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BFG RV/4100371/2016Verträge zwischen nahen Angehörigen (Finanzierung von Sonderausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…27.3.2015 erhob der Bf. "Einspruch" gegen die angeführte Beschwerdevorentscheidung. Nach dem Vorbringen des Bf. seien die zwischen den Ehepartnern getroffenen Kredite schriftlich nachvollzogen worden. Dazu legte er folgende Unterlagen vor: 1. Privater Darlehensvertrag vom 30.6.2010: zwischen dem Bf. (Darlehensgeber) und seiner…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Eine irrtümliche Gestaltung schließt das FA aufgrund der von beiden Vertragsparteien verletzten Melde- und Zahlungspflichten aus. Eine nachträgliche Rechnungsberichtigung könne am bereits endgültig eingetreten Erfolg der unrichtigen Gestaltung nicht ändern. Im Vorlageantrag widerspricht der neu beauftragte steuerliche Vertreter dem Beschwerdevorbringen mit einem Verweis auf eine…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…OZ 21 /S.4) erhärtet aus Sicht des BFG ein nachträglich vereinbartes langfristiges Zahlungsziel bzw. eine nachträgliche Stundungsvereinbarung ohne Verzinsung. In Abstimmung des schriftlichen und mündlichen Vorbringens aus der Senatsverhandlung mit dem weiteren Verfahrensergebnis erschließt sich als Gegenstand der mündlichen Vereinbarung zwischen der Bf und…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 2/3

…Nachdem der Bf. Hrn. X.X. damals gemanagt habe, sei es für ihn auch logisch gewesen, ihn zu engagieren. Ob es schriftliche Unterlagen gebe, sei dem Bf. zurzeit nicht erinnerlich. Er wisse nur, dass Frau Y.Y. auch nach diesem Konzert weitere Veranstaltungen, auch von…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…Geschäft hinweise. Eine irrtümliche Gestaltung schließt das FA aufgrund der von beiden Vertragsparteien verletzten Melde- und Zahlungspflichten aus. Eine nachträgliche Rechnungsberichtigung könne am bereits endgültig eingetreten Erfolg der unrichtigen Gestaltung nichts ändern. Im Vorlageantrag weist der im Verfahren neu für die Bf einschreitende, langjährige Rechtsberater…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…dem strittigen Geschäft hinweise. Eine irrtümliche Gestaltung schließt das FA aufgrund der von beiden Vertragsparteien verletzten Melde- und Zahlungspflichten aus. Eine nachträgliche Rechnungsberichtigung könne am bereits endgültig eingetreten Erfolg der unrichtigen Gestaltung nicht ändern. Im Vorlageantrag widerspricht der im Verfahren neu einschreitende, langjährige Rechtsberater des…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 2/3

…ist mir nicht erinnerlich. Desgleichen ist mir weder eine schriftliche noch telefonische Kontaktaufnahme vor der Bescheiderlassung bekannt oder in Erinnerung." Stellungnahme des Finanzamtes: Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln wäre nach der höchstgerichtlichen Judikatur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (zB VwGH 29…

BFG RV/7103391/2019Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2021

…die nachträgliche Einbringung eines Schtiftstückes per Mail unüblich ist. Erfahrungsgemäß ist es üblich, ein Schriftstück vorab per Mail und dann schriftlich einzubringen, da der Postweg oder auch die persönliche Übergabe im Regelfall länger dauert als vom PC ein Mail abzuschicken. Dem entspricht auch die Version…

BFG RV/6100515/2019Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Vollmachtsurkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2019

…3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne dass sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann, und ohne dass § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten gemäß § 85 Abs. 4 BAO für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß. Wurde eine…

