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BFG RV/7100510/2026Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für ein minderjähriges Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…fachärztliche und psychologische Befunde zu ADHS sowie schulische Stellungnahmen/Beurteilungen sowie eine Kopie des Abweisungsbescheides werde die Bf. für den Amtsarzt mitnehmen. Auf Grund des Vorbringens der Bf. habe das Finanzamt am 29.08.2025 erneut eine Untersuchung des Kindes durch den ärztlichen Dienst des…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Speisen und geöffneten Getränken sei ebenfalls von der Bestimmung erfasst. Tätigkeiten die nicht auf den sofortigen Verzehr ausgerichtet seien (Verkauf von Wurstsemmeln oder Torten zum Mitnehmen sowie verpackten Lebensmitteln) würden nicht unter diese Begünstigung fallen. Da nicht alle getätigten Umsätze die Anwendungsvoraussetzungen erfüllt hätten seien…

BFG RV/2100238/2026Anspruch auf Familienbeihilfe bei überwiegender Finanzierung des Lebensunterhaltes für die Tochter – Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts nach Vorlageerinnerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…der Obersteiermark. In dieser Zeit werde deren Lebensunterhalt von der Beschwerdeführerin bestritten. Die Tochter erhalte regelmäßig Lebensmittelpakte zum Mitnehmen. Die Wäsche werde in S*** gewaschen und gebügelt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.9.2025 (zugestellt am 3.10.2025) wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 3/3

…Obergeschoss (in diesem Erkenntnis als betrieblicher Schrankraum bezeichnet) wirkt künstlich dekoriert. In einer Ecke des 19,3 m² großen Zimmers ist ein kleiner Tisch mit diversen Anschauungsobjekten, die sich problemlos auch zu Kundenterminen mitnehmen lassen. Die Ausstattung des Hauses mit Elementen, welche die Bf anbietet…

BFG RV/7200005/2023Einfuhrabgaben bei Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Monate aufhalte. Der Beschwerdeführer sei slowenischer Staatsbürger und halte sich in Slowenien ständig auf. Er hätte für seine beiden Töchter einen Vorrat für nicht mehr als 12 Monate nach Slowenien mitnehmen wollen. Auch in Österreich sei die Einfuhr für den persönlichen Gebrauch abgabenfrei möglich. Die…

BFG RV/2100939/2015Servicetechniker als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG 1988; Anforderungen an Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 2/3

…Servicetechnikers ***HV***, der die Frage nach einer allfälligen Vertretungsmöglichkeit dahingehend beantwortete, dass er nur "für bestimmte Hilfstätigkeiten (…) eine betriebsfremde Person mitnehmen" könne. Der steuerliche Vertreter der ***X GmbH*** bringt in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 6.4.2007 vor, der vom Finanzamt als selbständig eingestufte…

BFG RV/3100337/2020Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…nachzureichen, welche im Rahmen der bisherigen Begutachtungen nicht mitgebracht worden seien. Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt telefonisch mit, sie werde diese Unterlagen zur Begutachtung mitnehmen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. März 2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt hielt das Finanzamt fest, dass…

BFG RV/2100789/2018Masseurin als Dienstnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2021

…1*** hatte keine Verpflichtung sich für Arbeitsleistungen zur Verfügung zu halten; (ii) die Bezahlung an das Hotel lediglich aus Gründen des Kundenservices erfolgte, damit die Gaste nicht ihre Brieftasche oder Bargeld in den Wellnessbereich mitnehmen müssen; (iv) in Fällen, bei denen zwei Massagen gleichzeitig erfolgten…

BFG RM/7100001/2020Keine Maßnahmenbeschwerde, wenn einerseits keine Beschlagnahme vorliegt und andererseits eine Bescheidbeschwerde erhoben werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 2/2

…Prüferin übermittelt worden waren. Da zum Prüfungsbeginn keine Buchhaltungsunterlagen vorlagen, ersuchte die Prüferin den steuerlichen Vertreter, die Unterlagen für die ersten beiden Prüfungsjahre ins Amt mitnehmen zu können, um durch die Erfassung der Belege die Zusammensetzung der erklärten Beträge nachvollziehen zu können. Dies wurde ihr…

BFG RV/7100462/2020Familienheimfahrt/doppelte Haushaltsführung - Zumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…Die Tätigkeit als Hausfrau sei eine zusätzliche Beschäftigung mit mehr als 20 Wochenstunden, wie könne sie da ihr ganzes Hab und Gut jetzt nach Österreich mitnehmen? Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 16.10.2019 wird die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Im Vorlageantrag macht der Bf geltend…

