…entrichten. Selbst wenn man - wenn auch unrichtig - annimmt, dass das Recht zur legitimen Ablagerung nachträglich weggefallen ist, so stellt sich weiters die Frage, ab wann sodann die Beitragsschuld entsteht, nämlich rückwirkend oder mit dem Zeitpunkt des Wegfallens der Bewilligung. Würde ein rückwirkendes Entstehen angenommen, so…

…zu welcher Zeit die Maturafächer absolviert würden, Wegstrecke täglich von E. nach F. und nunmehr nachträglicher Wegfall der Familienbeihilfe im fünften Schuljahr) vermieden hätten werden können. Die Bf. fühle sich als Mutter von der Schule in die Irre geführt. Des Weiteren habe eine Nachfrage bei…

…könne den vorläufigen Bescheid vom 13. Juni 2019 nicht verdrängen. Hinsichtlich der Frage der Gebührenpflicht des Pachtvertrages bzw. deren nachträgliches Wegfallen durch die Rückabwicklung für die Beschwerdeführerin in den Stellungnahmen im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Frage, ob das Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen…

…dass die Vertragsparteien einvernehmlich vom Ausschluss der Irrtumsanfechtung wieder abgehen können (und auch vom vertraglich vereinbarten Schriftlichkeitserfordernis für nachträgliche Vertragsabänderungen ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - selbst wenn wie im gegenständlichen Fall für ein Abgehen von der Schriftlichkeit ebenfalls vertraglich die Schriftlichkeit verlangt wird…

…sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015. Der BF führte dazu aus, dass er nach Wegfall der gesundheitlichen Einschränkungen die entsprechenden Steuererklärungen nachgereicht habe, wodurch neue Tatbestände (gemeint wohl Tatsachen) geschaffen worden seien. Die Zahlung der geschätzten Steuern würde ihn in einen finanziellen Engpass stürzen und ersuche…

…sowie der damit eng verbundenen in geringem Ausmaß angefallenen organisatorischen Aufgaben (während die rein administrativen Aufgaben bei der UniD verbleiben) zu einem Wegfall der Befreiung für diese Kerntätigkeit der grundsätzlich befreiten Leistung führen muss. Da die UniD ihre Leistungen hoheitlich und somit nicht unternehmerisch erbringt…

…erstattet, erfolgt keine Gutschrift auf dem Abgabenkonto, welche an sich aufgrund des Wegfalls der Steuerschuld entstehen müsste. Wenn eine Abgabe wirtschaftlich von einem anderen als dem leistenden Abgabepflichtigen getragen wurde (was insbesondere bei der Umsatzsteuer dann gilt, wenn dieser andere nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist)…

…ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist, gilt Abs. 1 sinngemäß." § 154 AußStrG idF BGBl I…

…fort, als noch ein Abwicklungsbedarf besteht. Da der Ausgang des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens keinesfalls zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann, ist auch kein (nachträglicher) Abwicklungsbedarf gegeben. Der Wegfall der Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers führt daher zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 VwGG (vgl…

…Familienbeihilfe bzw. gebe die Änderungen oder den Wegfall bekannt: x Zuerkennung ab 09 01 2019 Grund Ende Präsenzdienst / Studium ab 09/2019 Angaben zum Kind … (Sohn der Bf.) Geburtsdatum … 12 1999 Ausbildung x Universität ab WS 2019 Mit Bescheid vom 26. Februar 2019…

…01/2013 weder antragsgemäß veranlagt bzw. am Abgabenkonto entsprechend verbucht noch bescheidmäßig festgesetzt worden. Bei (nachträglicher) Veranlagung gemäß den eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen seien die entsprechenden Guthabenüberrechnungen rückwirkend durchzuführen. Sofern eine bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuer entsprechend dem Ergebnis der Außenprüfung erfolge, werde gegen diese Bescheide das Rechtsmittel…

…steuerlich zu berücksichtigen (insbesondere im Wege des Verlustausgleiches), ohne dass der nachträgliche Wegfall der unterstellten Vermögenseinbuße bei seinem Ausscheiden aus der Kommanditgesellschaft steuerlich als Wegfall einer Verbindlichkeit gewinnerhöhend erfasst werden könnte“ (VwGH 28.10.2009, 2006/15/0126 mit Verweis auf VwGH 27.5.1998…

…bei Gefahr im Verzug ersetzt den Bescheid nach Abs. 1, hat selbst aber keinen Bescheidcharakter. Ein nachträglicher Bescheid ist im FinStrG bei Gefahr in Verzug - anders als nach § 53 GSpG - nicht vorgesehen. Die beschlagnahmten Gegenstände sind der zuständigen Finanzstrafbehörde zu übergeben, falls sie nicht gemäß …

…werden, sind wegen des in solchen Fällen typischerweise zu besorgenden Wegfalls der sonst bei Vertragsabschlüssen zu unterstellenden Interessengegensätze aus dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die gleichen Anforderungen zu erheben. Dass eine verdeckte Ausschüttung nicht notwendig an den Gesellschafter der ausschüttenden Gesellschaft gehen muss, hat…

…wird. Der pauschale Abzug dieser Wassermengen erfolgt über Antrag des Gebührenschuldners bzw. der Gebührenschuldnerin für die der Antragstellung folgenden Kalenderjahre. Das Wegfallen der Voraussetzungen für den pauschalen Abzug ist vom Gebührenschuldner bzw. von der Gebührenschuldnerin unverzüglich mitzuteilen. Die Regelung zum Pauschalbetrag gemäß § 13 Abs. 3…

…September 2012, 2012/15/0062 aufgehoben. In diesem Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Beseitigung von Grundlagenbescheiden durch Entscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht schon den Wegfall der davon abgeleiteten Bescheide bewirkt. Mit Bescheid vom 4. Mai 2012 erfolgte gemäß § 295 Abs. 1 BAO…

…Geschäftszahl*** noch anhängig. Erweise sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und werde er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so werde diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergehe ein…

…der hingegebenen Anzahlungen noch setzte andere Maßnahmen hinsichtlich dieser Forderungen. Aktenkundig blieb sie in diesem Zusammenhang untätig. Der Prüfer konnte zurecht vom Wegfalls der Betriebsfortführungsabsicht und damit von einer Betriebsaufgabe zum 31.12.2013 ausgehen, dass diese Verlängerung nicht mehr ernst gemeint sein konnte und…

…Laut nachträglicher Überprüfung bestehe kein weiterer Anspruch auf die Familienbeihilfe. Gegen den Rückforderungsbescheid wurde am 08.04.2022 von der rechtsfreundlich vertretenen Bf folgende Beschwerde eingebracht: "Die Beschwerdeführerin hat - nach entsprechender Aufforderung durch das Finanzamt - im September 2021 einen Antrag auf Weitergewährung von Familienbeihilfe und…

…Gutschrift gebunden. Erweist sich der genannte Stamm­abgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungs­bescheid (Aufhebungs­bescheid) gebundenen Zinsen­bescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsen­bescheid…