BFG RV/7200041/2020Postverkehr; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…2019, Zahl: ***230000/00000/274/2016***, hat das Zollamt gegenüber ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) ua eine nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) in der Höhe von insgesamt EUR 1.857,95 zu den Zollanmeldungen ***CRN1*** vom 28. Dezember 20212, ***CRN2*** vom 14…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…von XY Schweiz" zugeflossen seien, davon rd. 12.000,- € nachträgliche Einnahmen. Das Fehlen zugehöriger Betriebsausgaben sei ein weiterer Beweis für die Ende Jänner 2014 erfolgte Betriebsaufgabe. Die Umsatzsteuerpflicht seiner XY-Umsätze hänge vom "Verfahrensausgang bei XY selbst" ab. Eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung sei undenkbar…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 4/5

…Urkundenentwürfe), die ***Y*** GmbH (GV-Protokoll ***Y***, Abtretungs- und Treuhandvertrag, Vollmacht ***GF*** an ***Bf1***, Genehmigungsbeschluss Anteilsabtretung, FB-Gesuch aktuelle Version, Treuhandvereinbarung, Urkundenentwürfe) und die ***Gx*** GmbH (aktuelle Fassung GV, FB-Gesuch, Urkundenentwürfe) betraf. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Telefonaten geführt und andere Leistungen (Durchsicht…

BFG RV/1100524/2018Mieterinvestitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2025Teil 1/2

…10*** ***5*** ***4*** 47. Das Zinshaus dieser Liegenschaft umfasst 12 Wohnungseigentumseinheiten. Mit dem schriftlichen Mietvertrag vom 22.04.1997 hat der Beschwerdeführer die Wohnung Top W9 an seinen Sohn ***1*** ***2*** vermietet. Im Jahre 2007 wurde die Wohnung Top W9 mit der Wohnung Top W10…

BFG RV/7101724/2022Auslegung von Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß. (5) Der Einschreiter hat auf…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…vereinbarten Kaufoption bei zugleich fehlender Verlängerungsmöglichkeit der Leasingverhältnisse entgegen. Die Leasingobjekte seien vertragsgemäß am Ende der Leasingdauer an die Leasinggeberin zurückzustellen. Nebenabreden habe es weder in mündlicher noch schriftlicher Form gegeben. Es seien Vollamortisationsverträge vereinbart worden, bei welchen durch die Leasingraten in der Grundmietzeit die…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…15/0013 und VwGH 26.4.2012, 2008/15/0315, je mwN). Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein. Soweit Leistungserbringungen nicht auf der Durchführung einer klaren, nach außen in Erscheinung getretenen Vereinbarung über…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/3

…die Aufteilung der Vermittlungshonorare vom 17. und 24. Mai 2013 OZ 41 und 61: Honorarnoten Mag. Z 26/2005, 20/2006, 21/2006 in zwei Versionen (mit USt-Ausweis bzw. mit Verweis auf Steuerfreiheit gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994) OZ…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…Diese Liste wurde sowohl der steuerlichen Vertretung als auch Ihnen übergeben; zuletzt wurde Ihnen eine korrigierte Version dieser Liste am 4.7.2018 am Postweg übermittelt. In mehreren schriftlichen Eingaben haben Sie auf Mehrfachmeldungen reagiert, die zum Großteil in der Fusion im Volksbankensektor ihren Grund…

BFG RV/2101775/2016Werbungskosten: Nicht nachgewiesene Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…tatsächlich nachträglich um weitere Angaben ergänzt. Ebenso wenig war von einer zeitnahen Führung auszugehen, denn erst die im Beschwerdeverfahren und somit zwei Jahre nach Ende des gegenständlichen Veranlagungsjahres vorgelegte Version der Aufstellung enthielt Angaben über das (angeblich) jeweils verwendete Kraftfahrzeug; diese Angaben wurden somit nachträglich…

BFG RV/2101569/2015IZP bei vorzeitigem Ausscheiden infolge von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der IZP gegeben sind oder nicht. Der Bf. begründet das frühzeitige Ausscheiden seiner Maschinen im Wesentlichen mit dem Vorliegen von nachträglich eingetretenen Unwägbarkeiten: Die Arbeitsmaschinen seien technisch unzulänglich gewesen, es seien zahlreiche Schäden aufgetreten und daher mehrmals Reparaturen erforderlich gewesen…