BFG RV/1100101/2019Beurteilung der Einhaltung der vorgesehenen Studienzeit als familienbeihilfenanspruchsbegründend pro Studienabschnitt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…Studienabschnitt 2 Semester betrage. A habe den 1. Studienabschnitt in der Mindestzeit absolviert, weshalb sie das nicht verbrauchte Toleranzsemester in den 2. Studienabschnitt habe mitnehmen können. Der 2. Studienabschnitt wäre daher binnen 7 Semestern abzuschließen gewesen, was A auch gelungen sei (Anm.: Dieses Postulat wurde…

BFG RV/3200001/2018Abgabe eines gültigen Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…B. habe ihm den Vorschlag gemacht, € 370,00 zu bezahlen. Er könne die Zigaretten dann mitnehmen und es komme kein Vermerk in den Computer und ins Register. Er habe sich noch nie vom Zoll so ausgetrickst gefühlt. Der Zoll habe schwerwiegende Fehler gemacht. Er…

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 2/2

…3. 1963, 357/61). Das Buschenschankbuffet ist üblicherweise auf Selbstbedienung durch die Buschenschankgäste ausgerichtet und weist in der Regel keine eigenen Verabreichungsplätze auf, weil die Gäste die beim Buschenschankbuffet erworbenen Produkte zu ihrem Buschenschanktisch mitnehmen und dort verzehren (vgl. Gruber/Paliege-Barfuß, GewO7 § 2 Anm…

BFG RV/7500344/2026Parkometer, Behindertenausweis, Behinderter wurde befördert, was vom Kontrollorgan nicht erkannt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026

…wird. Der Parkcherif sagte das Kind muss da sein beim Auto. Ich fage sie jetzt wie soll mein Mann das Kind mitnehmen dem die Haare geschnitten werden. Es ist sehr schwer ein kind mit einer 100% Behinderung mit Rollstuhl wieder ins Auto zu bringen, um…

BFG RV/6100285/2025Exklusive Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaates für Familienleistungen bei Ausübung einer Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…und wie bereits geschrieben, bin ich wirklich noch unter Schockstarre über die Rückzahlungsforderungen, die mich sehr mitnehmen. Ich habe immer beim Finanzamt ***5*** bei der zuständigen Dame (ich glaube Sie ist schon in Pension gegangen; ihr Nachname fing mit ***13*** an; ich fand den Namen…

BFG RV/7100927/2024Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren der natürlichen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…Frau SJ hat nicht mit dem Bf. zur XY gewechselt, sie hatte damals ein Alkohol- und Medikamentenproblem, weshalb der Bf. sie nicht mitnehmen konnte. Mittlerweile ist sie verstorben. Nachdem der Bf. bei der T seine Tätigkeit beendet hat, wurde er von der T bei der…

BFG RV/2300020/2025Abgabenverkürzungen, Imbisslokal, Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…habe auch zu dieser Zeit woanders gearbeitet, daher war es auch leichter möglich, dass Mitarbeiter etwas mitnehmen. AB: Beim Mehl gibt es 2019 eine Differenz von 5.000 Kilo. Für mich ist diese Differenz von 35% nicht erklärbar. Der Prüfer ist nach Ihren Angaben von…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…Ebenso komme es vor, dass Gäste nach dem Verzehr einer Mahlzeit im Lokal zusätzlich eine Pizza zum Mitnehmen bestellen; auch in diesen Fällen erfolge die Buchung auf den regulären Tisch. In Reaktion auf diesen Einwand wertete die Bp sämtliche Registrierkassenrechnungen aus dem Zeitraum 01.01…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…16*** wöchentlich 30 Paletten einlagern wolle und es würde täglich ein Fahrer vorbeikommen "und ca. 5 Pal immer mitnehmen." Herr ***6*** hat somit schon zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht einmal für die erste der verfahrensgegenständlichen Sendungen die Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllagerverfahren abgegeben…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 1/4

…aufzubewahren: • Name, Anschrift und Vollmacht des Beauftragten • Handelsübliche Bezeichnung und Menge die Gegenstände • Tag der Lieferung • Das vereinbarte Entgelt • Evt. Art und Umfang einer Bearbeitung vor der Beförderung • Nachweise, dass der Transporteur über die Mitnahme der Bargeldsendungen informiert war (§ 5 der AGT)!! Aus den vorliegenden…