendung des nationalen Rechts zu stützen und einen demnach nichtsteuerpflichtigen Eigenverbrauch nach § 3a Abs. 1a letzter Satz UStG 1994 geltend zu machen; dann…

…die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind, was von dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist." Der Anspruch auf Familienleistungen, die für ein Kind gewährt…

…auch in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vertretenen Ansicht (vgl. etwa die bei Stoll, aaO, 2929, und bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren 12, E 237 zu § 69 AVG, zitierte hg. Rsp) abzugehen. ... Der Verfassungsgerichtshof verneint eine gemeinschaftsrechtliche Notwendigkeit, solche EuGH-Urteile anders als nationale höchstgerichtliche Entscheidungen zu…

…zu einem vorzeitigen Kapitalabfluss und damit zu einer Schlechterstellung ausländischer Investmentfonds. Es liege ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art 63 AEUV vor. Der grenzüberschreitende Kapitalverkehr dürfe durch nationales Recht keinen Beschränkungen unterworfen werden. Beschränkung sei jede Behinderung des Kapitalverkehrs, auch solche durch steuerliche Vorschriften…

…Beschwerdeführerin nicht entgegengetreten wurde, sodass diese als richtig angesehen werden kann.   3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. 3.1.1. Nationales Recht Gemäß § 2 Abs 2 Z 7 ABBAG-Gesetz, BGBl I 2014/51 idF BGBl I 2021/228, oblag der Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft…