RIS AI
6 751 Treffer253 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100868/2017Familienbeihilfe bei Berufsausbildung (Kolleg für Berufstätige/HAK in Österreich/Graz) und vorliegenden Aufenthaltstitel für Schülerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhalten. Der Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG wird auch jeweils ausschließlich für Ausbildungszwecke, ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Titel nach Ausbildungsabschluss ausgestellt. Tochter1 verfügte vom 22. November 2014 bis 21. November 2015 über einen Aufenthaltstitel für Studierende und…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 4/6

…gewährte diese ihrer Tochtergesellschaft ***N.I.*** im Jahre 2013 Zuschüsse iHv EUR 13.000.000 durch Erwerbe von Forderungen der ***F-SNC*** ggü. ***N.I.*** und deren nachfolgende Umwandlung in Eigenkapital. Die Darlehenserhöhungen (Loan increases) betrugen im Jahre 2013 in Summe EUR 15.000.000…

BFG RV/7103889/2018Umwandlung der Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen nach Abzug der pauschalen Einkommensteuer in eine Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen und Versteuerung der Pensionskassenrente mit 25% gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 i.V.m. § 48b PKG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/2

…Dies wird durch die nachfolgende Argumentation zur Vorgangsweise des Gesetzgebers bei einer allfälligen Einbeziehung der echten Arbeitnehmerbeitragsrenten in die Vorwegbesteuerung noch zusätzlich erhärtet und bewiesen. Vorwegbesteuerte Renten aus echten Arbeitnehmerbeiträgen Wären die echten Renten aus Arbeitnehmerbeitragen der Vollständigkeit halber mit in die Regierungsvorlage aufgenommen worden…

BFG RV/5101607/2015Umwandlung einer anteilsverwaltenden Sparkasse in eine Sparkassen-Privatstiftung, Verschiebung der aus § 6 Z 4 EStG 1988 entstehenden Steuerpflicht bei Evidenthaltung der stillen Reserven gem. § 13 Abs 5 Z 2 KStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…vorliegt.“ „Der Entnahmewert tritt für nachfolgende steuerrelevante Sachverhalte an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.“ Für Sparkassen, die ihr Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb in eine Sparkassen-Aktiengesellschaft eingebracht haben (sog anteilsverwaltende Sparkassen), besteht gem. § 27a SpG die Möglichkeit zur Umwandlung in eine Privatstiftung (Sparkassen…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 2/2

…er unstrittig weder vor noch nach 2005/2006 ein Einzelunternehmen betrieb, stellt der zweijährige Verfahrenszeitraum eine abgeschlossene Beurteilungsperiode dar. Eine nachfolgende Phase zeitverzögerter Einnahmen, die einem in den Jahren 2005/2006 betriebenen Einzelunternehmen des Bf zuzuordnen wären, ist auf Basis des festgestellten Sachverhalts nicht anzunehmen. …

BFG RV/7101096/2012Zahlung eines Betrages, der nicht fest mit dem Kommanditanteil verbunden ist, gleichzeitig mit der Leistung der Bareinlage - Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Zusammenschlussvertrag abgeschlossen. Die für das gegenständliche Verfahren wesentlichen Bestimmungen dieses Vertrages lauten: „Präambel 1. Die Bf. (FN 1), welche aufgrund einer errichtenden Umwandlung der GV (FN 2) unter Zutritt der PG (FN 3) hervorgegangen ist, betreibt in X., einen Fernwärmeheizwerksbetrieb. 2. An der Bf. (FN…

BFG RV/7100061/20231. Zeitpunkt der Betriebsaufgabe 2. Vorliegen einer vorübergehenden Betriebsverpachtung eines Chinalokals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…welches vom Bf. zunächst bis 1999 an die ***Z-GmbH*** mit gleicher Sitzadresse vermietet wurde, deren Geschäftsanteile zur Gänze vom Bf. gehalten werden. Mit Generalversammlungsbeschluss vom ***Datum1*** wurde die Umwandlung der ***Z-GmbH*** gemäß §§ 2ff UmwG durch Übertragung des Vermögens auf den Bf. als Hauptgesellschafter…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…geführt hätte. Die stillen Reserven des Grund und Bodens seien ausschließlich im Privatvermögen entstanden und nur aufgrund des § 6 Z 5 lit. b EStG 1988 und der dort normierten Einlagenbewertung mit den privaten Anschaffungskosten im Zuge der Umwandlung nach Art. II UmgrStG (Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…das Bundesfinanzgericht beantragt. Am 28.10.2022 wurde durch das Finanzamt eine Stellungnahme eingebracht. Gemeinsam mit dieser Stellungnahme wurde dem Bundesfinanzgericht ua das Protokoll vom 29.09.1998 der Generalversammlung betreffend die Umwandlung der ***XY N.N. GmbH*** unter gleichzeitiger Errichtung der ***XY GmbH & CoKG…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 1/3

