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45 856 Treffer837 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 2/3

…halben Eurotaxlistenwert wert war. Dass die GPLA all die Fakten (insbesondere jene objektiven Beweise von dritter Seite) ohne nachvollziehbare Begründung am Schluss des Verfahrens (also nach 8 Monaten) nicht mehr berücksichtigt, entspricht nicht einer ordnungsgemäßen Beweismittelwürdigung und entspricht nicht den tatsächlichen Fakten. Auch in diesem…

BFG RV/5100228/2020Ungeklärte Vermögenszuwächse im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…und bis 2016 zwischenverwahrt werden hätten müssen. Dieser ungewöhnliche Umstand konnte nicht nachgewiesen werden, sodass das Gericht von einer offensichtlichen Diskontinuität der Beweiskette ausging. Die Behauptung der Krediteinräumung durch Herrn ***HR-Kreditgeber-VN*** wurde im Rahmen des Verfahrens mit der anfänglichen Behauptung, dieser wäre Frau **…

BFG RV/5100934/2016Von Tochter gestellte Honorarnote wird beglichen durch Zahlung auf Konto der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…geschäftsführende Gesellschafter der X und Y diese Aufgabe übernommen. Das Finanzamt hielt der Bf den oa. Sachverhalt und den Umstand , dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb Honorare der Tochter(Y) auf das Bankkonto der Mutter (Bf) überwiesen werden, vor und forderte die Bf zur Stellungnahme auf…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…bzw. „Auszahlung an den Chef“. Diese Beweiskette habe auf Grund der vorhandenen Unterlagen (siehe beigelegte Kuverts A und E) geschlossen werden können. Dieser Sachverhalt sei im Strafverfahren gegen den faktischen Machthaber als erwiesen angenommen worden. Ebenso gab die Richterin in diesem Schreiben dem Bf. noch…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

…danach dazu, dass auch in einem Sicherstellungsverfahren der Sachverhalt über Beweismittel als Träger von Informationen zu gewinnen sei um danach dazu - bezogen auf den Fall - ein erstes Fazit in der Form zu ziehen, der bisherige Umgang mit der Tat- und Rechtsfrage entspreche nicht dem Gesetz…

BFG RV/4100142/2020doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…allfälligen Familienheimfahrten und das Ausmaß sonstiger, nicht mit dem Dienstverhältnis im Zusammenhang stehender gefahrener Kilometer ist nicht feststellbar, weil der Bf entgegen der Aufforderung des FA weder ein Fahrtenbuch noch sonstige nachvollziehbare Beweismittel vorgelegt hat, aus welchen feststellbar gewesen wäre, in welchem Verhältnis allfällige Familienheimfahrten…

BFG RV/2101002/2020§ 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988: Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung mangels Familienbeihilfenbezugs; Höhe der ausländischen (hier: russischen) Unterhaltsverpflichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…Zwar ist für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar, dass Auslandsüberweisungen ins Drittland und speziell nach Russland kostenintensiver sind als innerhalb der EU, dies ändert aber nichts an der Verpflichtung des Steuerpflichtigen die für die Begünstigung notwendigen Nachweise zu erbringen und gegebenenfalls zeitnah für nachvollziehbare Beweismittel vorzusorgen. Allerdings…

BFG RV/3300005/2022Abgabenhinterziehung für zunächst Immobilienertragsteuer, in der Folge neu wegen Einkünften aus gewerblichem Grundstückshandel, wobei sehr viele Unterlagen gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurden; derzeit gibt es keinen Abgabenbescheid, daher Teileinstellung; Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten, da die Frage, ob und wann ein Steuerberater (der übrigens nicht entlohnt wurde) Steueranmeldungen fristgerecht gemeldet hat, für die Frage der fristgerechten Entrichtung unerheblich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 1/3

…durch das rechtswidrige, angefochtene Erkenntnis dahingehend (in seinen gesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten) beschwert, als dass angebotene Beweismittel ohne nachvollziehbare Begründung abgewiesen wurden. 4.4 Zudem erachtet sich der Beschwerdeführer durch das rechtswidrige, angefochtene Erkenntnis dahingehend (in seinen gesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten) beschwert, als dass völlig…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Die Bescheide für die Jahre 2011 und 2012 führen weiters aus: "Die Wiederaufnahme war durchzuführen, weil im Zuge der Betriebsprüfung Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeiführen. Auf die Ausführungen im Bericht wird…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/2

Die materielle Komponente des Fremdvergleiches ist im vorliegenden Fall erfüllt, da nach den Feststellungen gleichartige Unterstützungsleistungen auch an bzw. durch ein gesellschaftsrechtlich nicht verbundenes Unternehmen erfolgt wären. Die laufenden Zahlungen der ***A GmbH*** an die ***B*** GmbH sowie die Überlassung des Extruders stellen daher keine…

