…und Abschlägen sinngemäß. (3a) Für Grundstücke im Sinne des § 30 Abs. 1, die einem Betriebsvermögen zugehören, gilt Folgendes: 1. Die Befreiungsbestimmungen für Abgeltungen von Wertminderungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 33, für einen (drohenden) behördlichen Eingriff sowie für Zusammenlegungen, Flurbereinigungen und Baulandumlegungen gemäß § 30 Abs…

…September 2019 in Höhe von 550,00 € brutto, die im Zuge der Überschussrechnung 2019 irrtümlich noch nicht berücksichtigt worden sei, sowie eine pauschale Abgeltung dafür, dass die Wohnung von der Vermieterin geräumt und in übergabereifen Zustand gebracht wurde, beinhalten. Das Finanzamt wies in der…

…sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten a) der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten 1. Beihilfen aller Art und 2. Erstattungen, Vergütungen und Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen; ... § 2a BAO lautet: § 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß…

…des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet worden seien. Zumal sowohl Familienbeihilfe als auch Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum August 2008 bis Juli 2011 in diesem Zeitraum geleistet worden seien, beginne die Verjährung spätestens mit Ende des Jahres 2011. Der Bescheid…

…4) Das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben verjährt in fünf Jahren. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. (5) Abs. 2 zweiter…

…sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten a) der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten 1. Beihilfen aller Art und 2. Erstattungen, Vergütungen und Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen; § 2a BAO lautet: § 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß…

…c BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 4 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet wurden (vgl. BFG 22.3.2018, RV/7103009/2015). Gemäß § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht…

…wird angemerkt, dass dieses Verfahren eine (nachträgliche) Offenlegung der unversteuert gebliebenen Vermögenswerte durch den jeweiligen Steuerpflichtigen gegenüber den österreichischen Abgabenbehörden erfordert. Dadurch bedürfen die österreichischen Abgabenbehörden im Erstattungsverfahren im Unterschied zum Verfahren betreffend Erhebung der Abgeltungssteuer nicht der Mitwirkung ausländischer Zahlstellen und Behörden. Aus der…

…zB VwGH 28.10.2009, 2009/15/0042). Da im gegenständlichen Verfahren das Vorliegen einer Behinderung nicht strittig ist, braucht auf die nachträgliche Vorlage eines neurologischen Befundes aus dem Jahr 1994 nicht weiter eingegangen zu werden. Die Rückforderung erfolgte nicht deshalb, weil die Abgabenbehörde vom…

…sie sich entscheidet. In Ermangelung einer solchen Erklärung kam in der Folge die anonyme Abgeltung durch Einmalzahlung zur Anwendung. In diesem Sinne hat die x-Bank aufgrund der im gegenständlichen Abkommen (Anhang I) festgelegten Formel einen pauschalen Steuerbetrag iHv 7.508,14 EUR (= 9…

…leben würde (vgl. dazu Bericht des ***6*** v. ***Datum4***). Die nachträglich (von Journalisten) publizierten Medienberichte von der Tageszeitung ,***1***', ,***3***' und dem Magazin ,***2***' aus dem Jahr 2018 bestätigen lediglich die von der Bf. zuvor gemachten Angaben und ergänzen diese insoweit, als dass die Bf…

…Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. 'Niederlassungsbewilligung - Angehöriger', die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EG' für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8…

…sofort oder später fälliger Barpreis, gewährte Darlehen, Schuldübernahmen, Renten und sonstige Abgeltungen. 5. Für die aktive Bearbeitung bis und mit neun Monaten ab Projektbeginn verlangen wir eine Basispauschale sowie eine monatliche Bearbeitungspauschale. Als Projektbeginn wurde der 03.11.2014 festgelegt. Die Basispauschale beträgt insgesamt EUR…

…würden. Im vorliegenden Fall seien Dienstverhältnisse auf Geringfügigkeitsbasis mit den in D studierenden und dort mit Hauptwohnsitz gemeldeten Töchtern abgeschlossen worden. Die nachträglich angeforderten Tätigkeitsnachweise für die einzelnen Tage hätten nicht erbracht werden können. Nachgereicht sei lediglich eine Auflistung der Aufgaben im Jahr 2018 worden…

…Beschwerdeverfahren tangierende Sachverhalte (Sachverhaltselemente) und/oder Anträge ergeben sollten, wären diese gemäß § 265 (6) BAO nachträglich ergänzend zu berichten. Aus den vorgelegten Akten des Finanzamtes geht, soweit das für die Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrags von Bedeutung ist, hervor: Abweisungsbescheid Mit dem angefochtenen Bescheid vom…

…bei Anwendung von MS Excel oder eines vergleichbaren EDV Programms: "Die bloße Führung von Dateien in EXCEL ist für sich allein noch kein Nachweis der Ordnungsmäßigkeit, weil in derartigen Programmen auch nachträglich Manipulationen wie Abänderungen vorgenommen werden können.") § 163 BAO lautet: " (1) Bücher und Aufzeichnungen…

…oder c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch…

…oder c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116 BAO) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

… 207 Abs. 4 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet wurden; d) in den Fällen des § 200 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewißheit beseitigt wurde; e) in den Fällen des Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses…

…sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten a) der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten 1. Beihilfen aller Art und 2. Erstattungen, Vergütungen und Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen; ... § 2a BAO lautet: § 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß…