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BFG RV/7102648/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Forderungsverzicht vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 1/3

…alt*** weit unter Wert erworben und die Anteile an dieser Gesellschaft rund zwei Wochen später an die "***W-Gruppe***" abgetreten (Seite 5). Die für die Einbringung der Liegenschaft in die ***T-GmbH*** notwendige Bewertung der *** Liegenschaft habe ein naher Verwandter (nach den vorliegenden Indizien: Bruder)…

BFG RV/7102648/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Forderungsverzicht vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 3/3

…61). Daraus folgert das Bundesfinanzgericht, dass der Masseverwalterin eine aktuelle Forderung an die ***Z-GmbH*** nach Konkurseröffnung mit den ihr übergebenen Buchhaltungsunterlagen nicht zur Kenntnis gebracht wurde. Wird dem Insolvenzverwalter eine Forderung an eine nahe stehende Gesellschaft nicht zur Kenntnis gebracht, darf die Abgabenbehörde aus…

BFG RV/6100413/2013Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022

…laufenden Außenprüfung bei den genannten Gesellschaften bisher getroffen wurden. Belege und andere Unterlagen seien trotz wiederholter Aufforderung nicht vorgelegt worden. Im Kern gehe es dabei um die unterpreisige Veräußerung von Liegenschaften, Häusern und Wohnungen entweder an den Bf selbst oder an ihm nahe stehende Gesellschaften…

BFG RV/2100790/2012Sofortiger Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Anschaffungs- und Projektentwicklungskosten bei Liegenschaften: Beweis- bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung bzw. Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…aber ausgeschlossen wird. Auch mit dem (mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 07.08.2015 vorgelegten) "Gestattungsvertrag" vom 30.06.2015, wonach die Beschwerdeführerin nun der X2-GmbH (eine ihr nahe stehende Gesellschaft) sämtliche Liegenschaften bzw. Grundstücke zur entgeltlichen Nutzung "zur Ablagerung von Baumaterialien" überlässt…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…0112, liegt eine offenkundige verdeckte Ausschüttung etwa dann vor, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme unberechtigter Forderungsabtretungen (an eine nahe stehende Gesellschaft) und (anschließende) Ausbuchungen von Forderungen sowie einem Fremdvergleich nicht standhaltender Wareneinkäufe vorliegen und auch nicht bestritten wird, dass diese Anhaltspunkte ausgereicht hätten, die…

BFG RV/7101593/2011Für die Bewertung von Liegenschaften auf denen durch Vermietung und Verpachtung Erträge erzielt werden können, ist primär die Ertragswertmethode heranzuziehen. Wird zur Preisfindung auch auf andere Methoden zurückgegriffen (insbesondere Sachwertmethode) so ist dies zu begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…Gesetz Kommentar3, § 6 Tz 61). Von einer verdeckten Einlage ist ua. auch im Falle eines unterpreisigen Verkaufs durch den Gesellschafter an eine nahe stehende Gesellschaft auszugehen, und zwar in Höhe des der Gesellschaft zugestandenen Unterpreises (= Differenz zum gemeinen Wert) (vgl. zB Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, §…

BFG RV/7103401/2023Keine objektive Gefährdungshandlung des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…tatsächlich darauf abgezielt wird, das Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers zu entziehen, etwa durch den Verkauf von Liegenschaften und Wirtschaftsgütern, deren Erlös an nahe stehende Gesellschaften überlassen wird (VwGH 21.12.1999, 2010/14/0088), Vermögensverschiebung ins Ausland (VwGH 15.09.1999, 94/13/0063…

BFG RV/7101862/2018Vorliegen eines auf die Gefährdung der Einbringlickeit der Abgaben gerichteten Verhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…7.1995, 94/15/0226) bei Verkauf von Mitunternehmeranteilen und Einräumung eines verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbotes an einer Liegenschaft, bei Verkauf einer Liegenschaft und von Wirtschaftsgütern sowie Überlassung der Erlöse ausschließlich an ihr nahe stehende Gesellschaften (VwGH 21.12.1999, 94/14/0088), bei Übertragung…

BFG RV/7100120/2012Keine Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung an die nur mittelbar beteiligte Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…im Ergebnis jenen Fällen vergleichbar, in denen Empfänger der verdeckten Ausschüttung eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person ist. Auch in einem solchen Fall ist die verdeckte Ausschüttung - ungeachtet des verkürzten Geldflusses an den Dritten - dem Gesellschafter der vorteilsgewährenden Kapitalgesellschaft zuzurechnen. Wie sich aus der Judikatur…

BFG RV/7103909/2015Gesellschafterdarlehen als verdeckte Einlage und Zinsenzahlungen als verdeckte Ausschüttung an die unmittelbar beteiligte Gesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…zugerechnet, die Überlassung der Vorteilszuwendung an die nahestehende Person als steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung des Anteilsinhabers (VwGH vom 16.9.1986, 85/14/0163 und VwGH 14.12.2005, 2002/13/0022). Eine Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen an einen nicht unmittelbar beteiligten Gesellschafter ist nicht möglich…