BFG RV/7101006/2021Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vorliegens neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…wegen ausdrücklicher Verweigerung eines hinreichenden Parteiengehörs aufzuheben und die Behörde anzuweisen, wie sie die Sachverhaltsermittlung sowie die nachvollziehbare Ermittlung der Einheitswertfeststellung […] samt hinreichendem Beweisvorhalt zu gestalten habe". Ausschweifend wird die Historie der betreffenden Liegenschaft beschrieben, etwa in wessen Eigentum die Liegenschaft vormals gestanden sei…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 2/2

…begründete) Entwertungsabschläge wegen des vorgegebenen Grundrisses vorgenommen hat. Dem strittigen Abschlag "Anpassung Marktlage" (derzeitige, schwere Verkäuflichkeit von Betrieben) fehlt ebenfalls eine schlüssige, nachvollziehbare Begründung dem Grunde und der Höhe nach, was nur durch eine belegbare Analyse des Liegenschaftsmarktes geschehen könnte. Es bleibt letztlich gänzlich offen…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…G Z , vorgelegt. Aussagen im Gutachten sind von einem Sachverständigen für Liegenschaftsbewertung ausführlich und stichhaltig zu begründen, sodass sie für jeden sachkundigen Dritten schlüssig nachvollziehbar sind. Nach Durchsicht des Gutachtens wurde festgestellt, dass das Schätzungsgutachten für die Beurteilung der außerplanmäßigen Abschreibung bzw. der Teilwertabschreibung nicht…

BFG RV/7101229/2019Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020Teil 1/5

…wenn die Nahrungsergänzungsmittel und Mikronährstoffe laut derselben ärztlichen Bestätigung nicht eingenommen worden wären?. Insoweit erging keine substantiierte Antwort der Bf. Vorhalt des BFG im selben E-Mail (später per Post nachgereicht) betreffend Shiatsu: Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Arzt eine Shiatsu- Behandlung empfohlen habe…

BFG RV/5100355/20221. Aufteilung der Anschaffungskosten einer Liegenschaft (Differenzmethode) 2. Widerlegung der gesetzlich vermuteten Restnutzungsdauer nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/2

…d. Ri. zu diesem Gutachten: Nach dem Erkenntnis des VwGH kann das Gutachten auf Grund der zur Befundaufnahme ergänzend herangezogenen Beweismittel (Fotodokumentation, Lokalaugenschein durch Baumeister I vor Sanierung) beweiswürdigend wie im Ersterkenntnis als für den Anschaffungszeitpunkt erstellt beurteilt werden. Im Ergebnis wurde dieses Gutachten jedoch…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…hat es verabsäumt eine Begründung für seine Wahl des Grenzsteuersatzes anzuführen. Die steuerfrei ausbezahlten Diäten wurden pauschal in steuerpflichtige Diäten umgewandelt. Die Nachforderungen an ASVG-Beiträgen wurden jedoch einzeln den Dienstnehmern zugeordnet. Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine personenbezogene Zuordnung von SV-Beiträgen möglich ist…

BFG RV/7102378/20131. Fahrtkosten als Differenzwerbungskosten 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen (Mithilfe der Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…in Kauf nehmen (VwGH 16.9.1970, 373/70). Im Ergänzungsersuchen vom 09.06.2010 wurde darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Aufzeichnungen als Beweismittel für dienstlich unternommene Fahrten nicht ausreichen. Offensichtlich sind alle Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte, die in Lehre und Rechtsprechung unbestritten Privatfahrten darstellen und…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…Schlussfolgerungen, habe eine einseitige und nicht nachvollziehbare Beweiswürdigung vorgenommen und habe nicht erkannt, dass keine subjektive Schuld bei den Beschuldigten vorliege und habe wichtige Beweismittel nicht berücksichtigt. Konkret habe nämlich der Spruchsenat bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen D und E nicht berücksichtigt, dass…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…quantifizierbare und nachvollziehbare Aufschreibung der verrichteten Tätigkeiten ist aber nicht erfolgt. Über eine Vereinbarung einer werkvertraglichen Leistung zwischen F. und der Bf. gibt es keinen schriftlichen Vertrag, zumindest wurde trotz Aufforderung zur Vorlage aller relevanten Unterlagen kein Werkvertrag vorgelegt. Auch sonst wurden keine Beweismittel zum…

BFG RV/2100467/2021Gegenstandsloserklärung der Beschwerden gegen die Sachbescheide bei erfolgreicher Bekämpfung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2022Teil 2/2

…Widersprechend zur damals geübten Verwaltungspraxis und Rechtslage (s.u.) wurden Vorsteuern erstattet, die im wiederaufgenommenen Verfahren rückgefordert wurden. Nachvollziehbare tatsächliche Wiederaufnahmegründe wurden in den angefochtenen Bescheiden nicht ausgeführt. 3. Rechtliche Beurteilung Rechtsquellen: § 303 BAO: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei…