…gegen den Abgabenanspruch ergab sich seinerzeit alleine aus dem Umstand der Haftungsinanspruchnahme und nicht aus dem Einverständnis des Masseverwalters der GesmbH & Co KG. Mit der Aufhebung des Haftungsbescheides ging der nachträgliche Wegfall der Aktivlegitimation des Berufungswerbers einher. Dazu kommt noch die zeitliche Schranke der Berufungsfrist…

…Ablauf des Jahres 2003 eingetreten sei. Bei Außerachtlassung des Veräußerungsgewinnes aus der ehemaligen stillen Beteiligung ergäbe sich unter Bedachtnahme auf die Berufungsentscheidung des UFS (s. o.) ein Verlust, somit auch der Wegfall der Grundlage für die Bescheidänderung nach § 295a BAO. Mit Vorhalt vom 10. 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr.1, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, Adr.2, vom 16. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. Juni 2009, xxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde…

…Umsatzsteuer 1996 bis 1998 nachträglich rechtswidrig geworden sind. Der auf den Berufungsfall noch anzuwendende § 221a Abs. 2 i. d. F. vor BGBl. I Nr. 142/2000 ermöglicht Abänderungen bzw. Aufhebungen von Säumniszuschlagsbescheiden in jenen Fällen, in denen der entsprechende Abgabenbescheid nachträglich abgeändert oder aufgehoben wird…

…150 m2 je Wohnung nicht überschreitet; Gebührenpflicht tritt jedoch ein, sobald die Voraussetzungen für die Befreiung nachträglich wegfallen ". Aus dem Prüfungsakt ist ersichtlich, wann der noch nicht befreiungsschädliche Bauplan seitens der Gemeinde bewilligt wurde, wann die Förderungszusicherung seitens der Landesregierung erfolgte und wann die Darlehensverträge…

…geeignet, eine anderslautende Beurteilung der gegenständlichen Sach- und Rechtslage zu bewirken, zumal eine Verletzung der Steuerpflicht nach Maßgabe der zur Tatzeit geltenden Rechtsvorschriften zu beantworten ist und ein allfälliger nachträglicher Wegfall der Abgabenschuldigkeit der bereits eingetretenen Strafbarkeit keinen Abbruch tut. Im Übrigen wird bemerkt, dass…

…Nachträglicher Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen Rz 1632: Bei nachträglichem Wegfall einer Befreiungsvoraussetzung beginnt die Steuerpflicht mit dem Tag, an dem die Befreiungsvoraussetzung wegfällt. Gemäß § 4 Abs. 4 VersStG 1953 hat der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. D.2…

…entrichten. Selbst wenn man - wenn auch unrichtig - annimmt, dass das Recht zur legitimen Ablagerung nachträglich weggefallen ist, so stellt sich weiters die Frage, ab wann sodann die Beitragsschuld entsteht, nämlich rückwirkend oder mit dem Zeitpunkt des Wegfallens der Bewilligung. Würde ein rückwirkendes Entstehen angenommen, so…

…zu welcher Zeit die Maturafächer absolviert würden, Wegstrecke täglich von E. nach F. und nunmehr nachträglicher Wegfall der Familienbeihilfe im fünften Schuljahr) vermieden hätten werden können. Die Bf. fühle sich als Mutter von der Schule in die Irre geführt. Des Weiteren habe eine Nachfrage bei…

…der bereits übermittelten dargelegten verbindlichen Vorgangsweise des FA) In den Informationsunterlagen des FA wird unter dem Punkt. ,Fehlen der der Befreiungsvoraussetzung von Anfang an, nachträglicher Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen' festgehalten: Fehlen die Befreiungsvoraussetzungen - ausgenommen der Nachweis von Anfang an - (beispielhaft, Zulassung des Kfz. auf einen Nichtbehinderten)…

…§ 297 ABGB); Untrennbarkeit ist nicht erforderlich. In Belassungsabsicht errichtete Bauwerke sind also unabhängig von der Bauweise unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft, woran auch ein nachträglicher Wegfall der Belassungsabsicht nichts ändert (siehe dazu: Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts10, Band II, S. 8 "Bewegliche und unbewegliche Sachen…

…§ 297 ABGB); Untrennbarkeit ist nicht erforderlich. In Belassungsabsicht errichtete Bauwerke sind also unabhängig von der Bauweise unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft, woran auch ein nachträglicher Wegfall der Belassungsabsicht nichts ändert (siehe dazu: Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts10, Band II, S. 8 "Bewegliche und unbewegliche Sachen…

…könne den vorläufigen Bescheid vom 13. Juni 2019 nicht verdrängen. Hinsichtlich der Frage der Gebührenpflicht des Pachtvertrages bzw. deren nachträgliches Wegfallen durch die Rückabwicklung für die Beschwerdeführerin in den Stellungnahmen im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Frage, ob das Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen…

…dass die Vertragsparteien einvernehmlich vom Ausschluss der Irrtumsanfechtung wieder abgehen können (und auch vom vertraglich vereinbarten Schriftlichkeitserfordernis für nachträgliche Vertragsabänderungen ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - selbst wenn wie im gegenständlichen Fall für ein Abgehen von der Schriftlichkeit ebenfalls vertraglich die Schriftlichkeit verlangt wird…

…entstand die Erbschaftssteuerschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung. Ein nachträglicher Verzicht auf den geltend gemachten Pflichtteil kann die entstanden Steuerschuld nicht mehr zum Wegfallen bringen. Dass die Übertragung der Liegenschaft - wenn vielleicht auch nur zum Teil - mit dem nachträglichen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch in Zusammenhang steht…

…sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015. Der BF führte dazu aus, dass er nach Wegfall der gesundheitlichen Einschränkungen die entsprechenden Steuererklärungen nachgereicht habe, wodurch neue Tatbestände (gemeint wohl Tatsachen) geschaffen worden seien. Die Zahlung der geschätzten Steuern würde ihn in einen finanziellen Engpass stürzen und ersuche…

…der Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid stattgegeben, so würde die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag wegfallen und es somit zu keiner Festsetzung eines Säumniszuschlages kommen. Der Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid wurde mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag stattgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…betreffen. So hat der VwGH (18.3.1980, 3138/89) zur Gefährdung eines Gebäudes infolge Abtragung des Nachbargebäudes entschieden, dass im Jahr dessen Wegfalls eine außerplanmäßige Abschreibung in Betracht kommt, keinesfalls jedoch eine Änderung des AfA-Satzes zu einem früheren Zeitpunkt. Klargestellt ist außerdem, dass…

…des Gesetzes. Durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen kann diese, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt werden, in der Regel nicht mehr beseitigt werden (VwGH vom 26. Juni 1997, 97/16/0024). Spätere Änderungen können eine entstandene Steuerschuld nur dann in Wegfall bringen, wenn sie…

…sowie der damit eng verbundenen in geringem Ausmaß angefallenen organisatorischen Aufgaben (während die rein administrativen Aufgaben bei der UniD verbleiben) zu einem Wegfall der Befreiung für diese Kerntätigkeit der grundsätzlich befreiten Leistung führen muss. Da die UniD ihre Leistungen hoheitlich und somit nicht unternehmerisch erbringt…