…155,59 + 180,75 = € 1.336,34, einen allfälligen Verkürzungsbetrag von € 1.185,68. Zur Conclusio zur Verjährungsprüfung siehe die Ausführungen zur subjektiven Tatseite. Sachverhalt: Die Beschuldigte ist Eigentümerin des Hauses ***1***, in dem bereits durch ihren verstorbenen Gatten Wohnungen vermietet wurden…

…richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Ist dem Beschuldigten vorsätzliches Verhalten betreffend die Nichtabgabe (die nicht rechtzeitige bzw. unrichtige Abgabe) der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nachweisbar, so kann lediglich vom Delikt der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit…

…FinStrG entfällt. Für die verbleibenden teils versuchten Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG der Umsatz bzw. Einkommensteuer der Jahre 2015 bis 2016 (Verkürzungsbetrag iHv. € 65.316,00) sowie des Tatbeitrags nach § 11 3.Fall FinStrG wird über Herrn ***Bf1*** gemäß § 33 Abs…

…Nacht am Arbeitsort geblieben sind. In vielen Fällen ist dies durch Aufzeichnungen (Hotelrechnungen, Fahrtenbuch, etc) nachweisbar. In manchen Fällen wurden jedoch keine Belege für die Übernachtung aufbewahrt und auf die Aussagen der Arbeitnehmer vertraut. Der 1. Beschwerdeführer gesteht diesbezüglich ein, dass er im Nachhinein betrachtet…

…Der Beschuldigte hat im Prüfungszeitraum keine einzige Subunternehmerfirma beschäftigt, bei der eine Leistungserbringung auf Auftragnehmerseite ordnungsgemäß nachweisbar gewesen ist. 2) Seine Auftraggeber kennen keinen einzigen Namen eines seiner angeblichen Subunternehmers. Nach der Vertragsgestaltung mit dem Hauptauftraggeber der Jahre 2015 und 2016 durften auch keine Subunternehmer…

…die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festgesetzt werde. Im Falle der Uneinbringlichkeit sei gemäß § 16 VStG eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen festzusetzen. Für die Strafbemessung sei zunächst das Ausmaß der Verkürzungsbeträge maßgebend, wobei die verhängten Geldstrafen durch ihre Höhe geeignet sein sollten, den Beschuldigten wirksam von…

…insoweit nicht nachweisbar. Dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates wurde folgende Berechnung der Verkürzungsbeträge, welche der von der Finanzstrafbehörde modifizierten Anschuldigung in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat zugrunde gelegen sind: [Grafik]   Soweit sich die vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge auf die…

…noch erfolgen muss. Das Auktionshaus stellt auch die Bilder und Daten zur Verfügung. Wenn Fahrzeuge [beim] FA bzw. [zur] NoVA nicht gemeldet wurden, handelt es sich nachweisbar um Beispielfahrzeuge!! [Erhaltene] Darlehen unrichtig: Bei den nachstehend genannten Darlehensgebern handelt es sich um Personen, die eventuell in…

…und Aufwendungen für im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit nicht konsumierten Urlaube in Höhe von € 1.732,35 sowie für konten- und aufzeichnungsmäßig nicht nachweisbare Zahlungen für die Mitarbeit seiner Töchter in Höhe von € 3.600,00 geltend gemacht hat. Einkommensteuer 2015 Der Bf…

…Fa. Y-GmbH: Hier würden sich die Feststellungen im Wesentlichen auf folgende Tatsachen gründen: Die Buchhaltungsdaten der Y-GmbH enthielten keinerlei Ausgangsrechnungen an die X-GmbH. Auch ein etwaiger Zahlungsfluss an die Y-GmbH sei nicht nachweisbar gewesen, die diesbezügliche anders lautende Verantwortung des Bf.…

…oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 34 Abs. 3 FinStrG wird die grob fahrlässige Abgabenverkürzung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages geahndet. Feststellungen zu der (vom Bf. nicht bestrittenen) objektiven Tatseite: Der Bf. hat zunächst die Einkommensteuererklärungen 2012-2014 verspätet am 21…

…bekannt gewesen sind. Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen. Nach der Bestimmung des § 33 (5) FinStrG wird das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Nach § 21 (1) (2) FinStrG ist beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen auf eine einheitliche…

…oder bloß fahrlässig (vgl. § 8 Abs. 2 bzw. § 9 FinStrG) bzw. allenfalls nicht (nachweisbar) schuldhaft gehandelt hat, erweist sich, abgesehen vom Fall eines vollständigen, auch die subjektive Tatseite mitumfassenden, Eingeständnisses, regelmäßig aus den nach außen hin feststellbaren Tat- und Täterumständen bzw. aus entsprechender Würdigung aller…

…03/2013 iHv. € 674,86 und für 07 bis 09/2013 iHv. € 1.254,40; Verkürzungsbetrag insgesamt somit € 8.417,82; dadurch bewirkt zu haben, dass er für die genannten Monate (Voranmeldungszeiträume) zu den jeweiligen Fälligkeitstagen weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, noch Umsatzsteuervoranmeldungen beim…

…gegenüber dem Abgabenverfahren geänderten Beweislast ist der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes zum Ergebnis gelangt, dass dem Bf. insoweit schon eine objektive Verkürzung an Umsatz- und Körperschaftsteuer 2009 nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheiten nachweisbar ist. Es war daher insoweit mit partieller Verfahrenseinstellung gemäß §…

…unterstellt die Zollverwaltung jedem an dem Liefergeschäft beteiligten Wirtschaftsbeteiligten sofort Bandenkriminalität und behauptet, dass die durch die Käufer durchgeführten und nachweisbaren Überprüfungshandlungen der jeweiligen Lieferanten Scheinhandlungen wären (siehe Beilagen). Bei den Vernehmungen und den nachfolgenden Gerichtsverhandlungen werden die Beschuldigten unter dem Eindruck der Vorwürfe zu…

…Entgeld bezogen. Dieses Entgelt sei ordnungsgemäß versteuert und die Sozialversicherungsbeträge und Nebengebühren abgeführt worden. Dem Bf sei somit kein Cent des behaupteten Verkürzungsbetrages zugeflossen. Tatsächlich handle es sich um Umsatzsteuer der im Betrieb des Verbandes tätigen Sexdienstleisterinnen, die letztlich dem Betrieb zugerechnet worden seien. Nicht…

…Geld bezogen. Dieses Entgelt sei ordnungsgemäß versteuert und die Sozialversicherungsbeträge und Nebengebühren abgeführt worden. Der Beschwerdeführerin sei kein Cent des behaupteten Verkürzungsbetrages zugeflossen. Tatsächlich handle es sich um Umsatzsteuer der im Betrieb des Verbandes tätigen Sexdienstleisterinnen, die letztlich dem Betrieb zugerechnet worden seien. Nicht einmal…

…als noch vom Spruchsenat angenommen. Nach Ansicht des BFG ist - wie schon der Begründung in diesem Erkenntnis zu entnehmen war - nicht schlüssig oder nachweisbar, dass zur Ersparnis extrem niedriger Abgabenbeträge der Beschuldigte seinen Gesamtplan unter Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des Privatrechts unter Einschaltung einer…

…als noch vom Spruchsenat angenommen. Nach Ansicht des BFG ist - wie schon der Begründung in diesem Erkenntnis zu entnehmen war - nicht schlüssig oder nachweisbar, dass zur Ersparnis extrem niedriger Abgabenbeträge der Beschuldigte seinen Gesamtplan unter Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des Privatrechts unter Einschaltung einer…