BFG RV/7100432/2008Vorsteuerabzug bei entgeltlicher Gebäudeüberlassung durch Kapitalgesellschaft an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2015Teil 2/2

…auch nicht darauf an, ob das Gebäude für fremde Arbeitnehmer angeschafft worden wäre (Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit). Wenn daher eine Vermietung an Gesellschafter oder der Gesellschaft nahe stehende Personen die Einstufung der Betätigung als Einkunftsquelle erlaubt, weil sie auf Grund einer die Echtdaten einbeziehenden Prognoserechnung…

BFG RV/5100386/2012Verdeckte Ausschüttung bei erst nach der Geldgabe an den Dritten erfolgte Gesellschafterstellung der dem Dritten nahestehenden Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…Fall voraus, dass der gegenständliche Betrag von 146.200,00 € eine Gewinnausschüttung an B in der Form darstellt, als B eine einem Gesellschafter nahe stehende Person ist und der Betrag idF dem Gesellschafter zugerechnet wird (w.o.a. VwGH 24.11.1999, 96/13…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 2/2

…der zweifelsohne als eine den Gesellschaften nahe stehende Person zu qualifizieren ist, allerdings der Masseverwalter der CF handelte, kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes tatsächlich nicht von einem Vertrag zwischen nahen Angehörigen gesprochen werden. Wie sich aus dem Bericht des Masseverwalters vom 10.03.2006 ergibt…

BFG RV/5100117/2011Mittelbar beteiligter Geschäftsführer als Zurechnungsobjekt von Kapitalerträgen (verdeckte Ausschüttungen)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2014

…Machthaber" (etwa ein an der Gesellschaft nicht beteiligter Geschäftsführer) kann nicht Empfänger von Ausschüttungen sein (z.B.: VwGH vom 7.7.2004, 99/13/0215, 0216). Die Vorteilszuwendung an einen Anteilsinhaber kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person begünstigt wird…

BFG RV/2100140/2020Kapitalertragsteuer: (Durchgeleitete) verdeckte Ausschüttung bei Geldflüssen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 2/2

…dass Beträge an eine nahe stehende Person des Gesellschafter-Geschäftsführers in nicht fremdüblicher Weise ohne Vorliegen entsprechender dem Fremdvergleich standhaltender Vereinbarungen und durch Legung von Scheinrechnungen ausbezahlt wurden, sind diese Zahlungen als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter und gleichzeitig Geschäftsführer der [Beschwerdeführerin] Herrn ***A*** zu…

BFG RV/7100769/2017Verdeckte Ausschüttungen an einen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/2

…ersten Fall die verdeckte Ausschüttung dem Anteilsinhaber selbst zuzurechnen wäre. Kommt es nämlich zu einer verdeckten Ausschüttung an eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person, werden die verdeckten Ausschüttungen dem - das Naheverhältnis vermittelnden - Gesellschafter als Beteiligungserträge ertragsteuerlich zugerechnet. Die Weiterleitung der als verdeckte Ausschüttung erfassten Kapitalerträge ist…

BFG RV/5100770/2020Verdeckte Ausschüttung - mittelbare Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…an den Gesellschafter geflossenen Vorteilszuwendungen einzubehalten und abzuführen (VwGH vom 14.12.2005, 2002/13/0022). Derartige Haftungsbescheide sind aber nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die vorliegende Konstellation ist mit jenen Fällen vergleichbar, in denen Empfänger der verdeckten Ausschüttung eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person ist…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…dass es sich bei ihr und der LEKG um nahestehende Gesellschaften handelte. Analoges gilt für die angebliche Leistungsbeziehung Bf/IGmbH. Derartige Rechnungen wurden auch nur aus den genannten Gründen und zum Zweck des Vorsteuerabzuges bei der LEKG und der IGmbH akzeptiert. Fakturierte Leistungen nicht erbracht…

BFG RV/5100409/2012Auswirkungen eines US-Konkursverfahrens betreffend den Geschäftsführer auf die Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 1/2

…Wiederholungen verwiesen. Hinsichtlich des Überweisung von 880,00 € an fiktivem Mietaufwand an den Vater des Beschwerdeführers wird ergänzend noch darauf hingewiesen, dass eine Gewinnausschüttung an eine dem Gesellschafter nahe stehende Person dem Gesellschafter (Beschwerdeführer) zugerechnet werden kann (VwGH 24.11.1999, 96/13/0115);…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/4

…mangelhaften Aufzeichnungen über die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten und den dazugehörigen Einspielergebnissen des Bf. nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Im Sinne der Angehörigenjudikatur können „nahe Angehörige“ auch Sonstige dem Gesellschafter nahe stehende Personen sein. Folgende Geschäftsführer und Gesellschafter waren und sind für die W. GmbH…