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2 885 Treffer832 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…insbesondere gegeben, wenn die Organgesellschaft die Aufgabe einer Betriebsabteilung oder Filiale im Geschäftsbetrieb des Organträgers erfüllt. Sie kann aber auch bei anderen Gestaltungen vorliegen. Ebenso wie die finanzielle Eingliederung auch auf einer (mittelbaren) Beteiligung über eine unmittelbare Beteiligung an einer Tochtergesellschaft beruhen kann, kann auch…

BFG RV/3100239/2013Organschaft bei Vorliegen konkurrierender organschaftlicher Beziehungen zu mehreren Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018Teil 1/2

…GmbH eingegriffen wurde, ist auch die Abgabenbehörde im Verfahren nicht entgegengetreten. Ob trotz der Beherrschungsmöglichkeit tatsächlich eine unmittelbare oder mittelbare Beherrschung der Rent-GmbH durch die Bank-AG in Gestalt von Einwirkungen auf die Geschäftsführung stattfand, ist für das Bundesfinanzgericht letztlich nicht entscheidend. Maßgeblich ist…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…wie Montageüberwachung, Planung, Schulung bzw. um mittelbare oder unmittelbare Mitwirkung am begünstigten Vorhaben handelt. Eine Einschränkung der Anwendung der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG (in der Fassung bis 31.12.2005) auf die Anlagenerrichtung durch inländische Unternehmungen würde überdies der, von Österreich…

BFG RV/7101853/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017Teil 1/2

…Dies deshalb, da sich die vom EUGH vertretene wirtschaftliche Betrachtungsweise nur auf die Frage der Zurechnung von Zuschüssen an (mittelbare oder unmittelbare) Gesellschafter bezieht. …..“ Mit Vorlagebericht vom 18. Juni 2010 wurde die Berufung vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/2101403/2015Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten oder Erlösminderungen bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…Zinsen) zu bezahlen. Rechtlich führt das OLG in seiner Entscheidung zunächst aus: „Die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 82, 83 GmbHG sollen jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert (…). § 82 Abs. 1 GmbHG…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…dass eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/2

…die am 10.4.2018 in einem aufrechten Dienstverhältnis zur Gesellschaft gestanden sind, eine unmittelbare oder mittelbare Zusammenarbeit in welcher Form auch immer, insbesondere in Form eines Dienst- oder Werkvertrages, einzugehen. 5.4 ***5*** verpflichtet sich mit Ausnahme der Klienten der von ***5*** geführten Akten…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…die (ausschließlich) Beteiligungen an einer Gesellschaft hält, nur dann als "Unternehmen" eingestuft werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zum einen müssen diese Beteiligungen es ihr ermöglichen, die Kontrolle über eine Gesellschaft auszuüben. Zum anderen muss sie diese Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf deren…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 1/4

…Großmutter-)Zuschüssen auch auf jede andere der in Punkt 3 des Rahmenvertrags genannten Formen erfolgen können, etwa durch Überlassung von Fremdkapital durch unmittelbare oder mittelbare Gesellschafter oder durch die Übernahme von Haftungen. Darüber hinaus sei klarzustellen, dass die BF-KG nicht Vertragspartner des Rahmenvertrags ist…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…die (ausschließlich) Beteiligungen an einer Gesellschaft hält, nur dann als "Unternehmen" eingestuft werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zum einen müssen diese Beteiligungen es ihr ermöglichen, die Kontrolle über eine Gesellschaft auszuüben. Zum anderen muss sie diese Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf deren…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…die (ausschließlich) Beteiligungen an einer Gesellschaft hält, nur dann als "Unternehmen" eingestuft werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zum einen müssen diese Beteiligungen es ihr ermöglichen, die Kontrolle über eine Gesellschaft auszuüben. Zum anderen muss sie diese Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf deren…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…dass eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/3

…dass eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…dass eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…des § 33 TP 5 Abs. 3 letzter Satz GebG." Zum Thema "unmittelbare oder mittelbare Nutzung" für Wohnzwecke hat der VwGH in der E Ro 2021/16/0005 ab Rn 17 wörtlich wie folgt ausgeführt: "17 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Auslegung des § 33 TP 5 Abs…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/3

…die Beteiligungen an einer Gesellschaft hält, nur dann als "Unternehmen" eingestuft werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zum einen müssen diese Beteiligungen es ihr ermöglichen, die Kontrolle über eine Gesellschaft auszuüben. Zum anderen muss sie diese Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf deren Verwaltung…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…2EStG 1988 kann somit zusammenfassengefasst festgestellt werden, dass die Ltd 1 im Beschwerdezeitraum weder eine unmittelbare, noch eine mittelbare Beteiligung an der AT-SE1 gehalten hat und somit nicht als deren Muttergesellschaft nach Art 3 der Mutter-Tochter-Richtlinie bzw § 94 Z 2 EStG 1988…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Versorgungsbetriebe vielfach Verbundsysteme erfordern. Die dabei notwendigen gesellschaftsrechtlichen Formen können auch mehrstufige Beteiligungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft an der Gesellschaft erforderlich machen. Maßgebend ist allerdings, dass das in der Gesellschaft gebundene Kapital - mittelbar oder unmittelbar - für die genannten Versorgungsbetriebe eingesetzt wird. Auch Kinnebrock/Meulenbergh sind…

BFG RV/7104555/2016Verdeckte Ausschüttung innerhalb Konzernstruktur: Zurechnung stets nur an den unmittelbaren Anteilsinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…mittelbare Beteiligung im Ausmaß (in 6. Ebene) von 0,08 % oder aber keine Beteiligung von der Beschwerdeführerin an der V-GmbH vorlag, brauchen von Seiten des Bundesfinanzgerichts, mangels weiterer Relevanz für das gegenständliche Verfahren, keine näheren Feststellungen getroffen werden. Festgestellt wird, dass eine unmittelbare Beteiligung…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…denn im Regime der Einkommensteuer führte im Hinblick auf die unmittelbare Beteiligung des Gesellschafters am Vermögen die Veräußerung eines Anteiles an der Personengesellschaft innerhalb von 10 Jahren als "Veräußerungsgeschäft über zu einem Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgüter" als Spekulationgeschäft zu Spekulationseinkünften des Gesellschafters hinsichtlich der Grundstücke (siehe…