…Y), die im Bereich von Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit alternativen Energietechnologien tätig sei. Die beiden wichtigsten Projekte (Technologien) seien XX und ZZ. XX: Eine Maschine und Anlage zur Umwandlung von Abwärme in Strom. Diese Anlage werde vor allem auch dezentral einsetzbar sein, sodass…

BFG RV/5101198/2012In höheres Nennkapital umgewandelte Rücklage (Einmalbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…dieser auf die Gesellschaft übergegangen und zudem bereits der Besteuerung nach dem KVG unterlegen sind. Für die Umwandlung herangezogen werden demnach EUR 677.789,73 … aus der freien Rücklage, welche zur Gänze aus der nicht gebundenen Kapitalrücklage der verschmolzenen Gesellschaft stammt und auf die…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 3/4

… keinesfalls kann es aber negativ werden. Aus wirtschaftlicher Sicht ist dies auch sachgerecht, da die Körperschaft durch die Liquidation und nachfolgende Löschung wirtschaftlich bereichert wird, weil sie die Verbindlichkeiten nicht mehr tilgen muss. In der Literatur wurde kritisiert, dass dadurch die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

…unsere Begründungsanmerkungen dazu: Zu obigen Bescheiden vermerken wir nachfolgende Kritikpunkte und führen unsere Begründungsanmerkungen wie folgt aus: .) Gemäß Rz 457 der Umgründungssteuer-Richtlinien (UmgrSt-RiLi) muss ein Betrieb am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses vorhanden sein und nicht wie die Behörde meint am Tag…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 2/2

…sie vertrat die T**** KEG selbständig. Kommanditist der T**** KEG war Ing. B**** T****. Einige Monate nach der Umwandlung wurde die T**** KEG infolge Vermögensübernahme durch A**** T**** gemäß § 142 HGB aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Die Eintragung der Löschung im Firmenbuch erfolgte am 2005…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 1/3

…das Gewächshaus geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von 384,00 Euro abzuerkennen. Ertragsteuer: Die Einkünfte der Bf. seien um nachfolgende Beträge zu erhöhen (Beträge in Euo): | | 2002 | 2003 | 2004 | Tz. 1: Anlagevermögen | | 9.114,00 | | Tz…

BFG RV/6100104/2018Betriebskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die ursprüngliche Beschwerdeführerin (kurz: Bf), die ***Bf1***, FN-b, wurde - laut Firmenbuch - mit Umwandlungsvertrag vom 30.06.2021 gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft H-KG, FN-s, umgewandelt. Das gegenständliche Erkenntnis ergeht daher an die H-KG als Rechtsnachfolgerin…

BFG RV/5100647/2016Bewertung von eingebrachtem Bauerwartungsland (gewerblicher Grundstückshandel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…mit ***Gst_3***) um 35,85 €/m² verkauft. 25. Mit Umwandlungsvertrag vom 17.06.2019 wurde die ***Bf GmbH*** per 30.9.2018 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Alleingesellschafter ***Bf1*** umgewandelt. Als Rechtsnachfolger der ***Bf GmbH*** geht daher auch die Eigenschaft als Beschwerdeführer…

BFG RV/3100144/2026Fixkostenzuschuss 800.000: Abgrenzung einer Mietvorauszahlung auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…Das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches ist nach Ansicht des Gerichtes abschließend in den §§ 13 ff COFAG-NoAG geregelt. Diese Bestimmungen sehen nicht die Umwandlung eines privatrechtlichen in einen öffentlich-rechtlichen Anspruch vor. Vielmehr entstand ein solcher Anspruch nach § 13 COFAG-NoAG iVm § 15 Abs…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…Zugrunde gelegt wurde weiters eine Flächenreduktion von Gewächshäusern und Freilandflächen im Ausmaß von 37,45% der Gesamtfläche sowie nachfolgende Werte: [...] Aus dem jährlichen Entfall ergibt sich für die Dauer von 20 Jahren unter Kapitalisierung mit 2,5% der gutachterlich festgestellte Erwerbsverlust von € 636.431…

BFG AW/7100001/2026Zuerkennung aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.03.2026

…Niederschlag. Die Bf. wurde gern. § 239 ff AktG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt und besteht seit 14. August 2025 (Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch) als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (***RwP*** GmbH) weiter (§ 241 AktG). Schon am 10. November 2021 (vgl. Schriftsatz vom 5…