…Die nunmehr vollständige Entrichtung der Parkstrafe durch den Bf erscheint nach dem oben Gesagten erwiesen, der Vollstreckungsverfügung ist daher die Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Einbringung der Geldforderung (§§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) offenkundig entzogen. Erwägungen zur Beschwerde Da der Bf die nachträgliche Entrichtung der gesamten…

…mittels 'Handyparkscheins' angegebene Abstellbeginn unrichtig war, wurde die Parkometerabgabe verkürzt. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe wird durch das Kontrollorgan vor Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt kontrolliert und ist die nachträgliche Entrichtung - wie hier der Fall gewesen - gesetzlich nicht vorgesehen. Damit ist hier Tatbestandsmäßigkeit gegeben. Nach…

…bei der Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen – durch eine (nachträglich) eingereichte, zutreffend ausgefüllte Jahresumsatzsteuererklärung; vgl. VwGH 18.10.1984, 83/15/0161, bzw. OGH 27.8.1998, 12 Os 41/98) bzw., bei Selbstbemessungsabgaben, allenfalls auch durch die bloße (zielgerichtete) nachträgliche Entrichtung der betreffenden Abgaben derselben (vgl…

…Zeitpunkt längst vor und konnte diese durch die nachträgliche Entrichtung auch nicht wieder ungeschehen gemacht werden. Eine "Prüfung" musste daher in jedem Fall zu dem Schluss führen, dass infolge der verspäteten Entrichtung eine Gebührenverkürzung vorliegt. Dass vor Entrichtung der Gebühr eine entsprechende Vorschreibung und/oder…

…Jänner 2009 übersendet, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 4.276,85 ausgewiesen war. Eine nachträgliche Entrichtung erfolgte bis auf einen Rest von € 129,13 mittels Teilzahlungen, etwa im Exekutionswege. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2008 wurde weder eine Voranmeldung eingereicht, noch eine…

…vorsätzliche Handlungsweise schließen lässt (auch wenn die belangte Behörde "nur" von zumindest fahrlässiger Handlungsweise ausgegangen ist). In diesem Zusammenhang sei nochmals erwähnt, dass die nachträgliche Entrichtung der Abgaben eine Verwirklichung der Verwaltungsübertretungen nicht mehr verhindern konnte, da eine Verkürzung der Ortstaxe bereits dann eingetreten ist…

…Ablauf des 16. Mai 2014 veranlasst; eine Entrichtung der Zahllast von € 1.054,10 musste jedoch mangels entsprechender Finanzmittel unterblieben, der Rückstand am Abgabenkonto erhöhte sich vielmehr auf € 8.001,51. Eine nachträgliche Entrichtung fand erst am 10. April 2017 statt (Kontoabfrage; Abfrage…

…der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren. Am 23. Februar 2011 wurden die Lohnabgaben der Abgabenbehörde nachgemeldet. Eine nachträgliche Entrichtung bzw. Abfuhr hat erst mittels Saldozahlungen am 13. und 19. März 2012 stattgefunden (Kontoabfrage). A hat Finanzordnungswidrigkeiten nach…

…beides ist nicht geschehen. Eine Entrichtung hat nicht stattgefunden, weil A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren; auch eine nachträgliche Entrichtung ist unterblieben (Kontoabfrage). Weil der Beschuldigte der…

…der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren. Am 11. Mai 2010 wurden die Lohnabgaben der Abgabenbehörde nachgemeldet. Eine nachträgliche Entrichtung bzw. Abfuhr hat erst mittels Saldozahlung am 14. Jänner 2011 stattgefunden (Kontoabfrage). A hat Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs…

…insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Nach herrschender Lehre stellt die nachträgliche Entrichtung einer anzurechnenden ausländischen Abgabe ein Ereignis mit abgabenrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit dar (Ritz/Koran, BAO7, § 295a…

…BG XX, GZ. kkx1 (maximale Quote 4,2 %, siehe Insolvenzakt des Finanzamtes Linz betreffend die Beschuldigte) eine nachträgliche Entrichtung unterblieben (Kontoabfrage), weshalb - der Beschuldigten bei der Einreichung der Voranmeldung hypothetisch einen Willen zur Selbstanzeige nach § 29 FinStrG unterstellt - auch keine strafaufhebende Wirkung eingetreten ist. A…

…vom abgestellten Fahrzeug entfernt, da die Meldungslegerin anderenfalls keine Beanstandung durchgeführt hätte. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe wird durch das Kontrollorgan vor Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt kontrolliert. Eine nachträgliche Entrichtung der Abgabe – nach dem Zeitpunkt der Überprüfung durch das Straßenaufsichtsorgan, wie dies hier der…

…November 2014 ein Umsatzsteuerbescheid zugestellt worden, in welchem eine um € 310,00 zu niedrige Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2013 ausgewiesen war. Eine nachträgliche Entrichtung ist letztendlich mit Ausnahme eines kleinen Teiles in Form der ersten am 1. April 2018 fälligen Rate von 1,05…

…von bisher unterbliebenen (abgabenrechtlichen) Erklärungen (z. B. verspätet eingereichte UVA) bzw., bei Selbstbemessungsabgaben, allenfalls auch durch die bloße (zielgerichtete) nachträgliche Entrichtung erfolgen (vgl. dazu § 214 BAO). Für den gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich auf Grundlage der Aktenlage (Veranlagungsakt zur StNr. 34; Finanzstrafakt zur genannten StrNr.) folgender…

…2012 verrechnet werden konnte (Abgabenkonto). Der restliche Teil von € 66.606,73 wurde ebenfalls als mit strafbefreiender Wirkung entrichtet gewertet (Berechnung Finanzstrafakt Bl. 38), tatsächlich erfolgte die Entrichtung nachträglich mit Gutbuchungen vom 15. und 19. Oktober 2012 (Abgabenkonto). Von Seite der Finanzstrafbehörde wurde der…

…Rechnung und Frachtbriefkopie nicht aus­zu­räu­men. Die (nachträgliche) Entrichtung oder Nichtentrichtung der Steuer für sich allein ist auch nicht Tat­be­stands­merk­mal für das Vorliegen einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung. Aus alledem ergibt sich, dass die Voraussetzungen für das Verfahren 4200 (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender…

…dass der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugutekam. Als mildernd war die nachträgliche Entrichtung der von der Magistratsabteilung 46 vorgeschriebenen Gebrauchsabgabe zu werten (Schadensgutmachung), weshalb mit der Festsetzung der Geldstrafe im unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens das Auslangen gefunden werden konnte. Die der Bestrafung…

…Als erschwerend sei kein Umstand zu werten gewesen. Als mildernd war die nachträgliche Entrichtung der von der Magistratsabteilung 46 vorgeschriebenen Gebrauchsabgabe zu werten (Schadensgutmachung), weshalb mit der Festsetzung der Geldstrafe im unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens das Auslangen gefunden werden konnte. Die der Bestrafung zu…

…mittels "Handyparkscheins" angegebene Abstellbeginn unrichtig war, wurde die Parkometerabgabe verkürzt. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe wird durch das Kontrollorgan vor Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt kontrolliert und ist die nachträgliche Entrichtung - wie hier der Fall gewesen - gesetzlich nicht vorgesehen. Damit ist hier Tatbestandsmäßigkeit gegeben. Nach…